Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.04.2008 - 2 U 135/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung bei versäumter Kostengrundentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Urteilsberichtigung bei versäumter Kostengrundentscheidung? (IBR 2008, 1245)
Verfahrensgang
- LG Mainz - O 127/06
- OLG Koblenz, 17.04.2008 - 2 U 135/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1194
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.02.2011 - IX ZR 110/09
Nachhholung des fehlenden Ausspruchs über die Kosten der Nebenintervention wegen …
Ebenso ist eine Ergänzung um einen Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention möglich, wenn das Gericht ausweislich der Entscheidungsgründe hierüber entscheiden wollte, der Ausspruch im Tenor aber versehentlich unterblieben ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. April 2008 - 2 U 135/07; OLGR Rostock, 2009, 74; OLGR Jena 2009, 504, 505;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 319 Rn. 10, 15). - BGH, 01.07.2010 - V ZR 134/09
Berichtigung eines Beschlusses aufgrund einer versehentlichen Auslassung des …
Die offenbare Unrichtigkeit des Beschlusses ist deshalb nach § 319 ZPO zu berichtigen (vgl. BGH, Beschl. v. 22. September 2009, IV ZR 128/08, AnwBl 2010, 68; OLG Koblenz BauR 2008, 1194; OLG Rostock OLGR 2007, 116). - OLG Köln, 15.05.2013 - 13 U 168/12
Nachholung des Kostenausspruchs hinsichtlich der Kosten der Streithilfe im Wege …
Besteht jedoch aus der Sicht aller Beteiligten an einer versehentlichen Auslassung deshalb kein Zweifel, weil ein anderer Grund für die Unvollständigkeit des Beschlusstenors nicht in Betracht kommt, so handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit, die gemäß § 319 ZPO zu korrigieren ist (so BGH…, Beschluss vom 08.07.1993 - IX ZR 192/91, zit. nach Juris, Rz. 3 für einen Beschluss nach § 554 b ZPO a. F.; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 17.04.2008 - 2 U 135/07 für einen Beschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO). - OLG München, 03.02.2011 - 1 U 4559/10
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Berichtigung des Kostenbeschlusses …
Die Streithelferin ist im Rubrum der Senatsbeschlüsse vom 28.12.2010 und 03.02.2011, der auf den Beschluss vom 28.12.2010 Bezug nimmt, genannt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.04.2008, 2 U 135/07).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - I-2 U 135/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2009, 53 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10)
- LG München I, 19.08.2021 - 7 O 15350/19
Patentverletzung, standardessentielles Patent, kartellrechtlicher …
Daher ist eine Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses nur dann geboten, wenn die Nichtigkeitsklage bzw. der Einspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf GRUR 2009, 53 (LS) - Brandschutzvorrichtung; GRUR-RR 2007, 259 - Thermocycler; GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; 1979, 636 - Ventilanbohrvorrichtung;… OLG München InstGE 6, 57, Rdn. 15 - Kassieranlage; OLG München GRUR 1990, 352, 353 li.Sp. - Regal-Ordnungssysteme). - LG München I, 04.03.2022 - 21 O 7664/20
Umfang der Auskunftspflicht bei Peripheriegeräten
Daher ist eine Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses nur dann geboten, wenn die Nichtigkeitsklage bzw. der Einspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf GRUR 2009, 53 (Ls.) - Brandschutzvorrichtung; GRUR-RR 2007, 259 - Thermocycler, GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; 1979, 636 - Ventilanbohrvorrichtung;… OLG München InstGE 6, 57, Rn. 15 - Kassieranlage; OLG München GRUR 1990, 352, 353 - Regal-Ordnungssysteme).Lässt sich kein "vernünftiges" Argument mehr für die Erfindungshöhe finden, ist die Aussetzung des Verletzungsprozesses geboten (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf, GRUR 2009, 53 (Ls.) - Brandschutzvorrichtung; GRUR-RR 2007, 259, 262 - Thermocycler).
- LG München I, 21.09.2017 - 7 O 15818/16
Aussetzung von Verletzungsprozessen bei fehlender Erfindungshöhe
Rn. 77 Grundsätzlich (…vgl. die Zusammenfassung bei Mes, PatG, 4. Auflage, Rz. 354 ff. zu § 139) ist eine Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses nur dann geboten, wenn die Nichtigkeitsklage bzw. der Einspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf GRUR 2009, 53 (LS) - Brandschutzvorrichtung; GRUR-RR 2007, 259 - Thermocycler; GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; 1979, 636 - Ventilanbohrvorrichtung;… OLG München InstGE 6, 57, Rdn. 15 - Kassieranlage; OLG München GRUR 1990, 352, 353 li.Sp. - Regal-Ordnungssysteme).Lässt sich kein "vernünftiges" Argument mehr für die Erfindungshöhe finden, ist die Aussetzung des Verletzungsprozesses geboten (BGH GRUR 1987, 284 re.Sp. oben - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf, GRUR 2009, 53 (LS) - Brandschutzvorrichtung; GRUR-RR 2007, 259, 262 re.Sp. unten - Thermocycler; LG Düsseldorf, PMZ 1995, 121).
