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  PatG § 15
  Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 2 U 118/08
• LG Düsseldorf - O 205/07
• LG Düsseldorf, 09.10.2008 - 4b O 205/07
• OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - I-2 U 118/08
• OLG Düsseldorf, 14.08.2017 - 2 W 13/17

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (35)

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• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit; vgl. a. BGHZ 98, 12, 18 = GRUR 1986, 803 - Formstein).

  Was bei sinnvollem Verständnis mit ihm nicht so deutlich einbezogen ist, dass es vom Fachmann als zur Erfindung gehörend erkannt wird, kann den Gegenstand dieses Patentanspruchs nicht kennzeichnen (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

  Die Einbeziehung von Beschreibung und Zeichnungen des betreffenden Patents darf aber nicht zu einer sachlichen Einengung - oder inhaltlichen Erweiterung - des durch seinen Wortlaut festgelegten Gegenstands führen (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit).

  Denn bei der Auslegung eines Patentanspruchs kann nicht einfach davon ausgegangen werden, in ihm enthaltenen Angaben sei eine über Selbstverständlichkeiten hinausgehende Bedeutung beizumessen (BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit; vgl. a. BGHZ 98, 12, 18 = GRUR 1986, 803 - Formstein).

  Der Sinngehalt eines Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung beitragen, sind zwar unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit).

  Die Einbeziehung von Beschreibung und Zeichnungen des betreffenden Patents darf aber nicht zu einer sachlichen Einengung - oder inhaltlichen Erweiterung - des durch seinen Wortlaut festgelegten Gegenstands führen (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit).

• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit; vgl. a. BGHZ 98, 12, 18 = GRUR 1986, 803 - Formstein).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 98, 12 ff. = GRUR 1986, 803 - Formstein) kann sich zwar derjenige, der wegen einer Patentverletzung mittels patentrechtlich äquivalenter Mittel aus einem Patent in Anspruch genommen wird, mit dem Einwand verteidigen, die als patentrechtlich äquivalent beanstandete Ausführungsform stelle mit Rücksicht auf den Stand der Technik keine patentfähige Erfindung dar.

• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Danach hängt die Sachdienlichkeit der Klageänderung davon ab, ob eine Entscheidung auch über die geänderte Klage im selben Verfahren objektiv prozesswirtschaftlich ist, weil sie den Streitstoff des anhängigen Verfahrens zumindest teilweise ausräumt und einem anderenfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (vgl. BGH NJW 2000, 800, 803 m. w. Nachw..; Senat, InstGE 10, 248, 252 - Occluder).

  Die zweite wesentliche Voraussetzung für eine Anerkennung der Sachdienlichkeit ist, dass für die Beurteilung der geänderten Anträge der bisherige Prozessstoff verwendet werden kann; zu verneinen ist sie, wenn ein völlig neuer Streitstoff eingeführt würde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertbar ist (BGH NJW 2000, 800, 803; 1985, 1841, 1842; 1977, 49; NJW-RR 1994, 1143; Senat, InstGE 10, 248, 252 - Occluder).

• OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 65/07

  Unterlassung der Herstellung und des Inverkehrbringens kollabierbarer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Danach hängt die Sachdienlichkeit der Klageänderung davon ab, ob eine Entscheidung auch über die geänderte Klage im selben Verfahren objektiv prozesswirtschaftlich ist, weil sie den Streitstoff des anhängigen Verfahrens zumindest teilweise ausräumt und einem anderenfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (vgl. BGH NJW 2000, 800, 803 m. w. Nachw..; Senat, InstGE 10, 248, 252 - Occluder).

  Die zweite wesentliche Voraussetzung für eine Anerkennung der Sachdienlichkeit ist, dass für die Beurteilung der geänderten Anträge der bisherige Prozessstoff verwendet werden kann; zu verneinen ist sie, wenn ein völlig neuer Streitstoff eingeführt würde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertbar ist (BGH NJW 2000, 800, 803; 1985, 1841, 1842; 1977, 49; NJW-RR 1994, 1143; Senat, InstGE 10, 248, 252 - Occluder).

• BGH, 29.04.1997 - X ZR 127/95

  "Tinitus-Masker"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung, wonach ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses Tatsachen voraussetzt, auf Grund derer dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, GRUR 1997, 610, 611 - Tinnitus-Masker; GRUR 1992, 112, 114 - pulp wash; NJW 1999, 1177, 1178; GRUR 2004, 532 - Nassreinigung; GRUR-RR 2009, 284, 285 - Nassreiniger).

