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Rechtsprechung
   BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1609
BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R (https://dejure.org/2001,1609)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R (https://dejure.org/2001,1609)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2001 - B 2 U 28/00 R (https://dejure.org/2001,1609)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Pflegegeld - Hilflosigkeit - Pflegebedarf - hauswirtschaftliche Versorgung - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Versicherungsfall vor dem 1. 1. 1997 - Übergangsvorschrift - beschränkter Zeitraum für Einbeziehung von Altfällen - sozialgerichtliches Verfahren - ...

  • Judicialis

    SGB VII § 44 Abs 1; ; SGB VII § 44 Abs 2; ; SGB VII § 44; ; SGB XI § 14 Abs 4

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflegegeld - Gesetzliche Unfallversicherung - Hauswirtschaftliche Versorgung - Zeitlicher Pflegebedarf - Querschnittslähmung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Monatliches Pflegegeld - Erhöhung des Pflegegeldes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Pflegegeldes, Übergangsrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (9)

  • BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95

    Hilflosigkeit iS. von § 35 Abs. 1 BVG

    Auszug aus BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R
    Rechtsgrundlage des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Pflegegeld ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 1996 § 558 Abs. 3 RVO und ab 1. Januar 1997 nach Einführung des SGB VII durch Art. 36 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes (UVEG) § 44 SGB VII. Sind Verwaltungsakte mit Dauerwirkung im Streit, die laufende Leistungen betreffen und somit auch bei Bescheiderteilung in der Zukunft liegende Bewilligungszeiträume erfassen, besteht die Regel, daß bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechts- und Sachlage die letzte mündliche Verhandlung ist (vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6).

    Zu den Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens zählen nach ständiger Rechtsprechung nicht die hauswirtschaftlichen Verrichtungen (vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6 mwN).

  • BSG, 08.03.1995 - 9 RVs 5/94

    Nachteilsausgleich 'H' - Hilflosigkeit - geistige Behinderung - …

    Auszug aus BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R
    Aus der am 1. April 1995 (vgl Art. 68 Abs. 2 PflegeVG) in Kraft getretenen Neufassung des § 35 Abs. 1 BVG ergeben sich für den Begriff der Hilflosigkeit für die Zeit vor und nach diesem Zeitpunkt jedoch keine unterschiedlichen Maßstäbe (vgl BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 12).

    Dies wird durch die Gesetzesmaterialien zum PflegeVG bestätigt, nach denen keine Ausweitung von bisherigen Leistungen beabsichtigt ist; durch die neue Formulierung soll gerade eine klare Abgrenzung zum Begriff der Pflegebedürftigkeit iS der §§ 12, 13 des Entwurfs = §§ 14, 15 SGB XI erreicht werden (vgl BT-Drucks 12/5262 S 164 zu Art. 8 Nr. 13; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 12 mwN).

  • BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96

    Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …

    Auszug aus BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R
    Dieser Grundsatz ist allerdings nicht als abschließender Rechtssatz zu verstehen, sondern soll unter Sachgesichtspunkten Anlaß zur Prüfung geben, ob Gesetze nach ihrem zeitlichen Geltungswillen auf den jeweils zu beurteilenden Sachverhalt anzuwenden sind (vgl BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 mwN).
  • BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63

    Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO - …

    Auszug aus BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R
    Sinn der teilweisen Einbeziehung der "Altfälle" in die Anwendung des neuen Rechts ist es zum einen, die Versicherten, deren Versicherungsfälle in den Zeitraum der Geltung des neuen Rechts hineinwirken, an dessen Leistungsverbesserungen usw teilnehmen zu lassen; zum anderen soll vermieden werden, daß die Versicherungsträger über lange Zeiträume hinweg unterschiedliches Recht je nach dem Zeitpunkt des Versicherungsfalls anzuwenden haben (vgl BSGE 23, 139, 141 zur vergleichbaren Regelung in Art. 4 § 2 Abs. 1 des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes ; Schmitt, SGB VII, § 214 RdNr 3).
  • BSG, 24.01.1990 - 2 RU 15/89

