Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 16.01.2018 - 2 U 105/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Speedway-Rennveranstaltung
- IWW
BGB § 823
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Speedway-Rennveranstaltung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- OLG Oldenburg (Pressemitteilung)
Gefahr beim Speedwayrennen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Veranstalterhaftung bei Autorennen: Fehlende Fangzäune beim Speedwayrennen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Veranstalterhaftung bei Autorennen: Fehlende Fangzäune beim Speedwayrennen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Speedwayrennen und die Verkehrssicherungspflicht
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einem Speedwayrennen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Von fliegendem Motorrad getroffen - Zuschauer verletzt: Veranstalter haftet für spektakulären Unfall beim Speedwayrennen
- versr.de (Kurzinformation)
Haftung des Veranstalters eines Speedwayrennens wegen unzureichender Absicherung des Zuschauerbereichs
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Speedway-Rennveranstaltung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Was Veranstalter von Speedway- oder Sandbahnrennen über die für Zuschauer zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen wissen müssen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Veranstalter eines Speedwayrennens haftet für Verletzungen eines Zuschauers nach Motorradkollision - Je größer die Gefahr, desto höher die Sicherheitsanforderungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Speedway-Rennveranstaltung
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 29.09.2013 - 13 O 293/16
- LG Oldenburg, 13.07.2016 - 13 O 293/16
- LG Oldenburg, 29.09.2017 - 13 O 293/16
- OLG Oldenburg, 16.01.2018 - 2 U 105/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 406
- VersR 2018, 955
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.11.1974 - VI ZR 164/73
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines motorsportlichen Wettbewerbs
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2018 - 2 U 105/17
Unerheblich ist, ob sich im Einzelfall die Sicherheitsvorkehrungen des Veranstalters im Rahmen des Üblichen halten, die Vorschriften des Rennsportverbandes sowie die Auflagen der Behörden eingehalten worden sind, weil der Verkehrssicherungspflichtige eigenverantwortlich zu prüfen hat, welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit niemand einen Schaden erleidet (vgl. BGH, VersR 1966, 165, 166; NJW 1975, 533).Schließlich schwört er Gefahrenlagen herauf, die sich für am Rennen als Zuschauer beteiligte Personen ergeben können, indem er als Veranstalter des Rennens dieses organisiert sowie durchführt und dergestalt einen gefährlichen Zustand herbeiführt, der während des Rennens andauert (BGH, NJW 1962, 1245; NJW 1975, 533; Staudinger - Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 E Rn.320).
Selbst wenn die Polizei oder andere Verwaltungsbehörden (z. B. Ordnungsamt, Gewerbeamt, Bauaufsichtsbehörde usw.) aus Gründen der Verkehrssicherung Überprüfungen vornehmen und daraufhin dem Sicherungspflichtigen auferlegen, bestimmte Vorkehrungen zu treffen, genügt dieser seinen Verpflichtungen nicht, wenn er lediglich diese Auflagen erfüllt, es aber unterlässt, selbständig zu prüfen, ob nicht darüber hinaus weitere Sicherungsmaßnahmen notwendig sind (vgl. BGH, VersR 1966, 165, 166; NJW 1975, 533).
- BGH, 07.12.1965 - VI ZR 149/64
Verkehrssicherungspflicht des Abbruchunternehmers
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2018 - 2 U 105/17
Unerheblich ist, ob sich im Einzelfall die Sicherheitsvorkehrungen des Veranstalters im Rahmen des Üblichen halten, die Vorschriften des Rennsportverbandes sowie die Auflagen der Behörden eingehalten worden sind, weil der Verkehrssicherungspflichtige eigenverantwortlich zu prüfen hat, welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit niemand einen Schaden erleidet (vgl. BGH, VersR 1966, 165, 166; NJW 1975, 533).Selbst wenn die Polizei oder andere Verwaltungsbehörden (z. B. Ordnungsamt, Gewerbeamt, Bauaufsichtsbehörde usw.) aus Gründen der Verkehrssicherung Überprüfungen vornehmen und daraufhin dem Sicherungspflichtigen auferlegen, bestimmte Vorkehrungen zu treffen, genügt dieser seinen Verpflichtungen nicht, wenn er lediglich diese Auflagen erfüllt, es aber unterlässt, selbständig zu prüfen, ob nicht darüber hinaus weitere Sicherungsmaßnahmen notwendig sind (vgl. BGH, VersR 1966, 165, 166; NJW 1975, 533).
