Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzlizenz wegen Benutzung eines Patents betreffend einen Absperrschieber; Ausübung des Wahlrechts zu Gunsten einer Abrechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie i.R. der Schadensliquidation

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 07.02.2008 - 4b O 129/07
• OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - I-2 U 20/08

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.10.2008 - I ZR 6/06

  Whistling for a train

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 2 U 20/08

  Beides hat gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Falles nach freier Überzeugung des Tatrichters zu geschehen (BGH, GRUR 2009, 407 - Whistling for a train).

  Rn. 31 Zwar kann und soll auf frühere Lizenzvereinbarungen zurückgegriffen werden, wenn die vertraglich vereinbarte Lizenzgebühr dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung entsprochen hat (BGH, GRUR 2009, 407 - Whistling for a train).

• BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02

  Catwalk

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 2 U 20/08

  Rn. 29 Nachdem die Klägerin das ihr im Rahmen der Schadensliquidation zustehende Wahlrecht zu Gunsten einer Abrechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ausgeübt hat, ist der ihr zustehende Ersatzanspruch auf der Grundlage desjenigen Betrages zu ermitteln, den die Beklagte als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn sie die Erlaubnis zur Benutzung der Klagepatente eingeholt hätte (BGH, GRUR 2006, 143 - Catwalk).

  Entscheidend ist allein, dass der Verletzte die Nutzung seines gewerblichen Schutzrechtes nicht ohne Gegenleistung gestattet hätte, wovon überall dort auszugehen ist, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich ist (BGH, GRUR 2006, 143 - Catwalk).

• BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

  Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 2 U 20/08

  Er ergibt sich in rechtlicher Hinsicht aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Patentverletzung (§ 139 Abs. 2 PatG) und der Höhe nach aus einer jeweils 1, 8-fachen Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühr (gegen welche die Beklagte zurecht keine Einwände erhebt) bei einem Gegenstandswert von 700.000 EUR (vgl. BGH, MDR 2008, 351).
• BGH, 30.05.1995 - X ZR 54/93

  "Steuereinrichtung II"; Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 2 U 20/08

  Rn. 30 Dies vorausgeschickt, ist bei der Lizenzberechnung danach zu fragen, was vernünftige Vertragspartner vereinbart haben würden, wenn sie beim Abschluss eines (fiktiven) Lizenzvertrages die künftige Entwicklung und namentlich die Zeitdauer sowie das Ausmaß der Patentbenutzung vorausgesehen hätten (BGH, GRUR 1995, 578, 581 - Steuereinrichtung II).
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - 2 U 123/97

  Bemessung des Wertes einer Diensterfindung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 2 U 20/08

  Als Teil des Schadenersatzanspruchs erkennt die Rechtsprechung dem Verletzten deshalb einen Zinsanspruch zu, der ab dem 1. Februar des Folgejahres für die im vorausgegangenen Kalenderjahr entstandenen Lizenzgebühren zu zahlen ist (Senat, InstGE 4, 165 - Spulkopf II).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Jena, 08.05.2019 - 2 U 494/17

  Babybilder - Urheberrechtsverletzung: Bemessung des Schadensersatzes bei …

  Insbesondere im Bereich der sonstigen Immaterialgüterrechte wird die Höhe der angemessenen Lizenz durchaus von Dauer und Intensität der Benutzung abhängig gemacht (vgl. beispielhaft OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2010 - I-2 U 20/08 Rn. 32 - , juris).
• OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse …

  Danach ist maßgeblich, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrags als Vergütung für die Benutzung des Schutzrechts vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss eines (fiktiven) Lizenzvertrages die künftige Entwicklung und namentlich die Zeitdauer sowie das Ausmaß der Benutzung vorausgesehen hätten (BGH, GRUR 1995, 578 - Steuereinrichtung II; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2010 - 2 U 20/08).

