Rechtsprechung
| BGH, 29.01.1986 - 2 StR 700/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Diebstahls - Rüge des Freispruchs wegen einer Brandlegung - Herbeiführung eines Versicherungsfalles - Mittäterschaftlichen Einfuhr - Psychische Beeinflussung - Einfuhr von Betäubungsmitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2265 (Ls.)
- NStZ 1986, 314
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- RG, 02.01.1885 - 3003/84
1. Sind die dem Ehegatten des Thäters gehörigen Sachen als fremde im Sinne des §. …
Auszug aus BGH, 29.01.1986 - 2 StR 700/85
Richtig ist allerdings, daß eine Einwilligung der Eigentümer die Rechtswidrigkeit der als Brandstiftung zu bewertenden Tat ausschließen würde (RGSt 11, 345, 348; 12, 138; BGH, Urteil vom 9. Januar 1953 - 1 StR 652/52;… Lackner, StGB 16. Aufl. § 308 Anm. 3 a;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 308 Rdn. 14 a). - BGH, 09.01.1953 - 1 StR 652/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.01.1986 - 2 StR 700/85
Richtig ist allerdings, daß eine Einwilligung der Eigentümer die Rechtswidrigkeit der als Brandstiftung zu bewertenden Tat ausschließen würde (RGSt 11, 345, 348; 12, 138; BGH, Urteil vom 9. Januar 1953 - 1 StR 652/52;… Lackner, StGB 16. Aufl. § 308 Anm. 3 a;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 308 Rdn. 14 a). - RG, 06.12.1934 - 3 D 1208/34
1. Wann wird durch das Versenken eines Schiffes "Gefahr für das Leben eines …
Auszug aus BGH, 29.01.1986 - 2 StR 700/85
Denn einen vollendeten Versicherungsbetrug begeht auch, wer bei der Brandlegung irrtümlich annimmt, die Versicherung sei in diesem Falle von ihrer Leistungspflicht frei (RGSt 68, 430, 436;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 265 Rdn. 14;… Samson in SK 3. Aufl. § 265 Rdn. 10;… Lackner in LK 10. Aufl. § 265 Rdn. 8; Wagner JuS 1978, 161). - RG, 30.03.1885 - 408/85
Schließt die Einwilligung des Eigentümers in die Inbrandsetzung der ihm …
Auszug aus BGH, 29.01.1986 - 2 StR 700/85
Richtig ist allerdings, daß eine Einwilligung der Eigentümer die Rechtswidrigkeit der als Brandstiftung zu bewertenden Tat ausschließen würde (RGSt 11, 345, 348; 12, 138; BGH, Urteil vom 9. Januar 1953 - 1 StR 652/52;… Lackner, StGB 16. Aufl. § 308 Anm. 3 a;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 308 Rdn. 14 a).
- BGH, 26.02.2014 - 4 StR 577/13
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Subsumtion der Geringwertigkeit; …
Denn sie diente nicht der Sicherung der Beute oder der Flucht, sondern der Verdeckung der Täterschaft des Angeklagten bzw. der Begehung des Diebstahls (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Januar 1986 - 2 StR 700/85, NStZ 1986, 314; zum Verdeckungsmord ferner BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13 (juris Rn. 8 ff.)). - BGH, 14.07.1987 - 1 StR 290/87
Abänderung des Schuldausspruchs durch Verringerung des Schuldumfangs - …
Es wird dabei jedoch zu beachten sein, daß der Tatbestand des § 265 StGB bereits dann vollendet ist, wenn der Täter bei der Brandlegung irrig annimmt, der Versicherte habe keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung (RGSt 68, 430; BGH NStZ 1986, 314). - BGH, 08.06.1988 - 3 StR 94/88
Anstiftung zur versuchten Brandstiftung - Anstiftung zum Versicherungsbetrug - …
Maßgebend für das Tatbestandsmerkmal der betrügerischen Absicht ist allein die Vorstellung des Täters (BGH NStZ 1986, 314 f.;… BGHR StGB § 265 I Betrugsabsicht 1;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 265 Rdn. 14).
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