Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 46b Abs. 1 StGB; § 46b Abs. 2 StGB; § 100a Abs. 2 StPO
  Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (Zusammenhang zwischen abgeurteilten Anlasstaten und Katalogtat)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafmilderung bei Aufklärungshilfe: Erforderlicher Zusammenhang von offenbarter Katalogtat und Anlasstat

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 46b Abs 2 StGB, § 100a Abs 2 Nr 1 Buchst k StPO
  Strafmilderung bei Aufklärungshilfe: Erforderlicher Zusammenhang von offenbarter Katalogtat und Anlasstat

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. k StPO, § 46b Abs. 1 StGB, § 100a Abs. 2 StPO, § 46b Abs. 2 StGB, § 31 BtMG, § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Strafmilderung durch Aufdeckung einer Katalogtat i.R.d. schweren räuberischen Erpressung; Annahme eines Zusammenhangs bei der eigenen und der offenbarten Tat als Teil eines kriminellen Gesamtgeschehens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafmilderung durch Aufdeckung einer Katalogtat i.R.d. schweren räuberischen Erpressung; Annahme eines Zusammenhangs bei der eigenen und der offenbarten Tat als Teil eines kriminellen Gesamtgeschehens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 304
• StV 2021, 34

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 03.03.2015 - 3 StR 595/14

  Schwere räuberische Erpressung durch Mitglieder einer Bande (keine Erweiterung …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 91/20

  Erforderlich ist ein innerer oder inhaltlicher Bezug zwischen den beiden Taten (…vgl. BTDrucks. 17/9695, S. 8 f.; BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, juris Rn. 9, StV 2015, 560, 561; zu § 31 BtMG BGH…, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, juris Rn. 8 ff., StV 2014, 619, 620).

  Je nach konkreter Fallgestaltung, insbesondere bei enger zeitlicher Abfolge und Beteiligung derselben Täter, kann jedoch der erforderliche Zusammenhang angenommen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2015 - 4 StR 105/15, juris Rn. 3, vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, aaO;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1049 ff.).

• BGH, 16.11.2017 - 3 StR 460/17

  Keine Unverwertbarkeit der unbefugten Aussage eines …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 91/20

  b) Damit liegt ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel vor, weil nach den Urteilsgründen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. k StPO im Fall II. 6 der Urteilsgründe naheliegender Weise erfüllt sein können, ohne dass die Strafkammer diese Norm geprüft und gegebenenfalls erwogen hat, ob sie von der in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stehenden Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung Gebrauch macht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2019 - 5 StR 525/19, juris Rn. 4;… vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 519/18, juris Rn. 6; vom 16. November 2017 - 3 StR 460/17, juris Rn. 15 ff. mwN).
• BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13

  Voraussetzungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff; …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 91/20

  Erforderlich ist ein innerer oder inhaltlicher Bezug zwischen den beiden Taten (…vgl. BTDrucks. 17/9695, S. 8 f.; BGH…, Beschluss vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, juris Rn. 9, StV 2015, 560, 561; zu § 31 BtMG BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, juris Rn. 8 ff., StV 2014, 619, 620).

• BGH, 14.02.2019 - 4 StR 283/18

  Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 91/20

  Die in einem früheren (rechtskräftigen) Urteil verhängte Strafe darf nach § 55 Abs. 1 StGB nur einbezogen werden, wenn sie zum Zeitpunkt des tatrichterlichen Sachurteils noch nicht vollstreckt, verjährt oder - im Falle einer Bewährungsstrafe - formell erlassen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2019 - 4 StR 283/18, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 03.06.2015 - 4 StR 105/15

  Hilfe zur Aufklärung schwerer Straftaten

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 91/20

  Je nach konkreter Fallgestaltung, insbesondere bei enger zeitlicher Abfolge und Beteiligung derselben Täter, kann jedoch der erforderliche Zusammenhang angenommen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2015 - 4 StR 105/15, juris Rn. 3…, vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, aaO;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1049 ff.).
• BGH, 15.07.2015 - 5 StR 209/15

  Unterlassene Prüfung der Voraussetzungen einer Aufklärungshilfe

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 91/20

  Ein rein zeitliches und örtliches Zusammentreffen der Taten reicht ebenso wenig, wie die bloße Identität der Tatbeteiligten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 436/15, juris Rn. 4; vom 15. Juli 2015 - 5 StR 209/15, juris Rn. 5).
• BGH, 28.10.2015 - 5 StR 436/15

