Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1982 - 2 StR 710/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Befreiung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden - Ablehnung eines Antrages auf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 335
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …
Auszug aus BGH, 21.04.1982 - 2 StR 710/81
Das Revisionsgericht kann die Befreiung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden nur daraufhin überprüfen, ob sie willkürlich erfolgt ist (§ 336 Satz 2 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1, 3 Satz 3, § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG; vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 1981 - 2 StR 461/80 - undvom 17. Februar 1981 - 1 StR 546/80). - BGH, 21.07.1981 - 1 StR 281/81
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beihilfe - Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 21.04.1982 - 2 StR 710/81
Auf den Gehilfen ist der verschärfte Strafrahmen nur dann anzuwenden, wenn sein Beitrag selbst, allerdings bei Berücksichtigung der Haupttat, als besonders schwerwiegend erscheint (BGH, NStZ 1981, 394). - BGH, 21.01.1981 - 2 StR 461/80
Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Revision wegen Bestellung …
Auszug aus BGH, 21.04.1982 - 2 StR 710/81
Das Revisionsgericht kann die Befreiung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden nur daraufhin überprüfen, ob sie willkürlich erfolgt ist (§ 336 Satz 2 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1, 3 Satz 3, § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG; vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 1981 - 2 StR 461/80 - undvom 17. Februar 1981 - 1 StR 546/80).
- BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81
Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …
- KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13
Grundsatz des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Umsetzung des durch eine …
Die beanstandete Entscheidung des Vorsitzenden der 73. kleinen Strafkammer unterliegt nur der beschränkten Nachprüfung, ob die Entbindung des Schöffen auf Willkür beruht (vgl. BGH NStZ 1982, 335 m.w.Nachw.; NStZ 1982, 476; OLG Karlsruhe, NStZ 1981, 272), der Angeklagte hierdurch unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist. - BGH, 14.09.1982 - 1 StR 271/82
Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Straftaten durch die …
Nach der Neufassung von § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO kann das Revisionsgericht diese Maßnahme nur daraufhin überprüfen, ob sie willkürlich erfolgt ist, d.h. als grob fehlerhaft oder offensichtlich unhaltbar den Anspruch aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt (BGH MDR 1982, 511; Urteile vom 5.1.1982 - 5 StR 426/81; 21.4.1982 - 2 StR 710/81; 22.6.1982 - 1 StR 249/81). - BayObLG, 19.12.1983 - RReg. 4 St 253/83
Rechtliche Einordnung der Bekanntgabe eines Erwerbswilligen; Beihilfe zum …
Hätte er jede Mitteilung, auch die nicht öffentliche und uneigennützige als (Unter-) Fall des Verschaffens einer Gelegenheit angesehen, wäre die erste Alternative der Vorschrift bedeutungslos und überflüssig (BGH NStZ 1982, 335 ).
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