    Pflegegeld - Höhe - Aufwendung - Absicherung - Ehefrau - Gesetzliche …

    Auszug aus BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R
    Die Anhaltspunkte des HVBG sind für die Gerichte nicht bindend (vgl BSG SozR 3-2200 § 558 Nr. 1;… Brackmann/Krasney, aaO, § 44 RdNr 30; Schmitt, SGB VII, § 44 RdNr 10).
  • BSG, 24.09.1986 - 10 RKg 9/85

    Ermessen - VA mit Dauerwirkung - Vermögenswirksame Leistungen

    Auszug aus BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R
    Ob und inwieweit diese Anhaltspunkte für die Berufsgenossenschaften und damit auch für die Beklagte bei der Ausübung ihres Ermessens - etwa im Rahmen einer Selbstbindung der Verwaltung an eigene Verwaltungsrichtlinien (vgl dazu BSG SozR 5870 § 2 Nr. 47) - bindend sind, kann dahingestellt bleiben, da sich die hier allein umstrittene Berücksichtigung des Aufwandes für die hauswirtschaftliche Versorgung des Versicherten bei der Feststellung des im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Pflegebedarfs bereits zwingend unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
  • BSG, 14.03.1967 - 10 RV 504/66

    Ermessensausübung einer Verwaltungsbehörde - Zeitpunkt der Neuregelung eines …

    Auszug aus BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R
    Der Verwaltung wird damit die Möglichkeit eröffnet, nach eigener Abwägung dem Zweck der Ermächtigung entsprechend zwischen mehreren rechtmäßigen Handlungsweisen zu wählen (s BSGE 26, 146, 153 = SozR Nr. 10 zu § 40 VerwVG).
  • BSG, 20.01.1977 - 8 RU 32/76

    Rechtsanspruch auf Pflege für erwerbsunfähige Hirnverletzte

    Auszug aus BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R
    Diese Vorschrift entspricht - wie das BSG mehrfach entschieden hat (…vgl ua BSGE 20, 66, 67 = SozR Nr. 1 zu § 558c RVO aF; 43, 107 = SozR 2200 § 558 Nr. 2;… BSG SozR 2200 § 558 Nr. 2) - nach ihrem Zweck und weitgehend auch in ihrem Wortlaut der Regelung des Versorgungsrechts in § 35 Abs. 1 Satz 1 BVG, so daß der Begriff der Hilflosigkeit im Unfallversicherungsrecht im gleichen Sinne wie im Versorgungsrecht auszulegen ist.
  • BSG, 30.10.1963 - 2 RU 135/62

    Zum Begriff der Hilfslosigkeit

    Auszug aus BSG, 26.06.2001 - B 2 U 28/00 R
    Diese Vorschrift entspricht - wie das BSG mehrfach entschieden hat (vgl ua BSGE 20, 66, 67 = SozR Nr. 1 zu § 558c RVO aF;… 43, 107 = SozR 2200 § 558 Nr. 2;… BSG SozR 2200 § 558 Nr. 2) - nach ihrem Zweck und weitgehend auch in ihrem Wortlaut der Regelung des Versorgungsrechts in § 35 Abs. 1 Satz 1 BVG, so daß der Begriff der Hilflosigkeit im Unfallversicherungsrecht im gleichen Sinne wie im Versorgungsrecht auszulegen ist.
  • BSG, 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R

    Pflicht des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zur Einholung eines …

    Grundsätzlich ist für die Beurteilung des Klagebegehrens bei sozialrechtlichen Verpflichtungs- und Leistungsklagen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl BSGE 41, 38, 40 = SozR 2200 § 1418 Nr. 2;… BSGE 43, 1, 5 = SozR 2200 § 690 Nr. 4; BSG SozR 3-2700 § 44 Nr. 1 und SozR 3100 § 35 Nr. 6) und ist auch einhellige Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur (…vgl Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, § 54 RdNr 34 mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl 2002, Kap VII RdNr 98 mwN).
  • BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 31/04 R

    Anfechtungs- und Leistungsklage - Rente wegen Erwerbsminderung - Rechtsänderung - …