- LG München I, 05.08.2022 - 21 O 8879/21
Verhältnismäßigkeit der Geltendmachung des patentrechtlichen …
Daher ist eine Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses nur dann geboten, wenn die Nichtigkeitsklage bzw. der Einspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf GRUR 2009, 53 (Ls.) - Brandschutzvorrichtung; GRUR-RR 2007, 259 - Thermocycler; GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; 1979, 636 - Ventilanbohrvorrichtung;… OLG München InstGE 6, 57, Rn. 15 - Kassieranlage; OLG München GRUR 1990, 352, 353 - Regal-Ordnungssysteme). - LG München I, 09.09.2021 - 7 O 15350/19
Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
Daher ist eine Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses nur dann geboten, wenn die Nichtigkeitsklage bzw. der Einspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf GRUR 2009, 53 (LS) - Brandschutzvorrichtung; GRUR-RR 2007, 259 - Thermocycler; GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; 1979, 636 - Ventilanbohrvorrichtung;… OLG München InstGE 6, 57, Rdn. 15 - Kassieranlage; OLG München GRUR 1990, 352, 353 li.Sp. - Regal-Ordnungssysteme). - LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Packmaterialumwandlungsmaschine
Außerdem muss der dem Verletzungsgericht vorgelegte Stand der Technik dem Klagepatent näher stehen, als der im Patenterteilungsverfahren bereits berücksichtigte Stand der Technik (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juni 2007 - I-2 U 135/07 -, Rn. 68, juris). - LG München I, 21.09.2017 - 7 O 15820/16
Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses
Rn. 86 I. Grundsätzlich (…vgl. die Zusammenfassung bei Mes, PatG, 4. Auflage, Rz. 354 ff. zu § 139) ist eine Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses nur dann geboten, wenn die Nichtigkeitsklage bzw. der Einspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf GRUR 2009, 53 (LS) - Brandschutzvorrichtung; GRUR-RR 2007, 259 - Thermocycler; GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; 1979, 636 - Ventilanbohrvorrichtung;… OLG München InstGE 6, 57, Rdn. 15 - Kassieranlage; OLG München GRUR 1990, 352, 353 li.Sp. - Regal-Ordnungssysteme). - LG München I, 13.07.2022 - 21 O 4773/21
Berücksichtigung von Beschreibung und Unteransprüchen bei Auslegung eines …
Daher ist eine Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses nur dann geboten, wenn die Nichtigkeitsklage bzw. der Einspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf GRUR 2009, 53 (Ls.) - Brandschutzvorrichtung; GRUR-RR 2007, 259 - Thermocycler, GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; 1979, 636 - Ventilanbohrvorrichtung;… OLG München InstGE 6, 57, Rn. 15 - Kassieranlage; OLG München GRUR 1990, 352, 353 - Regal-Ordnungssysteme). - LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 49/17
Filterstäbe für Zigaretten
Außerdem muss der dem Verletzungsgericht vorgelegte Stand der Technik dem Klagepatent näher stehen, als der im Patenterteilungsverfahren bereits berücksichtigte Stand der Technik (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juni 2007 - I-2 U 135/07 -, Rn. 68, juris). - LG München I, 11.05.2022 - 21 O 15874/20
Berücksichtigung von Unteransprüchen und Ausführungsbeispielen bei der Auslegung …
Daher ist eine Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses nur dann geboten, wenn die Nichtigkeitsklage bzw. der Einspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf GRUR 2009, 53 (Ls.) - Brandschutzvorrichtung; GRUR-RR 2007, 259 - Thermocycler, GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; 1979, 636 - Ventilanbohrvorrichtung;… OLG München InstGE 6, 57, Rn. 15 - Kassieranlage; OLG München GRUR 1990, 352, 353 - Regal-Ordnungssysteme).
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Rechtsprechung
| BSG, 29.07.2008 - B 2 U 135/07 B |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 12.04.2005 - S 2 U 259/02
- LSG Bayern, 26.10.2006 - L 17 U 199/05
- BSG, 29.07.2008 - B 2 U 135/07 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
MdE - Änderung - Rentenentziehung - rechtliche Verhältnisse - Berufskrankheit - …
Auszug aus BSG, 29.07.2008 - B 2 U 135/07 B
4 Nach welchen rechtlichen Kriterien in der gesetzlichen Unfallversicherung die Bemessung der MdE vorzunehmen ist, hatte das BSG bereits vor dem Inkrafttreten des heutigen § 56 Abs. 2 Satz 1 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII) in dem Sinne geklärt, dass sich die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens richtet (…BSGE 63, 207, 209 = SozR 2200 § 581 Nr. 28; BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5 mwN). - BSG, 30.05.1988 - 2 RU 54/87
Hauterkrankung als Berufskrankheit - Minderung der Erwerbstätigkeit - Bewertung …
Auszug aus BSG, 29.07.2008 - B 2 U 135/07 B
4 Nach welchen rechtlichen Kriterien in der gesetzlichen Unfallversicherung die Bemessung der MdE vorzunehmen ist, hatte das BSG bereits vor dem Inkrafttreten des heutigen § 56 Abs. 2 Satz 1 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII) in dem Sinne geklärt, dass sich die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens richtet (BSGE 63, 207, 209 = SozR 2200 § 581 Nr. 28;… BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5 mwN).
dejure.org
Übersicht BSG
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