Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 23.05.2019 - 2 U 1447/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- baurechtsiegen.de
Architektenvertrag - Abschlagszahlung nach Eintritt der Schlussrechnungsreife?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schlussrechnungsreife eingetreten: Keine Verzugszinsen mehr auf Abschlagsrechnung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dbz.de (Kurzinformation)
Schluss heißt Schluss!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauherr muss Abschlagsrechnung nach Schlussrechnungsreife nicht (mehr) bezahlen! (IBR 2020, 354)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 09.11.2016 - 9 O 204/08
- OLG Koblenz, 23.05.2019 - 2 U 1447/16
- BGH, 29.01.2020 - VII ZR 129/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2019 - 2 U 1447/16
Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 30 m.w.Nachw.). - OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 6/01
Abschlagsforderung
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2019 - 2 U 1447/16
Denn einem Auftragnehmer steht ein Anspruch auf eine Abschlagszahlung nicht mehr zu, wenn das Vertragsverhältnis durch Kündigung, einvernehmlicher Vertragsaufhebung oder in sonstiger Weise beendet worden ist; in einem solchen Fall hat er seine Leistungen vielmehr umfassend abzurechnen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2001 - 23 U 6/01, NJW-RR 2002, 163 - zitiert nach beck-online). - OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00
Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Schlußrechnungsreife
Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2019 - 2 U 1447/16
Er besteht auch nicht teilweise weiter (vgl. dazu OLG Nürnberg, Urteil vom 08.06.2000, 13 U 77/00, NZBau 2000, 509 - zitiert nach beck-online).
- OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 4 U 248/20
Anspruch auf Zahlung von Maklerprovision für den Nachweis eines Grundstücks; …
- OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 50/24
Teilschlussrechnung
Er besteht auch nicht teilweise weiter (z. B. Oberlandesgericht Naumburg…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 2 U 177/12 -, juris Rz. 72 ; OLG Koblenz, Urteil vom 23. Mai 2019 - 2 U 1447/16 -, juris Rz. 107; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20. August 2001 - 23 U 6/01 -, juris Rz. 5; OLG Nürnberg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 13 U 77/00 -, juris Rz. 36; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - I-21 U 30/22 -, juris Rz. 4; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Februar 2019 - 10 U 152/18 -, juris Rz. 71;… Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher-Kniffka, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., 8. Teil Rz. 42, jeweils m. w. N.).
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