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09
Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht …
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2018 - 2 U 105/17
Deswegen sind die berechtigten Verkehrserwartungen nicht auf einen Schutz vor allen nur denkbaren Gefahren ausgerichtet, sondern die Verkehrssicherungspflicht beschränkt sich auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind, und die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig halten darf, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, NJW 1990, 1236, 1237; NJW 2010, 1967). - BGH, 19.12.1989 - VI ZR 182/89
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2018 - 2 U 105/17
Deswegen sind die berechtigten Verkehrserwartungen nicht auf einen Schutz vor allen nur denkbaren Gefahren ausgerichtet, sondern die Verkehrssicherungspflicht beschränkt sich auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind, und die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig halten darf, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, NJW 1990, 1236, 1237; NJW 2010, 1967). - BGH, 02.04.1962 - III ZR 15/61
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Autorennen
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2018 - 2 U 105/17
Schließlich schwört er Gefahrenlagen herauf, die sich für am Rennen als Zuschauer beteiligte Personen ergeben können, indem er als Veranstalter des Rennens dieses organisiert sowie durchführt und dergestalt einen gefährlichen Zustand herbeiführt, der während des Rennens andauert (BGH, NJW 1962, 1245; NJW 1975, 533; Staudinger - Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 E Rn.320).
- OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 6 U 37/18
Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei …
Insbesondere musste die Revision nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 28.6.2018 (2 U 105/17, Anlage K52) zugelassen werden. - OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 30/18
Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei …
Insbesondere musste die Revision nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 28.6.2018, 2 U 105/17) zugelassen werden.
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pannenhilfe, ADAC, Abrechnung von Leistungen, Rückzahlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Panne bei der Pannenhilfe: Abschleppkosten des ADAC
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
Auszug aus OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17
Dass die vom ADAC eingeschalteten Abschleppunternehmen insoweit zur Rückzahlung verpflichtet sind, entspricht unter Zugrundelegung des von den Parteien vorgetragenen Sachverhaltes der einhelligen Auffassung der bislang mit diesen Angelegenheiten befassten Oberlandesgerichte, denen sich der Senat anschließt (OLG Köln WRP 2017, 1007; OLG München BeckRS 2017, 113578; vgl. im Ergebnis auch OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 103128).Ein abtretbarer Anspruch bestand außerdem deshalb auf keiner rechtlichen Grundlage, weil die Abtretungsvereinbarungen nach § 134 BGB in Verbindung mit § 3 RDG nichtig waren (vgl. dazu unter 2.; so auch OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 103128.) OLG Jena: Abrechnung von.
c) Allerdings besteht ein Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 RDG (so auch OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 103128).
Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (BeckRS 2017, 103128) kann vorliegend deshalb nicht von einer Nebenleistung ausgegangen werden, wenn und weil die Rechtslage in Bezug auf miteinander kollidierende Subsidiaritätsklauseln zu beurteilen ist.
- OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 166/15
Ansprüche eines Anbieters von Kfz-Schutzbriefen gegen ein Abschleppunternehmen …
Auszug aus OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17
Dass die vom ADAC eingeschalteten Abschleppunternehmen insoweit zur Rückzahlung verpflichtet sind, entspricht unter Zugrundelegung des von den Parteien vorgetragenen Sachverhaltes der einhelligen Auffassung der bislang mit diesen Angelegenheiten befassten Oberlandesgerichte, denen sich der Senat anschließt (OLG Köln WRP 2017, 1007; OLG München BeckRS 2017, 113578; vgl. im Ergebnis auch OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 103128).Die Zahlungen der Klägerin an die Beklagte erfolgten ohne Rechtsgrund, weil die Havaristen unter Berücksichtigung der konkreten Situation und der vorgelegten Formulare in keinem Falle die Beklagte wirksam und mit dem erforderlichen Erklärungsbewusstsein beauftragt haben (so OLG Köln WRP 2017, 1007).
