Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1975 - 2 StR 681/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen schweren Raubes und wegen Vergewaltigung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen Rechts - Voraussetzungen für eine Verletzung der Aufklärungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 26, 94
- NJW 1975, 1038
- NJW 1975, 1329 (Ls.)
- MDR 1975, 501
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21
Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …
Vor diesem Hintergrund ist gemäß § 2 Abs. 3 StGB das mildeste Gesetz anzuwenden (zur Beachtung im Revisionsverfahren vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1975 - 2 StR 681/74, BGHSt 26, 94). - OLG Hamburg, 13.05.2024 - 1 Ws 32/24
Rechtmäßigkeit der Verwertung von EncroChat-Daten vor dem 1. April 2024 in …
Dementsprechend ist - wie auch § 354a StPO klarstellt - noch in der Revisionsinstanz im Fall der Erhebung einer zulässigen Sachrüge ein zwischenzeitlich in Kraft getretenes milderes Gesetz zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, BeckRS 2024, 7982, Rn. 4; Urteil vom 26. Februar 1975 - 2 StR 681/74, NJW 1975, 1038;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 354a Rn. 2;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl. 2023, StPO § 354a Rn. 9;… weitergehend MüKoStGB/Schmitz, 4. Aufl. 2020, StGB § 2 Rn. 86, MüKoStPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl. 2019, StPO § 354a Rn. 7 f.,HK-GS/Peter Rackow, 5. Aufl. 2022, StPO § 354a Rn. 1-5, wonach auch ohne zulässige Sachrüge nach Einlegung der Revision vom Revisionsgericht das mildere Gesetz von Amts wegen anzuwenden sein soll). - BGH, 31.01.2023 - AnwSt (R) 6/22
Ausschließung eines Rechtsanwaltes aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes …
Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 354a StPO im Fall einer Gesetzesänderung auf dem Gebiet des materiellen Rechts auch noch im Revisionsverfahren, sofern der Revisionsführer - wie hier - eine wirksame Sachrüge erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1975 - 2 StR 681/74, BGHSt 26, 94;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 354a Rn. 1, 9).
- BGH, 08.05.2024 - 5 StR 542/23
Anforderungen an die Feststellung des Gehilfenvorsatzes
Es handelt sich im Vergleich zur Strafvorschrift des § 30a Abs. 1 BtMG, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vorsieht, um das mildere Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB); dies hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge hin zu beachten (BGH, Urteile vom 27. Oktober 1964 - 1 StR 358/64, BGHSt 20, 77, 78 f.; vom 26. Februar 1975 - 2 StR 681/74, BGHSt 26, 94;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 354 Rn. 2). - OLG Stuttgart, 28.05.2024 - 1 ORs 24 SRs 167/24
Berücksichtigung des rückwirkenden Straferlasses für Cannabisbesitz zum …
Rn. 9 c) Diese nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangene Änderung des sachlichen Rechts in Form der Aufhebung der Strafbarkeit hat das Revisionsgericht gemäß § 354a StPO iVm § 2 Abs. 3 StGB auf die Sachrüge hin zu beachten; die Rechtskraft eines Schuldspruchs steht dem nicht entgegen (BGHSt 20, 116; 26, 1; 26, 94;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl., § 354a Rn. 7, 9; vgl. auch BGHSt 20, 77 und BGH, BeckRS 2024, 9736 zu einer nachträglichen Strafmilderung). - OLG Köln, 19.03.1991 - Ss 6/91
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