Rechtsprechung
| BayObLG, 16.12.1997 - 2St RR 259/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 05.07.2016 - 1 RVs 67/16
Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener …
Rn. 42 Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass § 358 Abs. 2 StPO auch den Fall ergreift, dass das zuungunsten eingelegte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auf Grund der Regelung des § 301 StPO nur zu Gunsten des Angeklagten Erfolg hat (so seit RGSt 46, 62; BGHSt 13, 41 [42]; BGHSt 38, 67; BGH bei Dallinger MDR 1969, 905; BayObLG Urt. v. 16.12.1997 - 2 StRR 259/97 - bei Juris Tz. 12; Amelunxen, Die Revision der Staatsanwaltschaft S. 83; Hanack JZ 1973, 659 [661 f.]; Peters JZ 1959, 449;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 358 Rz. 11;… KK-StPO-Kuckein, 7. Auflage 2013, § 358 Rz. 18;… Löwe-Rosenberg-Jesse, StPO, 26. Auflage 2014, § 358 Rz. 19;… SK-StPO-Wohlers, § 358 Rz. 28;… SK-StPO-Frisch, § 301 Rz. 8;… KMR-Momsen, StPO, § 358 Rz. 20;… Radtke/Hohmann-Nagel, StPO, § 358 Rz. 13;… Graf-Wiedner, StPO, 3. Auflage 2012, § 358 Rz. 14;… SSW-StPO-Momsen, 2. Auflage 2016, § 358 Rz. 19;… HK-StPO-Temming, 5. Auflage 2012, § 358 Rz. 11;… Pfeiffer, StPO, 5. Auflage 2005, § 358 Rz. 5).
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