Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zustimmungsersetzung, Schwerbehinderte, Anhörung, Schwerbehindertenvertretung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 99, 100 BetrVG, §§ 81, 95 SGB IX
  Zustimmungsersetzung, Schwerbehinderte, Anhörung, Schwerbehindertenvertretung

• Judicialis

  BetrVG § 99; ; BetrVG § 100; ; SGB IX § 81; ; SGB IX § 95

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zustimmungsersetzung - Schwerbehinderte - Anhörung - Schwerbehindertenvertretung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustimmungsersetzung bei interner Versetzung ohne Benachrichtigung der Schwerbehindertenvertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung entbehrlich, wenn es für die ausgeschriebene Stelle keine schwerbehinderten Bewerber gibt

• dbb.de , S. 25 (Leitsatz)

  Zustimmungsverweigerung wegen fehlender Mitteilung eines Arbeitsplatzes als schwerbehindertengeeignet an die Schwerbehindertenvertretung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zustimmungsersetzung bei interner Versetzung ohne Benachrichtigung der Schwerbehindertenvertretung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung

  Auszug aus LAG Köln, 29.09.2008 - 2 TaBV 44/08

  Die Beteiligten wurden währen des Beschwerdeverfahrens auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 - hingewiesen.

  Hinsichtlich der Frage, ob die möglicherweise noch nicht vollständig abgeschlossene Anhörung der Agentur für Arbeit zur Stellenbesetzung und die fehlende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Beurteilung der Frage, ob der Arbeitsplatz für Schwerbehinderte geeignet ist, sowie die fehlende Inkenntnissetzung der Schwerbehindertenvertretung von den nicht schwerbehinderten Bewerbern Zustimmungsverweigerungsgründe im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellen, legt das Landesarbeitsgericht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 - zugrunde.

  Legt man die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts aus der Entscheidung vom 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 - zugrunde, so ist die Zustimmung zur Versetzung des Mitarbeiters S auch deshalb zu erteilen, weil selbst dann, wenn sich einzelne Schwerbehinderte möglicherweise auf die Stelle beworben hätten, wenn die Schwerbehindertenvertretung aufgrund der individuellen Erörterung mit ihr über die Behinderteneignung der Stelle Behinderte angesprochen hätte und diese zur Bewerbung aufgefordert hätte.

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• ArbG Düsseldorf, 24.02.2023 - 7 BV 190/22
  Rn. 70 Die Bestimmungen des § 178 SGB IX sind insbesondere zugunsten der bereits beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer zu beachten und deren Verletzung kann die Zustimmungsverweigerung begründen (so auch zu § 180 SGB IX LAG Köln…, Beschluss vom 28.08.2020 - 10 TaBV 8/19 - juris, Rdnr. 37; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11 - juris; a.A. wohl LAG Köln, Beschluss vom 29.09.2008 - 2 TaBV 44/08 - juris).

  Nach dieser Bestimmung darf die Maßnahme ohne eine vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht durchgeführt bzw. vollzogen werden (so auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11; a.A. wohl LAG Köln, Beschluss vom 29.09.2008 - 2 TaBV 44/08 - juris).

• ArbG Düsseldorf, 22.02.2023 - 6 BV 189/22
  Nach dieser Bestimmung darf die Maßnahme ohne eine vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht durchgeführt bzw. vollzogen werden (so auch: LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11; aA. wohl LAG Köln, Beschluss vom 29.09.2008 - 2 TaBV 44/08).