  Dieser Aspekt ist vielmehr nur zu berücksichtigen, wenn wegen des kurzen Benutzungszeitraums davon auszugehen ist, dass sich die Investitionskosten nicht amortisiert haben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2010 - 2 U 20/08).

  Zudem unterliegt die Beklagte keiner Verpflichtung zu einer gesonderten Buchführung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2010 - 2 U 20/08).

• LG Düsseldorf, 19.05.2026 - 4a O 9/25
  des Folgejahres (§ 284 Abs. 2 BGB; OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.12.2010 - I-2 U 20/08).

  Rn. 307 Nachdem der gesetzliche Verzugszinssatz für ab dem 01.05.2000 fällig gewordene Zahlungen auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben worden ist (Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB, § 288 Abs. 2 BGB), ist grundsätzlich die Annahme gerechtfertigt, dass Lizenzvertragsparteien entsprechende Zinsabsprachen getroffen hätten (OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.12.2010 - I-2 U 20/08).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Architektenhaftung: Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Bauaufsichtspflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.02.1965 - GSZ 1/64

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauherrn im Falle einer …

  Auszug aus OLG Rostock, 07.05.2008 - 2 U 20/08

  Der Auftraggeber kann wahlweise den Bauunternehmer wie auch den Architekten auf den vollen Schaden in Anspruch nehmen (…vgl. Locher/Koeble/Frik, a.a.O., Einl. 111; BGHZ 43, 227).
• BGH, 16.05.2002 - VII ZR 81/00

  Nachweis der Verletzung der Bauaufsichtspflicht des Architekten; Umfang der …

  Auszug aus OLG Rostock, 07.05.2008 - 2 U 20/08

  Der Nachweis der Bauaufsichtsverletzung wird durch einen Anscheinsbeweis erleichtert (BGH NJW 2002, 2708;… Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Aufl. 2005, Einl. Rn. 90), Anknüpfungspunkt hierfür sind schwerwiegende Baumängel.
• BGH, 12.10.1967 - VII ZR 8/65

  Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln eines Werks

  Auszug aus OLG Rostock, 07.05.2008 - 2 U 20/08

  Der Bauherr muss nur die "Schlechterfüllung" nachweisen, ist die mangelhafte Werkleistung bewiesen, ist es Sache des Unternehmers, Architekten oder Sonderfachmanns, darzulegen und zu beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft (vgl. BGH NJW 1968, 43; BauR 1982, 514;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1676).
• BGH, 06.05.1982 - VII ZR 172/81

  Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Auftragnehmer: Zulässigkeit der …

  Auszug aus OLG Rostock, 07.05.2008 - 2 U 20/08

  Der Bauherr muss nur die "Schlechterfüllung" nachweisen, ist die mangelhafte Werkleistung bewiesen, ist es Sache des Unternehmers, Architekten oder Sonderfachmanns, darzulegen und zu beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft (vgl. BGH NJW 1968, 43; BauR 1982, 514;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 1676).
• BGH, 27.09.1973 - VII ZR 142/71

  Anforderungen an die Auslegung eines formularmäßigen …

  Auszug aus OLG Rostock, 07.05.2008 - 2 U 20/08

  Je höher die Qualitätsanforderung an das Baumaterial und an die Bauausführung sind, desto größer ist auch das Maß der Überwachung, das der Architekt aufbringen muss (…vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rdn. 1500; BGH Baurecht 1974, 66).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Koblenz, 27.09.2016 - 4 U 674/14

  Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!

  Je höher die Qualitätsanforderungen an Baumaterial und Bauausführung sind, desto größer ist auch das Maß der Überwachung, das der Architekt aufbringen muss (so auch OLG Rostock, Urteil vom 7. Mai 2008 - 2 U 20/08).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Folgen einer objektiven Beweislosigkeit für das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem Sturz aus einem Fenster und der Durchführung einer Heilbehandlung wegen eines Arbeitsunfalls; Wirksamwerden eines mit einem Krankenhausaufenthalt zusammenhängenden ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 13.02.1975 - 8 RU 86/74

  Versicherungsschutz - Unfallversicherung - Dienstreise - Eigenwirtschaftliche …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.04.2008 - L 2 U 20/08

  Abkühlung und frische Luft konnte der Versicherte auch durch das einfache Stehen am Fenster erreichen (vgl. BSGE 39, 180).

