Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 14.04.2022 - 2 TaBV 8/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- IWW
- Justiz Thüringen
Ausschluss aus dem Betriebsrat - Ende der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - Pflichtverletzung - neue Amtszeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 23 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 99 Abs. 1 S. 3
Rechtsschutzbedürfnis als Prozessführungsvoraussetzung; Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz; Kein Betriebsratsausschluss wegen grober Pflichtverletzung in der vorangegangenen Amtszeit
Kurzfassungen/Presse (2)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Ausschluss aus dem Betriebsrat bei Neuwahlen nicht möglich!
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Möglichkeit des Ausschlusses aus dem Betriebsrat
Verfahrensgang
- ArbG Suhl, 14.04.2021 - 6 BV 20/20
- LAG Thüringen, 14.04.2022 - 2 TaBV 8/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …
Auszug aus LAG Thüringen, 14.04.2022 - 2 TaBV 8/21
Der Antrag wird daher mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrates wegen des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - juris, mwN).
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Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 2 TaBV 8/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 99 Abs 2 Nr 3 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 4 BetrVG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG
Zustimmungsersetzung - Versetzung - IWW
§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG, § 91 BetrVG, § 99 BetrVG, § 99 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de
Anwartschaft; Besorgnis; Versetzung; Zustimmungsverweigerungsgrund; Zustimmungsersetzung
- rechtsportal.de
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung; Besorgnis von Nachteilen zu Lasten der versetzten Arbeitnehmerin
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 02.02.2021 - 3 BV 21/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 2 TaBV 8/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12
Versetzung - Zustimmungsverweigerung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 2 TaBV 8/21
Rn. 27 b) Danach ist das Arbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sich das gerichtliche Prüfprogramm auf die vom Betriebsrat im Schreiben vom 7. September 2020 wirksam in Bezug genommenen Zustimmungsverweigerungsgründe beschränkt (vgl. BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 52) und danach nicht die erst später im vorliegenden Verfahren schriftsätzlich vorgetragenen angeblichen Nachteile für Frau S. selbst und in Bezug auf Herrn F. umfasst.Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass eine rechtserhebliche Anwartschaft besteht, die mehr als eine Chance oder bloße Erwartungshaltung darstellt (BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn 55).
- BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 58/13
Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 2 TaBV 8/21
Es kommt folglich nur auf die Berechtigung der rechtzeitig und formgerecht vorgebrachten Gründe an, nicht darauf, ob der Betriebsrat die Zustimmung hätte zu Recht verweigern können (BAG 14. April 2015 - 1 ABR 58/13 - Rn. 24;… BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 34). - BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09
Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 2 TaBV 8/21
Es kommt folglich nur auf die Berechtigung der rechtzeitig und formgerecht vorgebrachten Gründe an, nicht darauf, ob der Betriebsrat die Zustimmung hätte zu Recht verweigern können (…BAG 14. April 2015 - 1 ABR 58/13 - Rn. 24; BAG 17. November 2010 - 7 ABR 120/09 - Rn. 34).
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