    Eine solche - rein tatsächliche - Änderung aber ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG im Gerichtsverfahren beachtlich; ihr ist durch ein (teilweise) zusprechendes Urteil Rechnung zu tragen: Bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage die letzte mündliche Verhandlung der Tatsacheninstanz, wenn Verwaltungsakte mit Dauerwirkung im Streit sind, die laufende Leistungen betreffen und somit auch bei Bescheiderteilung in der Zukunft liegende Bewilligungszeiträume erfassen (…vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; SozR 3-2700 § 44 Nr. 1;… s auch bereits BSG SozR Nr. 4 zu § 1293 RVO aF; aA Girardi, SGb 1986, 448 f; Hasenpusch, SGb 1994, 319 f).
  • BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03 R

    Private Pflegeversicherung - Geltendmachung von Pflegegeld bei Änderungen der …

    Grundsätzlich ist für die Beurteilung des Klagebegehrens bei sozialrechtlichen Verpflichtungs- und Leistungsklagen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (…vgl BSGE 41, 38, 40 = SozR 2200 § 1418 Nr. 2;… BSGE 43, 1, 5 = SozR 2200 § 690 Nr. 4; BSG SozR 3-2700 § 44 Nr. 1 und SozR 3100 § 35 Nr. 6) und ist auch einhellige Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur (…vgl Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, § 54 RdNr 34 mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtliche Verfahrens, 3. Aufl 2002, Kap VII RdNr 98 mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 212/11

    Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

    Entscheidend ist das materielle Recht, nach dem auch ein anderer Zeitpunkt maßgeblich sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 28/00 R - juris Rdn. 13 ff.;… Ulmer in Hennig, SGG, Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 2014, § 54 Rdn. 136;… Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 54 Rdn. 98;… zu den Ausnahmen vgl. etwa die Einzelfälle bei Keller, a.a.O., § 54 Rdn. 33a, 34a).
  • BSG, 10.10.2006 - B 2 U 41/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit - gesetzliche …

    Zwar entspricht der Begriff der Hilflosigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB VII dem der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI (vgl nur BT-Drucks 13/2204 S 86 f; BSG, Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 28/00 R - SozR 3-2700 § 44 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 15/03 R

    Erstattungsstreitigkeit - Erstattungsanspruch - Entstehung - Kenntnis - …

    Dem entspricht der Grundsatz des sog intertemporären Rechts, dass ein Gesetz grundsätzlich erst Wirkung auf nach seinem In-Kraft-Treten eingetretene Sachverhalte entfalten kann, es sei denn, dass ihm ausdrücklich Rückwirkung beigelegt worden ist (zur Auslegung der Übergangsvorschriften der §§ 212 ff SGB VII vgl Urteile des BSG vom 26. Juni 2001 - B 2 U 28/00 R - SozR 3-2700 § 44 Nr. 1; vom 5. März 2002 - B 2 U 4/01 R - HVBG-Info 2002, 1065 sowie vom 19. August 2003 - B 2 U 9/03 R -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 140/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld gem § 44 SGB 7 - erheblicher …

    Mit dem so umschriebenen Grad von Hilflosigkeit lehnt sich § 44 Abs. 1 SGB VII an die Definition der Pflegebedürftigkeit in § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) an (BSG SozR 3-2700 § 44 Nr. 1) .

    Der ständige erhebliche Zeitaufwand wird schließlich noch durch den Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung - die beim Umfang des Bedarfs iSv § 44 SGB VII mitzuberücksichtigen ist, vgl BSG SozR 3-2700 § 44 Nr. 1 - erhöht; diese musste nach dem Bericht des Berufshelfers vom 9. Dezember 2003 vollständig vom Ehemann der Versicherten übernommen werden.

    Die Festsetzung der Höhe im Einzelfall steht innerhalb dieses Rahmens im Ermessen des Unfallversicherungsträgers ( BSG SozR 3-2700 § 44 Nr. 1 ).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 3 U 216/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld gem § 44 SGB 7 - Hilflosigkeit - zum …

    Die Ermittlung des Pflegebedarfs hat unter Rückgriff auf den Verrichtungskatalog des § 14 Abs. 4 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) zu erfolgen (Bundessozialgericht , Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 28/00 R, zitiert nach juris Rn. 22).

