Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Bezeichnung eines Fahrzeugs als "Lagerfahrzeug"

• openjur.de

  Kfz-Kauf: Kein Gewährleistungsanspruch beim Kauf eines als "Lagerfahrzeug" aus dem "Modelljahr 2002" angebotenen mehr als zwei Jahre alten Pkw

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 440 BGB; § 281 Abs. 2 BGB; § 323 Abs. 2 BGB
  Geltendmachen von Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag; Zulässige Länge der Lagerzeit bei einem als Lagerfahrzeug verkauften PKW; Begründung eines Rücktrittsrechts durch eine 27-monatige Lagerzeit eines Fahrzeugs

• verkehrslexikon.de

  Kauf eines als "Lagerfahrzeug" aus dem "Modelljahr 2002" angebotenen mehr als zwei Jahre alten Pkw

• Judicialis

  BGB § 281 Abs. 2; ; BGB § 323 Abs. 1; ; BGB § 323 Abs. 2; ; BGB § 440

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Lagerfahrzeug - Neufahrzeug - Auslegung - Gewährleistungsrechte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 281 Abs. 2 § 323 § 440
  Zum Standardgeschäft beim Verkauf eines Lagerfahrzeugs ohne Neuwagenhinweis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Neuwagenhandel - 27 Monate Lagerzeit bei "Lagerfahrzeug" kein Mangel

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  "Lagerfahrzeug"

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wie alt darf ein "Lagerfahrzeug" sein? Importwagen hatte schon 27 Monate hinter sich

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Begriff des Lagerfahrzeugs

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kaufvertragsangabe «Lagerfahrzeug» umschließt auch Lagerzeiten von mehr als zwei Jahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachen von Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag; Zulässige Länge der Lagerzeit bei einem als Lagerfahrzeug verkauften PKW; Begründung eines Rücktrittsrechts durch eine 27-monatige Lagerzeit eines Fahrzeugs

Verfahrensgang

• LG Braunschweig, 17.09.2004 - 4 O 1240/04
• OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1508
• NZV 2006, 38 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02

  Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04

  Nach dem Kaufvertrag konnte der Kläger kein Neufahrzeug im Sinne der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.10.2003 NJW 2004, 160f), also ein maximal 12 Monate vor Kaufvertragsschluss produziertes Fahrzeug, erwarten.
• OLG Schleswig, 21.07.1999 - 9 U 101/98

  Auslegung der Begriffe "Neuwagen" und "fabrikneu"

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04

  Vielmehr ist der Vertrag nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen (so auch: OLG Koblenz NJW-RR 1997, 430f für "neues Fahrzeug", Hinweis auf Lagerzeit, nicht mehr aktuelles Modell, Lagerzeit 29 Monate; OLG Schleswig NJW-RR 2000, 505 "EU-Importwagen, Neuwagen", Hinweis auf fehlende Werksgarantie, aktuelles Modell, ca. 30 Monate Lagerzeit; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211f nicht mehr produzierte Modellreihe, erhebliche Preisvorteile, mehr als 3 Jahre Lagerzeit).
• OLG Zweibrücken, 05.05.1998 - 5 U 28/97

  Alter eines Lagerfahrzeugs als zugesicherte Eigenschaft - "fabrikneu"

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04

  Vielmehr ist der Vertrag nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen (so auch: OLG Koblenz NJW-RR 1997, 430f für "neues Fahrzeug", Hinweis auf Lagerzeit, nicht mehr aktuelles Modell, Lagerzeit 29 Monate; OLG Schleswig NJW-RR 2000, 505 "EU-Importwagen, Neuwagen", Hinweis auf fehlende Werksgarantie, aktuelles Modell, ca. 30 Monate Lagerzeit; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211f nicht mehr produzierte Modellreihe, erhebliche Preisvorteile, mehr als 3 Jahre Lagerzeit).
• OLG Koblenz, 27.06.1996 - 5 U 82/96

  Begriff des fabrikneuen Pkw

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04

  Vielmehr ist der Vertrag nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen (so auch: OLG Koblenz NJW-RR 1997, 430f für "neues Fahrzeug", Hinweis auf Lagerzeit, nicht mehr aktuelles Modell, Lagerzeit 29 Monate; OLG Schleswig NJW-RR 2000, 505 "EU-Importwagen, Neuwagen", Hinweis auf fehlende Werksgarantie, aktuelles Modell, ca. 30 Monate Lagerzeit; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211f nicht mehr produzierte Modellreihe, erhebliche Preisvorteile, mehr als 3 Jahre Lagerzeit).
• LG Braunschweig, 17.09.2004 - 4 O 1240/04

  Kfz-Kauf: Maximale Lagerdauer für ein als Lagerfahrzeug bezeichnetes Neufahrzeug

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04

  die Klage in Abänderung des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 17.9.2004 -4 O 1240/04- abzuweisen.