Der Kondiktionsanspruch der Klägerin ist aus den vom Landgericht zutreffend herangezogenen Gründen, die von der Berufung der Beklagten nicht beanstandet werden, nicht gemäß § 814 BGB ausgeschlossen (vgl. dazu außerdem auch OLG Köln WRP 2017, 1007).
b) Unterlassungsansprüche, die auf § 823 BGB in Verbindung mit § 263 StGB oder einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gestützt werden, bestehen nicht, weil es, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, am Schädigungsvorsatz einerseits und am betriebsbezogenen Eingriff andererseits fehlt (vgl. OLG Köln WRP 2017, 1007).
- BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Auszug aus OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17
Diese Anforderungen an die juristische Qualifikation sind jedenfalls mit der Situation vergleichbar, dass ein Mietwagenunternehmen abgetretene Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfallereignis einzieht, bei dem nicht nur die Höhe, sondern auch der Grund des Anspruches streitig zu beurteilen sind (BGH NJW 2012, 1005).
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15
Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
Auszug aus OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17
Ziel der Vorschrift ist es einerseits, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechts-dienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern und andererseits den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten (BGH GRUR 2016, 1189 Rn. 32 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur). - BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13
Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …
Auszug aus OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17
Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BGH NJW 2014, 847 Rn. 29;… BGH NJW 2013, 59 Rn. 21 m.w.N.; BT-Drs. 16/3655, 49). - BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11
Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …
Auszug aus OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17
Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (…BGH NJW 2014, 847 Rn. 29; BGH NJW 2013, 59 Rn. 21 m.w.N.; BT-Drs. 16/3655, 49). - BGH, 06.12.2001 - I ZR 214/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - WISO
Auszug aus OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17
Dabei ist es ausreichend, dass die erlaubnispflichtige Tätigkeit bloß angeboten wird (BGH GRUR 2002, 985). - BGH, 18.04.1967 - VI ZR 188/65
Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens als unerlaubte …
- BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Auszug aus OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17
Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht; ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH GRUR 2014, 573 Rn. 15 - Werbung für Fremdprodukte). - OLG München, 16.03.2017 - 29 U 3923/16
Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
Auszug aus OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17
Dass die vom ADAC eingeschalteten Abschleppunternehmen insoweit zur Rückzahlung verpflichtet sind, entspricht unter Zugrundelegung des von den Parteien vorgetragenen Sachverhaltes der einhelligen Auffassung der bislang mit diesen Angelegenheiten befassten Oberlandesgerichte, denen sich der Senat anschließt (OLG Köln WRP 2017, 1007; OLG München BeckRS 2017, 113578; vgl. im Ergebnis auch OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 103128).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm - 2 U 105/17 |
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16
- OLG Hamm - 2 U 105/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- LG Dortmund, 31.10.2016 - 7 O 349/15
Nachlieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeuges i.R.d. sog. VW-Skandals; …
Auszug aus OLG Hamm - 2 U 105/17
Mit Urteil vom 31.10.2016 hat das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen (Az. 7 O 349/15 LG Dortmund). - OLG Hamm - 28 U 235/17 (anhängig)
Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber
Auszug aus OLG Hamm - 2 U 105/17
27. Februar 2018, 12:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 235/17 OLG Hamm. - LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16
"VW-Abgasskandal", Abgas-Grenzwerte, Gebrauchtwagenkauf, Rücktritt vom …
Auszug aus OLG Hamm - 2 U 105/17
Mit Urteil vom 05.04.2017 hat das Landgericht Münster die Klage abgewiesen (10 O 359/16 LG Münster). - OLG Hamm - 17 U 53/17 (anhängig)
Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber
Auszug aus OLG Hamm - 2 U 105/17
15. Januar 2018, 13:00 Uhr, Saal B-105: Mündliche Verhandlung des 17. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 17 U 53/17 OLG Hamm. - OLG Hamm - 28 U 13/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Rechtsstreitigkeiten vom sog. "Abgasskandal" betroffener Fahrzeuginhaber
Auszug aus OLG Hamm - 2 U 105/17
18. Januar 2018, 9:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 13/17 OLG Hamm.
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Rechtsprechung
| BSG, 13.07.2017 - B 2 U 105/17 B |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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