    Daher lassen sich für die Bestimmung der Höhe des Pflegegelds nach wie vor keine generell verbindlichen Kriterien festlegen; maßgebend sind vielmehr im Einzelfall die individuellen Verhältnisse des Verletzten, wobei bei der Abwägung in erster Linie die nach § 44 Abs. 2 S. 1 SGB VII maßgebenden Kriterien zu beachten sind (BSG, Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 28/00 R -, zitiert nach juris Rn. 21).

  • BSG, 19.08.2003 - B 2 U 9/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Rentenbeginn - erstmalige …

    Darin hat der Senat unter Hinweis auf sein zu § 214 Abs. 1 SGB VII ergangenes Urteil vom 26. Juni 2001 (SozR 3-2700 § 44 Nr. 1) ausgeführt, dass auch wenn § 72 Abs. 1 SGB VII für Versicherungsfälle gilt, die vor dem 1. Januar 1997 eingetreten sind, das neue Recht aber nicht rückwirkend, sondern erst ab seinem In-Kraft-Treten (1. Januar 1997) anwendbar ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 1763/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für …

    Der Begriff der Hilflosigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB VII entspricht dem der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 28/00 R -, SozR 3-2700 § 44 Nr. 1 m. w. N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - L 3 U 216/10 -, juris, Rz. 30;… BT-Drucks 13/2204, S. 86 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2026 - L 12 U 3015/24

    Höherstufung des Pflegegeldes: Wann ein privater Nachschaden mitzählt

  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 4/01 R

    Unfallversicherungsrecht - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Versicherungsfall vor …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 398/08

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - gesetzlicher …

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 SO 827/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage - maßgeblicher …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06

    Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …

  • LSG Saarland, 13.04.2011 - L 2 U 76/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld gem § 44 SGB 7 - Begriff der …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 70/12

    Kombinierte Anfechtungs- Verpflichtungs- und Leistungsklage; Zuständige Behörde …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - L 14 AS 563/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …

  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - L 1 U 1284/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld - Nichtfeststellung der …

  • BSG, 23.11.2022 - B 5 R 88/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …

  • SG Frankfurt/Oder, 09.05.2018 - S 18 U 126/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeldleistung gem § 44 SGB 7 - …

  • BSG, 28.12.2005 - B 2 U 41/05 R

    Rechtsgrundlage und Voraussetzungen eines Anspruchs des nachrangig verpflichteten …

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 6 U 3563/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld - Leistung für einen abgeschlossenen …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 198/06

    Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenleistungen wegen einer Berufskrankheit …

  • VG Berlin, 12.08.2021 - 22 K 224.20

    Erfolglose Klage auf Gewährung einer in der Vergangenheit bewilligten pauschalen …

  • LSG Bayern, 29.06.2005 - L 13 R 4227/03

    Anspruch auf Erhöhung der Altersrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Grundsatz …

  • SG Speyer, 27.07.2018 - S 19 R 104/17

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bei einer …

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 SO 501/07
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 3 U 276/10

    Anspruch des durch einen Arbeitsunfall Geschädigten auf Kostenerstattung für eine …

  • BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 SO 3783/07
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 24.01.2003 - L 2 U 28/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,21108
LSG Bayern, 24.01.2003 - L 2 U 28/00 (https://dejure.org/2003,21108)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24.01.2003 - L 2 U 28/00 (https://dejure.org/2003,21108)
LSG Bayern, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - L 2 U 28/00 (https://dejure.org/2003,21108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach einem Motorradunfall; Änderung der Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrer Feststellung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen; Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung für die Zukunft; Wesentlichkeit ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 16.05.2000 - L 5 AR 38/00

    Gesuch über die Ablehnung eines Richters wegen dem Besorgnis der Befangenheit im …

