Rechtsprechung
| LAG Hamm, 06.10.2005 - 2 Ta 402/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 c; ; VwGO § 40 Abs. 2 Satz 2; ; BRRG § 126
- IWW
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 c VwGO § 40 Abs. 2 Satz 2 BRRG § 126
EArbGG, VwGO, BRRG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsrechtsweg bei Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Beamtenbewerbers wegen Benachteiligung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Gewährung einer Entschädigung gem. § 81 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) bei einer Benachteiligung im Rahmen der Bewerbung auf Einstellung als Beamter
Verfahrensgang
- ArbG Rheine, 18.05.2005 - 3 Ca 408/05
- LAG Hamm, 06.10.2005 - 2 Ta 402/05
Papierfundstellen
- NZA-RR 2006, 157
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus LAG Hamm, 06.10.2005 - 2 Ta 402/05
Auch Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Anbahnung eines Beamtenverhältnisses stehen, werden von den Verwaltungsgerichten entschieden (…Kopp/Schenke VwGO 13. Auflage § 40 Rdnr. 76;… Eyermann/Rennert VwGO 11. Auflage § 40 Rdnr. 167; Bundesverwaltungsgericht vom 19.01.1967 - VI C 73.64 BVerwGE 26, 31, 33). - BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94
Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …
Auszug aus LAG Hamm, 06.10.2005 - 2 Ta 402/05
Eine Klage gem. § 126 Abs. 1 BRRG setzt kein bereits bestehendes Beamtenverhältnis voraus, sondern der Verwaltungsrechtsweg ist auch dann gegeben, wenn es um Klagen geht, die auf Einstellung als Beamter oder gegen die Ablehnung einer Beamteneinstellung gerichtet sind (Bundesverwatungsgericht vom 22.02.1996 - 2 C 12/94 ZTR 1997, 144;… Kopp/Schenke VwGO 13. Auflage § 40 Rdnr. 75;… Eyermann/Rennert VwGO 11. Auflage § 40 Rdnr. 165).
- VGH Hessen, 10.07.2013 - 1 A 1084/13
Leistungsklage auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrens
Für diese Vorschrift, die an der hier interessierenden Stelle denselben Wortlaut hat wie § 54 Abs. 1 BeamtStG, war in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass sie auch die Klagen von Beamtenbewerbern erfasste (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1967 - VI C 73.64 - juris und Urteil vom 22. Februar 1996 - 2 C 12.94 - BVerwGE 100, 280; BAG, Urteil vom 31. Juli 1965 - 5 AZR 85/65 - ebenso LAG Hamm, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 2 Ta 402/05 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07 - IÖD 2007, 212). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2007 - 2 F 10596/07
Beamtenrecht; Richterrecht; Rechtsweg bei Schadensersatzanspruch
Es handelt sich insoweit gleichfalls um einen Anspruch vorbeamtenrechtlicher Art (LAG Hamm, NZA-RR 2006, 157), da seinen Bezugspunkt die konkrete Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens bildet.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".