  Ein Hinausbeugen aus dem Fenster, ein Versuch aus dem Fenster zu klettern, ein Sprung aus dem Fenster sind jeweils eigenwirtschaftliche Tätigkeiten, die einen Versicherungsschutz ausschließen (vgl. BSG vom 13. Februar 1975, BSGE 39, 180).

• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.04.2008 - L 2 U 20/08

  Anders als in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall (BSGE vom 4. September 2007, B 2 U 28/06 R) trägt die Beklagte nicht die objektive Beweislast dafür, dass der Versicherte ein Opfer eines besonderen Gefahrenmoments der Klinik, nämlich der zu niedrigen Fensterbrüstung, wurde.
• BSG, 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.04.2008 - L 2 U 20/08

  Die Ungewissheit darüber, was den Versicherten bewogen hatte, nicht, wie ärztlich verordnet, im Bett zu bleiben, sondern sich zum Fenster zu begeben, geht hier nicht zu Lasten der Beklagten (vgl. BSGE 93, 279).

• BSG, 12.05.1992 - 2 RU 26/91

  Ungeklärter Unfallverlauf - Arbeitsunfall - Ursächlicher Zusammenhang

  Auszug aus LSG Bayern, 02.04.2008 - L 2 U 20/08

  Das ist im vorliegenden Fall die Klägerin, weil ihr Entschädigungsanspruch von dem Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Behandlung des verstorbenen Versicherten und dem Eintritt seines Todes abhängig ist (vgl. BSG vom 12. Mai 1992, 2 RU 26/91).
• BSG, 11.08.1998 - B 2 U 17/97 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.04.2008 - L 2 U 20/08

  Die Erfrischung war nicht der Teil der Therapie, sondern rein privater Natur (vgl. BSG vom 11. August 1998, B 2 U 17/97 R).
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 28/98 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - besondere …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.04.2008 - L 2 U 20/08

  Denn da der genaue Unfallhergang nicht aufklärbar ist und mehrere Möglichkeiten, wie es zu dem Sturz des Versicherten kam, gegeben sind, ist die Bedeutung des Gefahrenmoments für den Sturz nicht nachweisbar (vgl. BSG vom 30. Juni 1999, B 2 U 28/98 R).
• LSG Hessen, 03.02.1999 - L 3 U 1028/98

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - auswärtiger Lehrgang - Nahrungsaufnahme - …

  Auszug aus LSG Bayern, 02.04.2008 - L 2 U 20/08

  Entscheidend ist, ob der Versicherte die Gefahrenquelle durch ein entsprechend vorsichtiges Verhalten in jedem Fall hätte beherrschen können (vgl. Hessisches LSG vom 3. Februar 1999, L 3 U 1028/98).

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Verfahrensgang

• SG Lüneburg, 25.05.2004 - S 2 U 175/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2007 - L 6 U 182/04
• BSG, 07.04.2008 - B 2 U 20/08 B

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 30.03.2005 - B 4 RA 257/04 B

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Empfänger einer Geldleistung

  Auszug aus BSG, 07.04.2008 - B 2 U 20/08 B

  Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 51;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 und 65; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 7) oder wenn die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz zu ersehen ist (…BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1), wenn sie so gut wie unbestritten ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17), wenn sie praktisch außer Zweifel steht (…BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr. 4;… BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1) oder wenn sich für die Antwort in anderen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte ergeben (…BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 und § 160 Nr. 8; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 117;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 66).
• BSG, 31.03.1993 - 13 BJ 215/92

