Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 263 StGB
  Betrug (Kontoeröffnungsbetrug: Gefährdungsschaden bei Überlassung einer EC-Karte)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betrug: Vermögensschaden der Bank bei Kontoeröffnung und Garantieübernahme für Zahlungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263 StGB
  Betrug: Vermögensschaden der Bank bei Kontoeröffnung und Garantieübernahme für Zahlungen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Schadens in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung in Fällen des Kontoeröffnungsbetrugs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263
  Vorliegen eines Schadens in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung in Fällen des Kontoeröffnungsbetrugs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Aachen, 28.08.2018 - 65 KLs 9/18
• BGH, 08.10.2019 - 2 StR 83/19

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 44

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10

  Voraussetzungen des Kontoeröffnungsbetruges (Vermögensschaden; schadensgleiche …

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - 2 StR 83/19

  aa) Zwar kann in Fällen des Kontoeröffnungsbetrugs ein Schaden in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung schon dann vorliegen, wenn der Täter unter Vorlage eines gefälschten Ausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank Konten eröffnet und ihm antragsgemäß Kreditkarten oder EC-Karten ausgehändigt werden bzw. wenn ihm ein Überziehungskredit eingeräumt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160).
• BGH, 18.11.2008 - 4 StR 485/08

  Mangelnde Feststellungen für einen "Kontoeröffnungsbetrug" (Betrug mit EC-Karten …

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - 2 StR 83/19

  Ist dies nicht der Fall, tritt ein etwaiger Schaden durch die Kartennutzung nicht bei der Bank, sondern beim jeweiligen Geschäftspartner ein (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - 4 StR 485/08, NStZ 2009, 329).
• BGH, 19.12.2012 - 1 StR 590/12

  Computerbetrug, Urkundenfälschung (Gewerbsmäßigkeit)

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - 2 StR 83/19

  Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird deshalb entsprechende Feststellungen nachzuholen und dabei - sollten einige Geldinstitute Gebühren berechnet haben - sorgfältig zu prüfen haben, ob der Angeklagte, der über den Einsatz von EC-Karten Betrugstaten zum Nachteil der Händler begehen und im Übrigen über den Eingang von Geldern aus gefälschten Überweisungsträgern Zufluss auf den Konten plante, einen auf die Schädigung der Kreditinstitute gerichteten Vorsatz hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 StR 590/12).
• BGH, 18.11.2015 - 2 StR 399/15

  Anordnung des Wertersatzverfalls (Vorliegen einer unbilligen Härte: …

  Auszug aus BGH, 08.10.2019 - 2 StR 83/19

  Soweit der Angeklagte aus den Taterlösen der hier abgeurteilten Straftaten Gegenstände erworben hat, handelt es sich bei den mit diesem Geld angeschafften Sachen um Surrogate, deren Einziehung nach § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB angeordnet werden kann (vgl. zum alten Recht Senat, Beschluss vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83); insoweit kommt - anders als bei den Sachen, die aus dem Erlös weiterer Straftaten finanziert worden sind - eine erweiterte Einziehung gemäß § 73a StGB nicht in Betracht.

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• BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24

  Betrug (Bewilligung eines Dispositionskredits: Irrtum, Abgrenzung zum …

  Denn ein Vermögensschaden kann in Form der schadensgleichen Vermögensgefährdung bereits eintreten, wenn dem Täter unter Täuschung über seine Identität und Zahlungswilligkeit antragsgemäß von der Bank ein Überziehungskredit eingeräumt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 2 StR 83/19 Rn. 8;… Beschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10 Rn. 3).
• BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23

  Betrug bei sogenannter Lastschriftreiterei, Ausfallrisiko im elektronischen …

  Eröffnet der Täter unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank ein Konto und wird ihm eine EC-Karte oder Kreditkarte ausgehändigt, dann liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein vollendeter Betrug vor, wenn dem Täter ein Überziehungskredit eingeräumt oder ihm Kreditkarten bzw. EC-Karten mit einer Einlösungsgarantie ausgehändigt wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - 2 StR 83/19, NStZ-RR 2020, 44; vom 14. Oktober 2010 - 2 StR 447/10, NStZ 2011, 160; vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160; Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 245).
• LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19

  Unrichtige Darstellung, Betrug, Kreditbetrug

  Da der Rückzahlungsanspruch der T6 jeweils bei Einräumung der Linien wertlos war und werthaltige Sicherheiten nicht in voller Höhe bestanden, lag bereits zum jeweiligen Zeitpunkt der Einräumung der Linien eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2019, 2 StR 83/19, Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 14.10.2010, 2 StR 447/10, Rn. 3; jeweils nach juris;… Fischer, StGB, 68. Aufl. 2021, § 263 StGB Rn. 165).
• BGH, 15.04.2020 - 5 StR 513/19

  Vermögensschaden beim Betrug durch An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen …

  Denn derjenige, der wie der Angeklagte Konten für inkriminierte Geschäfte nutzen will, wird in der Regel auf Unauffälligkeit und daher auf eine automatische Verrechnung der Kontoführungsgebühren bedacht sein (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 2 StR 83/19, StraFo 2020, 85 mwN).