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• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  Wie die der zitierten Senatsrechtsprechung und den von der Revision in Bezug genommenen obergerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte (…OLG Schleswig, aaO, S. 712;… OLG Düsseldorf, aaO, S. 398;… KG Berlin, aaO Rn. 5 ff; OLG Celle, OLGR 2006, 670 f.;… OLG Karlsruhe, aaO S. 2456; OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1508) belegen, sind Personenkraftfahrzeuge mit längerer Standzeit vor Erstzulassung auf dem Gebrauchtwagenmarkt ein durchaus verbreitetes Phänomen.
• OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15

  Lange Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung als Sachmangel eines …

  Rn. 39 Die zu einer mangelbegründenden Standzeit bei Gebrauchtfahrzeugen ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen lassen sich aufgrund der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte nicht verallgemeinern (Gewährleistungsanspruch bejaht: OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 - 1 U 231/07: Herstellung 31 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 2 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger, Sachmangel bejaht; OLG Celle, Urteil v. 13.07.2006 - 11 U 254/05: Herstellung 23 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 9 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger als "Vorführwagen", Sachmangel bejaht; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04: Herstellung 5 ½ Jahre vor Erstzulassung, dort indes arglistiges Verschwiegen; OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 - 6 U 155/05: Herstellung 2 ½ Jahre vor Erstzulassung, wobei im konkreten Fall eine arglistige Täuschung bejaht und die Mangelhaftigkeit nicht explizit angesprochen worden ist;… OLG Nürnberg, Urt. v. 21.03.2005 - 8 U 2366/04: Herstellung 13 Monate vor Erstzulassung, 600 km Laufleistung und 11 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf, dort aber unzutreffendes Modelljahr als Beschaffenheit vereinbart; Gewährleistungsanspruch und Sachmangel verneint: OLG Schleswig, Urteil v. 25.11.2008 - 3 U 39/07: Herstellung 14 Monate vor Erstzulassung, Erstveräußerung als "Lagerfahrzeugmodell"; OLG Braunschweig, Urteil v. 07.07.2005 - 2 U 128/04: Herstellung 27 Monate vor Erstzulassung, Verkauf als "Lagerfahrzeug"; KG Berlin, Beschluss v. 13.01.2011 - 8 U 97/10: Herstellung 14 ½ Monate vor Erstzulassung, Laufleistung 35.240 km bei Kauf durch dortigen Kläger).
• OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

  Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

  Dieses Teilurteil hat der Senat auf die Berufung des Beklagten zu 2) durch (unangefochten gebliebenes) Urteil vom 23. August 2006 - 2 U 128/04 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

• LSG Bayern, 13.12.2004 - L 17 U 283/04

  Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) wegen Mobbing; Zulässigkeit …

  Der Kläger hat am 03.06.2004 eine weitere Klage (Untätigkeitsklage) erhoben (Az: S 2 U 128/04) und diese damit begründet, dass die Beklagte trotz ihrer Zusage vom 19.02.2004 noch keinen rechtsbehelfsfähigen Bescheid erteilt habe.

  Das eine Schreiben trug das Az S 2 U 128/04, das andere das Az S 2 U 56/04 A. Diese Schreiben wurden vom Landessozialgericht (LSG) als Berufungen unter den Aktenzeichen L 17 U 301/04 und L 17 U 283/04 erfasst.

  Mit zwei weiteren Schreiben vom 18.08.2004 - eingegangen beim LSG am 20.08.2004 bzw. 23.08.2004 - legte der Kläger (erneut) Berufung gegen die am 31.07.2004 zugestellten Urteile des SG Az: S 2 U 128/04 und Az: S 2 U 56/04 A ein.

• OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07

  Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf

  Ähnlich hat auch das OLG Braunschweig entschieden (in NJW-RR 2005, 1508 f).
• LSG Bayern, 19.01.2010 - L 17 U 9/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Am 03.06.2004 erhob der Kläger Untätigkeitsklage (S 2 U 128/04), die das SG mit Urteil vom 15.07.2004 als unzulässig abwies.

  Rn. 12 Der Senat hat 5 Band Akten der Beklagten, 3 Band Akten des SG (Az: S 2 U 219/04; S 2 U 56/04 A; S 2 U 128/04), 1 Band Akten der Staatsanwaltschaft A. (71 Js 14253/02) und 1 Band Akten des Arbeitsgerichts B-Stadt beigezogen.