Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

  Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 10.06.1952 - 2 StR 69/51

  Dass der innere Tatbestand des § 239 StGB erfüllt ist, der Angeklagte insbesondere weder im entschuldbaren Verbotsiritum BGH Grosser Senat für Strafsachen vom 18. März 1952 (NJW 52, 593) - noch im echten oder vermeintlichen Notstand des § 52 StGB gehandelt hat, kann nach den bisherigen Feststellungen kaum zweifelhaft sein.
• BGH, 29.01.1952 - 1 StR 563/51

  Einstellung des Verfahrens wegen mangeldem Bewusstsein von der Widerrechtlichkeit …

  Auszug aus BGH, 10.06.1952 - 2 StR 69/51

  Wie in dem zum Abdruck bestimmten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 1952 1 StR 563/51 - vgl auch BGHSt 1, 391 ff - näher ausgeführt ist, gaben weder die Verordnung vom 28. Februar 1933 noch die Anordnungen des Reichssicherheitshauptamtes der Gestapo einen Freibrief, mit den "Staatsfeinden" unter Missachtung der einfachsten, zum unantastbaren Kernbereich des Rechts gehörenden Gebote der Menschlichkeit zu verfahren.
• BGH, 06.11.1951 - 1 StR 27/50

  Auszug aus BGH, 10.06.1952 - 2 StR 69/51

  Wie in dem zum Abdruck bestimmten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 1952 1 StR 563/51 - vgl auch BGHSt 1, 391 ff - näher ausgeführt ist, gaben weder die Verordnung vom 28. Februar 1933 noch die Anordnungen des Reichssicherheitshauptamtes der Gestapo einen Freibrief, mit den "Staatsfeinden" unter Missachtung der einfachsten, zum unantastbaren Kernbereich des Rechts gehörenden Gebote der Menschlichkeit zu verfahren.
• RG, 02.07.1934 - 2 D 517/34

  1. Sind die schriftlichen Aufenthaltsgenehmigungen, die die …

  Auszug aus BGH, 10.06.1952 - 2 StR 69/51

  Er würde, dann zwar nicht als Mittäter der für die Einsperrung des Sch. verantwortlichen Gestapobeamten, wohl aber als selbständiger Täter (sog Nebentäterschaft RGSt 68, 251, 256) anzusehen sein.
• RG, 16.04.1942 - 2 D 77/42

  "Öffentlich" i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 1 (zweiter Fall) KriegssonderstrafrechtsVO. …

  Auszug aus BGH, 10.06.1952 - 2 StR 69/51

  Die Einweisung des Schriewer über das Arbeitslager Bremen-Farge in die Konzentrationslager Sachsenhausen, Mauthausen und Ebensee bei Wien wäre deshalb auch dann rechtswidrig gewesen, wenn die Gestapo gegen ihn wegen seiner "staatsfeindlichen Einstellung" die "Schutzhaft" als staatspolizeiliche Massnahme hätte verhängen dürfen strafbar (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KSSVO) war seine Äusserung nicht einmal bei Zugrundelegung des Begriffs der Ersatzöffentlichkeit, wie ihn das Reichsgericht (RGSt 76, 118) vom Reichskriegsgericht übernommen hatte -.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.03.1956 - 3 StR 478/55

  Rechtsmittel

  Ein weiterer wesentlicher rechtlicher Mangel des Urteils liegt darin, daß das Schwurgericht überhaupt nicht erkennbar berücksichtigt hat, daß die Juden gar nicht umgesiedelt, sondern ausnahmslos in Konzentrationslager verschickt wurden (Auschwitz, Theresienstadt), was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der dort völlig willkürlichen und unmenschlichen Behandlung dieser Häftlinge grundsätzlich und ausnahmslos rechtwidrig war (BGHSt 7, 160; BGH 2 StR 38/50vom 10. Juni 1952, 2 StR 69/51 vom 10. Juni 1952, 2 StR 105/51 vom 24. Juni 1952, 2 StR 91/50 vom 27. Januar 1953).
• BGH, 26.06.1953 - 2 StR 36/50

  Rechtsmittel

  Auf dieses Urteil sowie auf die Urteile des Senats vom 10. Juni 1952 2 StR 38/50 und 2 StR 69/51 (LG Aurich 2 Ks 12/50) wird verwiesen.