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Rechtsprechung
   BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,12474
BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R (https://dejure.org/2013,12474)
BSG, Entscheidung vom 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R (https://dejure.org/2013,12474)
BSG, Entscheidung vom 11. April 2013 - B 2 U 34/11 R (https://dejure.org/2013,12474)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 - Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - BSG-Beschluss gem § 170 Abs 5 SGG - ...

  • openjur.de
  • rechtsinformationen.bund.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 - Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen - Begriff des Gutachtens - sozialgerichtliches Verfahren - BSG-Beschluss gem ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 200 Abs 2 SGB 7, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 67 SGB 10, §§ 67 ff SGB 10, § 84 Abs 2 SGB 10
    Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 - Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen - Begriff des Gutachtens - sozialgerichtliches Verfahren - BSG-Beschluss gem ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Pflicht des Unfallversicherungsträgers zur Belehrung über das Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen; Anspruch auf Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Löschungsanspruch - beratungsärztliche Stellungnahmen - Schriftsatz - Verwaltungsakten einer BG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch auf Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen; Verstoß gegen § 200 Abs. 2 SGB VII

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 710
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (6)

  • BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …

    Auszug aus BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R
    Rn. 23 Der Schriftsatz ist auch nicht aufgrund einer denkbaren Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots zu entfernen, denn die mögliche Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots betrifft nur (weitere) Beweismittel ("weiteres Beweismittel", so BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 8/07 R - BSGE 100, 25 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 1, RdNr 63), nicht aber das bloße Vorbringen eines Beteiligten im Prozess.

    Dem allgemeinen Sprachverständnis folgend fällt darunter nicht jedwede Äußerung oder Stellungnahme eines medizinischen oder technischen Sachverständigen zu einzelnen Aspekten des Verfahrensgegenstandes, sondern nur die umfassende wissenschaftliche Bearbeitung einer im konkreten Fall relevanten fachlichen Fragestellung durch den Sachverständigen" (so wörtlich BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 8/07 R - BSGE 100, 25 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 1, RdNr 16, s auch aaO RdNr 19, 26). Ein Gutachten liegt nur vor, wenn die Beantwortung der Fragen durch einen externen Sachverständigen, dh durch eine Person erfolgt, die dem Unfallversicherungsträger nicht angehört und mit diesem auch keinen Dienst- oder Beratungsvertrag abgeschlossen hat (…BSG aaO RdNr 19; so auch Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 200 RdNr 17)..

    Der Senat kann deshalb aus Anlass dieses Falles auch nicht entscheiden (…vgl schon BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 3 RdNr 35 f), ob ein im Falle der Verletzung des § 200 Abs. 2 Alt 1 SGB VII bestehendes Beweisverwertungsverbot für ein Gutachten eine Fernwirkung auf andere Beweismittel entfaltet, die das unverwertbare Beweismittel ihrerseits wiedergeben oder hierzu Stellung nehmen (…kritisch dazu BSG aaO; bejahend aber BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 8/07 R - BSGE 100, 25 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 1, RdNr 62 f).

    In diesen Fällen sind die Vorgaben des § 200 Abs. 2 SGB VII wiederum zu beachten (dazu BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 8/07 R - BSGE 100, 25 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 1).

    Wenn überhaupt, kann § 200 Abs. 2 SGB VII eine Unzulässigkeit der Datenspeicherung nur begründen, wenn Dr. F. im Auftrag der Beklagten zwei "Gutachten" erstattet hätte (vgl BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 8/07 R - BSGE 100, 25 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 1, RdNr 26).

  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …

    Auszug aus BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R
    Der Senat kann deshalb aus Anlass dieses Falles auch nicht entscheiden (vgl schon BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 3 RdNr 35 f), ob ein im Falle der Verletzung des § 200 Abs. 2 Alt 1 SGB VII bestehendes Beweisverwertungsverbot für ein Gutachten eine Fernwirkung auf andere Beweismittel entfaltet, die das unverwertbare Beweismittel ihrerseits wiedergeben oder hierzu Stellung nehmen (…kritisch dazu BSG aaO;… bejahend aber BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 8/07 R - BSGE 100, 25 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 1, RdNr 62 f).