  Ein Nachschieben von Kündigungsgründen, die zum Zeitpunkt der Kündigung schon bestanden, aber dem Kündigenden - wie dies hier unstreitig der Fall ist - noch nicht bekannt waren, ist zulässig (vgl. BGH, GRUR 1997, 610, 611 - Tinnitus-Masker, m. w. Nachw.).

• BGH, 02.05.1991 - I ZR 184/89

  "pulp-wash"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Rn. 146 a) Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Lizenzvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis (vgl. z. B. BGH, GRUR 1992, 112, 114 - pulp wash;… Bartenbach, Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 6. Aufl., Rdnrn. 38 und 2436).

  Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung, wonach ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses Tatsachen voraussetzt, auf Grund derer dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, GRUR 1997, 610, 611 - Tinnitus-Masker; GRUR 1992, 112, 114 - pulp wash; NJW 1999, 1177, 1178; GRUR 2004, 532 - Nassreinigung; GRUR-RR 2009, 284, 285 - Nassreiniger).

• BGH, 25.01.1983 - X ZR 47/82

  Zahlungspflicht des Lizenznehmers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Rn. 306 Dies hat nach ständiger Rechtsprechung (BGH, 1958, 175, 177 - Wendemaschine II; GRUR 1969, 409, 410 - Metallrahmen; GRUR 1965, 677, 678 - Rübenverladeeinrichtung; BGHZ 67, 38 = GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; BGH, GRUR 1978, 308 - Speisekartenwerbung; BGHZ 86, 330 = GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer; BGHZ 115, 69 = GRUR 1993, 40 - keltisches Horoskop; GRUR 2002, 787, 789 - Abstreiferleiste; GRUR 2005, 935, 937 - Vergleichsempfehlung II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 121, 122 - Bodybass;… vgl. a. Benkard/Ullmann, a.a.O., § 15 PatG Rdnrn. 193 ff.;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 15 PatG Rdnr. 120;… Bartenbach, a.a.O., Rdnrn. 1859 ff.) zur Folge, dass der Lizenznehmer zur Lizenzzahlung verpflichtet bleibt, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und solange das Patent von den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst.

  Solange das Patent in Geltung steht und von den Nichtberechtigten geachtet wird, ist dem Lizenznehmer die durch das Patent abgesicherte Vorzugsstellung sicher; der Lizenzgeber erfüllt damit seine vertragliche Verpflichtung und kann folglich auch das Entgelt beanspruchen (BGHZ 86, 330 = GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 121, 122 - Bodybass).

• OLG Karlsruhe, 23.07.2008 - 6 U 109/07

  Lizenzvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von Lizenzgebühren wegen fehlender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Rn. 306 Dies hat nach ständiger Rechtsprechung (BGH, 1958, 175, 177 - Wendemaschine II; GRUR 1969, 409, 410 - Metallrahmen; GRUR 1965, 677, 678 - Rübenverladeeinrichtung; BGHZ 67, 38 = GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; BGH, GRUR 1978, 308 - Speisekartenwerbung; BGHZ 86, 330 = GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer; BGHZ 115, 69 = GRUR 1993, 40 - keltisches Horoskop; GRUR 2002, 787, 789 - Abstreiferleiste; GRUR 2005, 935, 937 - Vergleichsempfehlung II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 121, 122 - Bodybass;… vgl. a. Benkard/Ullmann, a.a.O., § 15 PatG Rdnrn. 193 ff.;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 15 PatG Rdnr. 120;… Bartenbach, a.a.O., Rdnrn. 1859 ff.) zur Folge, dass der Lizenznehmer zur Lizenzzahlung verpflichtet bleibt, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und solange das Patent von den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst.

  Solange das Patent in Geltung steht und von den Nichtberechtigten geachtet wird, ist dem Lizenznehmer die durch das Patent abgesicherte Vorzugsstellung sicher; der Lizenzgeber erfüllt damit seine vertragliche Verpflichtung und kann folglich auch das Entgelt beanspruchen (BGHZ 86, 330 = GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 121, 122 - Bodybass).

• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86

  Begründung der Anschlußberufung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Darlegungen des Gerichts zur Sach- und Rechtslage im Rahmen eines Güteversuchs, in deren Rahmen oder im Anschluss an welche der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Zurücknahme der Klage erklärt, sind noch kein Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten (vgl. BGH, NJW 1987, 3263;… Zöller/Greger, a.a.O., § 269 Rdnr. 13).
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

  Entfernung der Herstellungsnummer II
• BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04

  Rohrschweißverfahren
• BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

  Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung
• BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03

  Abgasreinigungsvorrichtung
• BGH, 22.05.1990 - X ZR 124/88

  Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems
• BGH, 14.05.2002 - X ZR 144/00

  "Abstreiferleiste"; Umfang der Rechtskraft eines einen Anspruch nicht …
• BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 777/87

  Uneigentlicher Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
• BGH, 17.12.1998 - I ZR 106/96

  Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisenehmer
• BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

  Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …
• BGH, 13.04.1994 - XII ZR 168/92

  Umdeutung der Zeugenbenennung eines Organs in einen Antrag auf Parteivernehmung
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 167/03

  Vergleichsempfehlung II
• BGH, 25.11.2003 - X ZR 159/00

  "Nassreinigung"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei auch …
• BGH, 27.06.1991 - I ZR 7/90

  Unmöglichkeit bei Nutzungsvertrag über nichtexistentes Urheberrecht
• BGH, 26.03.2009 - Xa ZR 1/08

  Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund
• BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75

  Alleinvertrieb von Markenerzeugnissen - Rechtsverhältnis zwischen einem …
• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78
• BGH, 20.10.1977 - X ZR 37/76

  Erfindung zur Verbesserung eines Stromwandlers - Anforderungen an eine …
• LG Düsseldorf, 20.12.1994 - 4 O 357/93
• BAG, 26.11.1964 - 5 AZR 48/64

  Kündigung - Dienstvereinbarung - Betriebsvereinbarung - Arbeitgeber des …
• BGH, 25.06.1976 - X ZR 4/75

  Alkylenediamine II
• BGH, 13.07.1977 - I ZR 102/75

  Speisekartenwerbung
• BGH, 03.02.1959 - I ZR 170/57

  Rechtsmittel
• BGH, 17.10.1968 - KZR 11/66

  Abschluss eines Vertrages über eine Herstellungslizenz und eine Betriebslizenz - …

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• OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
  Demgegenüber ist die Sachdienlichkeit zu verneinen, wenn ein völlig neuer Streitstoff eingeführt würde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertbar ist (BGH, NJW 2000, 800, 803; 1985, 1841, 1842; Senat, InstGE 10, 248, 252 - Occluder; Urt. v. 17.12.2009, Az.: I-2 U 118/08, BeckRS 2010, 15660).
• OLG Düsseldorf, 08.10.2024 - 2 U 58/19

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zur Herstellung von Zahnersatz und …

  Ihn heranzuziehen ist nur dann zulässig, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass dieser Stand der Technik zum allgemeinen Fachwissen auf dem betreffenden Gebiet gezählt hat (BGH, GRUR 1978, 235, 236/237 - Stromwandler;… Senat, Urt. v. 10.12.2009 - I-2 U 51/08, BeckRS 2010, 12415; Urt. v. 17.12.2009 - I-2 U 118/08, BeckRS 2010, 15660;… Urt. v. 26.11.2020 - I-2 U 65/19, GRUR-RS 2020, 37856 Rn. 56 - Trägerplatte;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.09.2021 - I-15 U 29/20, GRUR-RS 2021, 38072 Rn. 59 - Intrakardiale Pumpvorrichtung;… Urt. v. 18.01.2024 - I-15 U 101/19, GRUR-RS 2024, 7832 Rn. 91 - Kraftfahrzeugschloss).

  Der Senat hat ebenfalls bereits angenommen, dass zwar in erster Linie diejenigen Schriften relevant sind, die in der Patentbeschreibung gewürdigt sind, daneben aber auch solcher Stand der Technik heranzuziehen sein kann, der lediglich auf dem Deckblatt der Patentschrift als im Prüfungsverfahren berücksichtigte Entgegenhaltung verzeichnet ist (…vgl. Senat, Urt. v. 10.12.2009 - I-2 U 51/08, BeckRS 2010, 12415; Urt. v. 17.12.2009 - I-2 U 118/08, BeckRS 2010, 15660;… Urt. v. 01.02.2018 - I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 Rn. 85 - Polysiliziumschicht;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 52 - Kinderreisesitz;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2024 - I-15 U 101/19, GRUR-RS 2024, 7832 Rn. 91 - Kraftfahrzeugschloss).