  Aufklärungshilfe (Zusammenhang mit aufgedeckter Tat; sichere Grundlage für …

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 91/20

  Ein rein zeitliches und örtliches Zusammentreffen der Taten reicht ebenso wenig, wie die bloße Identität der Tatbeteiligten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 436/15, juris Rn. 4;… vom 15. Juli 2015 - 5 StR 209/15, juris Rn. 5).
• BGH, 14.11.2019 - 5 StR 525/19

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung möglicher Aufklärungshilfe

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 91/20

  b) Damit liegt ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel vor, weil nach den Urteilsgründen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. k StPO im Fall II. 6 der Urteilsgründe naheliegender Weise erfüllt sein können, ohne dass die Strafkammer diese Norm geprüft und gegebenenfalls erwogen hat, ob sie von der in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stehenden Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung Gebrauch macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2019 - 5 StR 525/19, juris Rn. 4;… vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 519/18, juris Rn. 6;… vom 16. November 2017 - 3 StR 460/17, juris Rn. 15 ff. mwN).
• BGH, 04.12.2018 - 1 StR 519/18

  Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten

  Auszug aus BGH, 01.07.2020 - 2 StR 91/20

  b) Damit liegt ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel vor, weil nach den Urteilsgründen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. k StPO im Fall II. 6 der Urteilsgründe naheliegender Weise erfüllt sein können, ohne dass die Strafkammer diese Norm geprüft und gegebenenfalls erwogen hat, ob sie von der in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stehenden Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung Gebrauch macht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2019 - 5 StR 525/19, juris Rn. 4; vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 519/18, juris Rn. 6;… vom 16. November 2017 - 3 StR 460/17, juris Rn. 15 ff. mwN).

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• BGH, 03.02.2021 - 4 StR 305/20

  Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (Anforderungen an …

  Vielmehr genügt es, dass sie Einzeldelikte eines kriminellen Gesamtgeschehens sind, mithin ein innerer oder inhaltlicher Bezug zwischen ihnen besteht (…BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2020 - 3 StR 141/20 Rn. 5; vom 1. Juli 2020 - 2 StR 91/20, NStZ-RR 2020, 304, 305 …und vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14 Rn. 9; vgl. außerdem Beschluss vom 27. Januar 2015 - 5 StR 603/14 (tatplangemäßer Weiterverkauf an einen Hehler); Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619, 620 (zu § 31 BtMG);… BTDrucks. 17/9695, S. 8).
• BGH, 09.02.2023 - 3 StR 440/22

  Strafmilderung oder Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Konnex zwischen …

  Allein der Umstand, dass sich die von ihm bezichtigten Personen ebenfalls in der Drogenszene L. s bewegten und dort Betäubungsmittelgeschäfte tätigten, stellt den von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG geforderten Zusammenhang nicht her (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2018 - 5 StR 251/18, BGHSt 63, 210 Rn. 16; Beschluss vom 1. Juli 2020 - 2 StR 91/20, NStZ-RR 2020, 304, 305; jeweils mwN).
• BGH, 24.10.2023 - 5 StR 332/23

  Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe (Zusammenhang zwischen vorgeworfener und …

  Er kann schon dann anzunehmen sein, wenn die Taten unter Beteiligung derselben Täter und in enger zeitlicher Abfolge begangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 2 StR 91/20, NStZ-RR 2020, 304 f.;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1049b mwN).
• BGH, 17.02.2026 - 6 StR 136/25

  Aufhebung des Urteils gegenüber Angeklagten u.a. wegen Beihilfe zum besonders …

  Die Angabe, dass Verfahren gegen weitere Personen aus dem Bekanntenkreis Z. s hätten eingeleitet werden können, lässt offen, ob es sich bei den anderen Taten um Katalogtaten im Sinne von § 100a Abs. 2 StPO handelt und ob ein innerer oder inhaltlicher Bezug zwischen diesen und jenen dem Angeklagten vorgeworfenen Taten besteht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 2 StR 91/20, NStZ-RR 2020, 304 mwN).
• LG Bamberg, 01.03.2021 - 26 KLs 2120 Js 2288/20

  Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Angeklagte, Tateinheit, …

  Die Aufklärungshilfe bzw. Strafmilderung umfasst dabei sämtliche abgeurteilte Anlasstaten, die mit der oder den aufgedeckten Katalogtaten in Zusammenhang stehen (BGH, Beschluss vom 01.07.2020, 2 StR 91/20).