    Rn. 35 Auf der Grundlage der vorhandenen Beweismittel, zu denen auch die von Klägern vorgelegten Äußerungen von Hausärzten und Fachärzten (BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 3) sowie von Unfallversicherungsträgern vorgelegte beratungsärztliche Stellungnahmen zählen (vgl Thüringer LSG vom 22.1.2009 - L 1 U 1089/06), hat das LSG zu Recht entschieden, dass die Beklagte im Jahr 2004 nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist.

  • BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …

    Auszug aus BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R
    Zwar bezieht sich der Antrag der Klägerin nicht auf einzelne Passagen mit Sozialdaten in den streitigen Dokumenten (vgl zu dieser Frage BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 2 RdNr 23). Der geltend gemachte Löschungsanspruch nach § 84 SGB X würde aber leer laufen, wenn aus einem Dokument - quasi Zeile für Zeile - die beanstandeten Sozialdaten benannt und deren Löschung, Entfernung usw jeweils einzeln beantragt werden müsste.

    Die Beklagte hat nach den Maßstäben des Sozialdatenschutzes zulässig gehandelt (§ 67c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB X), als sie den Schriftsatz vom 18.4.2005 und die beratungsärztliche Stellungnahme des Dr. H. vom 27.3.2006 zur Erfüllung ihrer Aufgaben in die Verwaltungsakte einfügte, denn sie hatte auf Antrag der Klägerin über das Bestehen eines Anspruchs auf Feststellung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 56 SGB VII) zu entscheiden (vgl auch BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 2 RdNr 23)..

  • BSG, 18.11.2008 - B 2 U 101/08 B
    Auszug aus BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R
    Das LSG stützte sich auf das von ihm eingeholte Gutachten des Prof. Dr. Fo. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hob das BSG mit Beschluss vom 18.11.2008 (B 2 U 101/08 B) das Urteil des LSG auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück.

    Zwar hat der Senat mit Beschluss vom 18.11.2008 (B 2 U 101/08 B) das Urteil eines anderen Senats des LSG aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen.

  • LSG Thüringen, 22.01.2009 - L 1 U 1089/06

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …

    Auszug aus BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R
    Rn. 35 Auf der Grundlage der vorhandenen Beweismittel, zu denen auch die von Klägern vorgelegten Äußerungen von Hausärzten und Fachärzten (…BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 3) sowie von Unfallversicherungsträgern vorgelegte beratungsärztliche Stellungnahmen zählen (vgl Thüringer LSG vom 22.1.2009 - L 1 U 1089/06), hat das LSG zu Recht entschieden, dass die Beklagte im Jahr 2004 nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist.
  • BSG, 04.08.2009 - B 2 U 164/09 B
    Auszug aus BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R
    Auch gegen dieses Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die durch Beschluss des Senats vom 4.8.2009 (B 2 U 164/09 B) als unzulässig verworfen wurde.
  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

    Rn. 9 A. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sowie Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG (…BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 13/17 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 10 RdNr 8;… vom 26.4.2016 - B 2 U 14/14 R - SozR 4-2700 § 90 Nr. 4 RdNr 15;… vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 11;… vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 12 und vom 11.4.2013 - B 2 U 34/11 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 4 RdNr 15; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, § 54 RdNr 232).
  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung …

    Insoweit ist der zuletzt im Berufungsverfahren verfolgte Klageantrag insbesondere hinreichend bestimmt (vgl zuletzt BSG vom 11.4.2013 - B 2 U 34/11 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 4 RdNr 18).
  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …

    Die Anfechtungsklage zielt auf die gerichtliche Aufhebung der Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 30.11.2010 und dem Widerspruchsbescheid vom 31.3.2011 (§ 95 SGG), die Verpflichtungsklage auf die behördliche Rücknahme der bestandskräftigen (§ 77 SGG) Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 10.11.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.4.1999 sowie die Feststellungsklage auf die gerichtliche Feststellung einer BK 2108 ab dem 1.4.1998 (…vgl BSG vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 10;… BSG vom 26.4.2016 - B 2 U 14/14 R - SozR 4-2700 § 90 Nr. 4 RdNr 15;… BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 11;… BSG vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 12; BSG vom 11.4.2013 - B 2 U 34/11 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 4 RdNr 15; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 54 RdNr 232).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.08.2011 - 2 U 34/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9442
OLG Naumburg, 11.08.2011 - 2 U 34/11 (https://dejure.org/2011,9442)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.08.2011 - 2 U 34/11 (https://dejure.org/2011,9442)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. August 2011 - 2 U 34/11 (https://dejure.org/2011,9442)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Schadensersatz bei Dachlawinenschaden: Ansprüche des Untermieters eines Stellplatzes gegen einen Hauseigentümer wegen Beschädigung eines abgestellten Fahrzeugs; Verkehrssicherungspflichten eines Gebäudeeigentümers

  • reise-recht-wiki.de

    Schadensersatz wegen Dachlawine am gemieteten Stellplatz und Hinweisschild

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer haftet für Schäden durch Dachlawinen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Dachlawine und der gemietete Stellplatz - wer zahlt den Schaden?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schneelawine auf dem Parkplatz - Hauseigentümerin haftet trotz fehlender Warnschilder nicht für den Autoschaden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kein Schadensersatz wegen Fahrzeugschäden eines Parkplatzuntermieters gegenüber dem Hauseigentümer aus einem Vertrag zugunsten Dritter; Schadensersatz wegen Fahrzeugschäden eines Parkplatzuntermieters gegenüber dem Hauseigentümer aus einem Vertrag zugunsten Dritter

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsausschluss bei erkennbarer Gefahr von Dachlawinen! (IMR 2011, 426)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1535
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

  • LG Detmold, 15.12.2010 - 10 S 121/10

    Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers für speziell für Mieter …

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.08.2011 - 2 U 34/11
    In deren Rahmen besteht die Pflicht, bei entsprechenden Witterungsverhältnissen Maßnahmen zur Sicherung der auf den vermieteten Parkplätzen abgestellten oder abzustellenden Fahrzeuge gegen Dachlawinen zu treffen (LG Detmold, Urteil vom 15.12.2010, 10 S 121/10, zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 18.06.2008 - 2 U 202/08

    Verkehrssicherungspflichten eines Hauseigentümers hinsichtlich des Abgangs von …

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.08.2011 - 2 U 34/11
    Sind Schneefanggitter nicht allgemein üblich, stellt es keinen Pflichtverstoß dar, wenn entsprechende Schutzmaßnahmen fehlen (vgl. OLG Jena, Urteil vom 18.06.2008, 2 U 202/08, NJW-RR 2009, 168).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2000 - 22 U 90/98

    Haftung des Hotelbetreibers: Beschädigung von Kundenfahrzeugen auf dem …

    Auszug aus OLG Naumburg, 11.08.2011 - 2 U 34/11
    Rn. 23 b) Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung besteht aber darin, dass die Beklagte es unterlassen hat, den Parkplatz mit einem Warnhinweisschild zu versehen, um der Klägerin die Entscheidung zu überlassen, auf diesem oder einem sicheren Abstellplatz zu parken (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2000, 22 U 90/98, VersR 2000, 1514).
  • AG Brandenburg, 23.08.2012 - 34 C 127/11

