Rechtsprechung
| BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Revisionsbegründung zu Protokoll - Normale Dienststunden - Begrenzte personelle Möglichkeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 353
- StV 1997, 230
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.11.1991 - 1 StR 552/90
Revision gegen die Verurteilung wegen Untreue und Betrugs wegen Verstoßes gegen …
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung zu unterlaufen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 4, 6;… Maul in KK 3. Aufl. Rdn. 13 f. zu § 44;… Pikart in KK 3. Aufl. § 345 Rdn. 26 m.w.N.). - BGH, 09.08.1995 - 1 StR 59/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95
Für weitere Ausführungen zur Sachrüge ist eine Wiedereinsetzung schon deshalb nicht erforderlich, weil der Senat auf die ordnungsgemäß erhobene Sachrüge hin verpflichtet ist, das Urteil unter jedem Gesichtspunkt auf eine Verletzung des materiellen Rechts zu prüfen (BGH, Beschluß vom 9. August 1995 - 1 StR 59/95). - BGH, 12.04.1989 - 4 StR 71/89
Unzureichende Begründung einer Besetzungsrüge
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung zu unterlaufen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 4, 6;… Maul in KK 3. Aufl. Rdn. 13 f. zu § 44;… Pikart in KK 3. Aufl. § 345 Rdn. 26 m.w.N.). - BGH, 01.11.1988 - 5 StR 488/88
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der …
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung zu unterlaufen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 4, 6;… Maul in KK 3. Aufl. Rdn. 13 f. zu § 44;… Pikart in KK 3. Aufl. § 345 Rdn. 26 m.w.N.). - BGH, 03.09.1987 - 1 StR 386/87
Verurteilung wegen kupplerischer Zuhälterei - Beschränkung des Schuldumfangs - …
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung zu unterlaufen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 4, 6;… Maul in KK 3. Aufl. Rdn. 13 f. zu § 44;… Pikart in KK 3. Aufl. § 345 Rdn. 26 m.w.N.).
- BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen …
Zwar kann bei bereits formgerecht begründeter Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht gewährt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 9; BGH, Beschluß vom 16. September 1994 - 3 StR 397/94). - BGH, 21.03.2006 - 4 StR 110/05
(Keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer weiteren …
Rn. 6 Zudem kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer weiteren Verfahrensrüge grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Revision - wie hier - mit Verfahrensrügen und mit der Sachrüge form- und fristgerecht begründet worden ist (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 5, 9, 10, 6 12). - BGH, 21.05.2003 - 4 StR 157/02
Entbehrlichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der …
Eine Wiedereinsetzung ist somit weder möglich noch erforderlich, da der Senat auf die ordnungsgemäß erhobene Sachrüge hin verpflichtet ist, das Urteil unter jedem Gesichtspunkt auf eine Verletzung des materiellen Rechts zu prüfen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 9, 10 a.E.).
- BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Beginn der Revisionsfrist bei Verkündung des Urteils unter Abwesenheit des …
Ein amtliches Verschulden, das den Angeklagten gehindert hätte, sämtliche Rügen innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zu erheben, ist auch nicht darin zu sehen, daß der Rechtspfleger nicht vom Beginn der Protokollierung an während seiner gesamten Arbeitszeit allein dem Angeklagten zur Verfügung gestanden hat (BGH, Beschluß vom 6. März 1996 - 2 StR 683/95).Für die im Rechtspflegerprotokoll vom 2. September 1996 enthaltenen Ausführungen zur Sachrüge war eine Wiedereinsetzung schon deshalb nicht erforderlich, weil der Senat auf die ordnungsgemäß erhobene Sachrüge hin verpflichtet war, das Urteil unter jedem Gesichtspunkt auf eine Verletzung des materiellen Rechts zu prüfen (BGH, Beschlüsse vom 9. August 1995 - 1 StR 59/95 - und vom 6. März 1996 - 2 StR 683/95).
- BayObLG, 12.09.2024 - 201 ObOWi 837/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verweigerung der Aufnahme der …
Das Recht eines Rechtsmittelführers, ein Rechtsmittel zu Protokoll der Geschäftsstelle zu begründen, besteht wiederum nur innerhalb der normalen Dienststunden, wobei der Betroffene den begrenzten personellen Möglichkeiten der Justiz Rechnung zu tragen hat (BGH, Beschl. V. 06.03.1995 - 2 StR 683/95 bei juris = NStZ 1996, 353 = BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 9 = StV 1997, 230).Anders als in den höchstrichterlich (BGH NStZ 1996, 353; 2009, 585) entschiedenen Fällen waren vorliegend gerade keine komplexen Verfahrensrügen zu protokollieren.
- BGH, 27.11.2008 - 5 StR 496/08
Wahrung der einmonatigen Revisionsbegründungsfrist (Wiedereinsetzung in den …
Rn. 3 Dies gilt gerade unter Berücksichtigung folgenden Umstands: das Recht eines Revisionsführers, die Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle zu begründen, besteht nur innerhalb der normalen Dienststunden (BGH NStZ 1996, 353;… BGHR StPO § 45 Abs. 1 Satz 1 Frist 1). - BGH, 01.08.2002 - 3 StR 496/01
Revisionsbegründungsfrist (Fristverlängerung); Strafklageverbrauch (ne bis in …
Zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen kann grundsätzlich keine Wiedereinsetzung gewährt werden, weil andernfalls die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung nach § 344 Abs. 2, § 345 StPO unterlaufen würde (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 9, 10). - BGH, 21.05.2003 - 4 StR 157/02 Eine Wiedereinsetzung ist somit weder möglich noch erforderlich, da der Senat auf die ordnungsgemäß erhobene Sachrüge hin verpflichtet ist, das Urteil unter jedem Gesichtspunkt auf eine Verletzung des materiellen Rechts zu prüfen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 9, 10 a.E.).
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