    Hiergegen hat der Kläger Berufung (L 2 U 28/00) eingelegt.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.09.2000 - 2 U 28/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,18417
OLG Naumburg, 28.09.2000 - 2 U 28/00 (https://dejure.org/2000,18417)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.09.2000 - 2 U 28/00 (https://dejure.org/2000,18417)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. September 2000 - 2 U 28/00 (https://dejure.org/2000,18417)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sittenwidriger Schädigung; Aufklärungspflicht über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft gegenüber einem Geschäftspartner; Anspruch auf Zahlung nach scheckrechtlichen Vorschriften bei Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 380/86

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 17.02.1982 - IVa ZR 284/80

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch einen Steuerberater - Bewertung …

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  • BGH, 12.11.1992 - IX ZR 236/91

    Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung im Zusammenhang mit …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 2 U 7/01

    Schadenersatz; Amtspflichtverletzung; Staatshaftung; Verkehrssicherungspflicht; …

    Der Verkehrssicherungspflichtige ist lediglich verpflichtet, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für einen sorgfältigen Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag (…vgl. nur: BGHZ 108, S. 273 f.;… BGH VersR 1995, S. 812; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Urteile vom 01.02.2000 - 2 U 37/99 -, 21.03.2000 - 2 U 57/99 -, 23.01.2001 - 2 U 28/00 - und vom 22.05.2001 - 2 U 38/00).
  • LG Köln, 22.01.2013 - 4 O 473/11

    Schadensersatzanspruch gegen Gesellschafter durch Inkaufnahme eines …

    Dabei ist eine Pflicht zur Offenbarung der wirtschaftlichen Lage einer GmbH unter anderem dann anzunehmen, wenn die Durchführbarkeit des Vertrages bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft von vornherein schwerwiegend gefährdet ist (BGH, Urteil v. 16.03.1992, Az. II ZR 152/91, DStR 1991, 1429; BGH NJW-RR 1992, 1061; OLG Naumburg, 28.09.2000, Az. 2 U 28/00, OLGR 2001, 366).
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dejure.org Übersicht OLG Naumburg

Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 28/00 LW   

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https://dejure.org/2001,17528
LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 28/00 LW (https://dejure.org/2001,17528)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 13.06.2001 - L 2 U 28/00 LW (https://dejure.org/2001,17528)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - L 2 U 28/00 LW (https://dejure.org/2001,17528)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Zur Zuständigkeit eines Unfallversicherungsträgers für einen Verein dessen Zweck die Förderung des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Tierschutzes unter besonderer Berücksichtigung der freilebenden Tier- und Pflanzenwelt einschließlich der Bildungs- und ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BSG, 30.01.1975 - 2 RU 119/74

    Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit - Steinbruchs-Berufsgenossenschaft - …

    Auszug aus LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 28/00
    Vielmehr erfüllt dieses Unternehmen den Begriff des Hilfsunternehmens, so wie er in § 131 Abs. 2 SGB VII definiert ist und im Geltungszeitraum des § 647 Abs. 1 RVO von der Rechtsprechung definiert wurde (BSGE 39, 112, 116).
  • BSG, 30.04.1991 - 2 RU 36/90

    Berufsgenossenschaftliche Zuordnung eines von einer anerkannten Werkstatt für …

    Auszug aus LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 28/00
    § 647 Abs. 1 RVO gilt kraft der ausdrücklichen Verweisungsvorschrift des § 791 RVO u. a. auf § 647 Abs. 1 RVO auch im Verhältnis zwischen landwirtschaftlicher und allgemeiner Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 30.04.1991 - 2 RU 36/90 -).
  • BSG, 25.02.1976 - 8 RU 86/75

    Frage der Zuständigkeit des Versicherungsträgers bei einer Lehrveranstaltung für …

    Auszug aus LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 28/00
    Auch die später vom Bundessozialgericht (BSG) verwendete Definition des Unternehmens als einer organisatorischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und auch sozialen Einheit zur regelmäßigen Erledigung bestimmter Aufgaben (BSGE 41, 214) hat einen im Wesentlichen gleichen Inhalt.
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