  Rentenzahlung - Berufung - Nachzahlung

  Auszug aus BSG, 07.04.2008 - B 2 U 20/08 B

  Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 51;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 und 65;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 7) oder wenn die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz zu ersehen ist (…BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1), wenn sie so gut wie unbestritten ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17), wenn sie praktisch außer Zweifel steht (…BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr. 4;… BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1) oder wenn sich für die Antwort in anderen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte ergeben (BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 und § 160 Nr. 8; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 117;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 66).
• BSG, 14.08.1981 - 12 BK 15/81

  Beitragsnachentrichtungsverfahren - Erlöschen einer Vollmacht - Rechtsnachfolger

  Auszug aus BSG, 07.04.2008 - B 2 U 20/08 B

  Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 51;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 und 65;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 7) oder wenn die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz zu ersehen ist (BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1), wenn sie so gut wie unbestritten ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17), wenn sie praktisch außer Zweifel steht (…BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr. 4; BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1) oder wenn sich für die Antwort in anderen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte ergeben (…BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 und § 160 Nr. 8; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 117;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 66).

• BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

  Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

  Auszug aus BSG, 07.04.2008 - B 2 U 20/08 B

  Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 51;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 und 65;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 7) oder wenn die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz zu ersehen ist (…BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1), wenn sie so gut wie unbestritten ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17), wenn sie praktisch außer Zweifel steht (…BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr. 4;… BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1) oder wenn sich für die Antwort in anderen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte ergeben (…BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 und § 160 Nr. 8; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 117;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 66).
• BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …

  Auszug aus BSG, 07.04.2008 - B 2 U 20/08 B

  Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 51;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 und 65;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 7) oder wenn die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz zu ersehen ist (…BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1), wenn sie so gut wie unbestritten ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17), wenn sie praktisch außer Zweifel steht (BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr. 4;… BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1) oder wenn sich für die Antwort in anderen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte ergeben (…BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 und § 160 Nr. 8; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 117;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 66).
• BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

  Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …

  Auszug aus BSG, 07.04.2008 - B 2 U 20/08 B

  Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 51; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 und 65;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 7) oder wenn die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz zu ersehen ist (…BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1), wenn sie so gut wie unbestritten ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17), wenn sie praktisch außer Zweifel steht (…BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr. 4;… BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1) oder wenn sich für die Antwort in anderen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte ergeben (…BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 und § 160 Nr. 8; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 117;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 66).
• BSG, 31.05.1990 - 10 BKg 4/90

  Verstoß gegen die Sollvorschriften des § 134 S. 2 und § 135 SGG als …

  Auszug aus BSG, 07.04.2008 - B 2 U 20/08 B

  Weiter hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die Rechtsfrage klärungsbedürftig, also zweifelhaft, und klärungsfähig, mithin rechtserheblich ist, sodass hierzu eine Entscheidung des Revisionsgerichts zu erwarten ist (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16).
• BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

  Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

  Auszug aus BSG, 07.04.2008 - B 2 U 20/08 B

  Weiter hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die Rechtsfrage klärungsbedürftig, also zweifelhaft, und klärungsfähig, mithin rechtserheblich ist, sodass hierzu eine Entscheidung des Revisionsgerichts zu erwarten ist (…BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16).
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 07.04.2008 - B 2 U 20/08 B

  Die Rechtsfrage darf sich nicht auf den Einzelfall in dem Sinne beschränken, ob das LSG nach unrichtigen rechtlichen Maßstäben entschieden habe (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7;… Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 58).
• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus BSG, 07.04.2008 - B 2 U 20/08 B

  Hierzu ist zunächst darzulegen, welcher bestimmten abstrakten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird (BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11).
• BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78

  Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung
• BSG, 11.09.1998 - B 2 U 188/98 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichung

• JLaw (App) | www.prinz.law

Verfahrensgang

• SG Köln - S 18 U 165/07
• LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 21/08
• BSG, 31.07.2008 - B 2 U 20/08 R