• OLG Düsseldorf, 14.08.2017 - 2 W 13/17

  Vergleichsvorschlag des Berufungsgerichts in einem Patentverletzungsverfahren

  Der Senat greift die von beiden Parteien an ihn herangetragene Bitte auf, eine abschließende gütliche Einigung der Parteien zur Beendigung ihrer Auseinandersetzung, die Gegenstand des Erkenntnisverfahrens 4b O 205/07, LG Düsseldorf = I-2 U 118/08, OLG Düsseldorf = X ZR 1/10, BGH, sowie der nachfolgenden Vollstreckungsverfahren war/ist, zu unterstützen.

  Rn. 33 D. Mit dem Abschluss und der Erfüllung des Vergleichs sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus und im Zusammenhang mit dem Streitstoff des Erkenntnisverfahrens 4b O 205/07, LG Düsseldorf = I-2 U 118/08, OLG Düsseldorf = X ZR 1/10, BGH, erledigt.

• BPatG, 20.01.2011 - 2 Ni 13/09

  Patentfähigkeit einer Fremdfaserdetektion an einer Öffnungsmaschine mit …

  Die dagegen seitens des Beklagten erhobene Klage auf Feststellung, dass der Lizenzvertrag nicht durch die Kündigungserklärung des Beklagten vom 2. Februar 2007 nicht beendet worden ist, wurde durch Urteil des OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2009 -Az.: I -2 U 118/08 -rechtskräftig abgewiesen.

  Denn aufgrund des Urteils des OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2009 -Az.: I -2 U 118/08, mit dem die Berufung der Beklagten gegen die Abweisung ihrer auf Unwirksamkeit der Kündigung der Klägerin vom 2. Februar 2007 gerichteten (negativen) Feststellungsklage durch Urteil des LG Düsseldorf vom 9. Oktober 2008 -4b O 205/07 -rechtskräftig zurückgewiesen wurde, ist mit bindender Wirkung festgestellt (§ 322 ZPO), dass der Vertrag durch die vorgenannte Kündigung beendet worden ist.

• BPatG, 22.03.2012 - 2 Ni 15/09
  Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde in zweiter Instanz durch Urteil des OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2009 - Az.: I - 2 U 118/08 - zurückgewiesen.

  Allerdings kann nicht allein aufgrund des Urteils des OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2009 - Az.: I - 2 U 118/08 davon ausgegangen werden, dass der Lizenzvertrag vom April 1998 durch die Kündigung der Klägerin vom 2. Februar 2007 beendet worden ist und damit auch die vertraglich vereinbarte Nichtangriffspflicht nicht mehr besteht.

• OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 15 U 30/20 v. 23.09.2021

  Ihn heranzuziehen ist nur dann zulässig, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass dieser Stand der Technik zum allgemeinen Fachwissen auf dem betreffenden Gebiet gezählt hat (BGH, GRUR 1978, 235, 236 f. - Stromwandler;… OLG Düsseldorf [2. ZS], Urt. v. 10.12.2009 - 2 U 51/08, BeckRS 2010, 12415; Urt. v. 17.12.2009 - 2 U 118/08, BeckRS 2010, 15660;… Urt. v. 26.11.2020 - 2 U 65/19, GRUR-RS 2020, 37856 Rn. 56).
• OLG Frankfurt, 12.01.2026 - 3 W 1/26

  Wirksamkeit einer Klagerücknahme

  Die Güteverhandlung ist wegen § 278 Abs. 2 Satz 1 ZPO noch kein Verhandlungsbeginn (s. BGH, Urteil vom 06.05.1987 - IVb ZR 51/86 -, BGHZ 100, 383, 389; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2009 - 2 U 118/08 -, juris;… Greger, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2026, § 269, Rdnr. 13;… Foerste, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 22. Aufl. 2025, § 269, Rdnr. 8a;… Saenger, in: ders. (Hrsg.), ZPO, 10. Aufl. 2023, § 269, Rdnr. 21).
• LG Düsseldorf, 19.05.2016 - 4c O 21/15

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Telefonanrufbeantworter mit …

  Die zweite wesentliche Voraussetzung für eine Anerkennung der Sachdienlichkeit ist daher, dass für die Beurteilung der geänderten Anträge der bisherige Prozessstoff verwendet werden kann; zu verneinen ist sie, wenn ein völlig neuer Streitstoff eingeführt würde, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertbar ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2009, Az. I-2 U 118/08, zitiert nach juris).