    Dachlawine - Haftung des Hauseigentümers

    Als solch "besondere Umstände" wurden von den Gerichten u. a. angesehen: allgemeine Schneelage des Ortes, allgemeine Beschaffenheit des Gebäudes, allgemein ortsübliche Sicherheitsvorkehrungen, allgemeine örtliche Verkehrsverhältnisse, die konkreten Schneeverhältnisse, die konkrete Witterungslage, die konkreten Informationen der Beteiligten und die konkrete Verkehrseröffnung (BGH, Urteil vom 08.12.1954, VI ZR 289/53, u. a. in: NJW 1955, Seiten 300 f. = VersR 1955, Seite 82 = BB 1955, Seiten 49 f. = DB 1955, Seite 46 = VRS Band 8, Seite 99 = LM Nr. 4 zu § 823 BGB; OLG Jena, Beschluss vom 28.03.2012, Az.: 4 U 966/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2012, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 780 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 23.08.2011, Az.: 2 U 55/10, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 96 f.; OLG Naumburg, NJW-RR 2011, Seiten 1535 f.; OLG Saarbrücken, VersR 1985, Seite 299; OLG Karlsruhe, NJW 1983, Seite 2946; OLG Stuttgart, MDR 1983, Seite 316; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.07.1980, Az.: 9 U 291/78; OLG Stuttgart, VersR 1973, Seiten 324 f.; OLG Stuttgart, VersR 1973, Seite 356; OLG München, VersR 1965, Seite 908; OLG Düsseldorf, VersR 1961, Seite 911; OLG Köln, VersR 1958, Seite 114; OLG Karlsruhe, VersR 1956, Seite 542; LG Bückeburg, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 1 S 49/11; LG Konstanz, Urteil vom 29.05.1981, Az.: 6 O 323/80; LG Koblenz, VersR 1974, Seite 814; LG Kempten, VersR 1963, Seite 1088; AG Halle/Saale, Urteil vom 21.07.2011, Az.: 93 C 4596/10, u. a. in: "juris"; AG Wangen, VersR 1979, Seite 923).

    Sind dagegen Sicherungsmaßregeln gegen das Abstürzen von Schnee und Eis - wie hier in der Stadt Brandenburg an der Havel - nicht ortsüblich, so können sie von dem Gebäudeeigentümer in der Regel auch nicht gefordert werden und stellt deren Fehlen grundsätzlich auch keinen Pflichtverstoß dar (OLG Jena, Beschluss vom 28.03.2012, Az.: 4 U 966/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2012, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 780 ff.; OLG Naumburg, NJW-RR 2011, Seiten 1535 f.; OLG Jena, NJW-RR 2009, Seite 168; OLG Jena, OLG-Report 2007, Seiten 173 f.; OLG Zweibrücken, OLG-Report 2000, Seite 7; OLG Dresden, OLG-Report 1997, Seite 121; OLG Köln, VersR 1988, Seite 1244; OLG Saarbrücken, VersR 1985, Seite 299; OLG Karlsruhe, NJW 1983, Seiten 2946 f.; OLG Stuttgart, MDR 1983, Seite 316; LG Tübingen, VersR 1967, Seite 669).

    Selbst wenn man also insofern eine kausale Verkehrssicherungspflichtverletzung der beklagten Kirchengemeinde bejahen würde, schiede eine Schadensersatzpflicht aus, da den Kläger an dem Unfallereignis ein überwiegendes Verschulden treffen würde, hinter das ein Verschulden der beklagten Kirchengemeinde vollständig zurückträte (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.08.2011, Az.: 2 U 34/11, u. a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1535 f.).

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 U 217/11

    Verkehrssicherungspflichten des Hauseigentümers hinsichtlich des Abgangs von …

    Für die Frage der Erforderlichkeit von Schneeschutzvorrichtungen ist jedoch wesentlich auf das Kriterium der Ortsüblichkeit abzustellen (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2011, 1535 f.;… OLG Jena a.a.O.;… OLG Dresden, a.a.O., OLG Karlsruhe NJW 1983, 2946;… OLG Köln, a.a.O.; OLG Saarbrücken VersR 1985, 299; OLG Stuttgart MDR 1983, 316; OLG Zweibrücken OLG-Report 2000, 7).

    Fehlt indes die allgemeine Üblichkeit, so stellt es keinen Pflichtenverstoß dar, wenn entsprechende Schutzmaßnahmen fehlen (OLG Naumburg NJW-RR 2011, 1535 f.; OLG Jena, NJW-RR 2009, 168).

  • AG Remscheid, 21.11.2017 - 28 C 63/16

    Muss Vermieter Schneefanggitter anbringen?

    Im Falle speziell für Mieter eingerichteter und unterhaltener Parkplätze besteht eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers, insbesondere, wenn er zugleich Vermieter ist, da er in diesem Fall gerade den Verkehr eröffnet hat (OLG Naumburg, Urteil vom 11.08.2011 - 2 U 34/11, NJW-RR 2011, 1535; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2000 - 22 U 90/98, BeckRS 2010, 8339; LG Detmold, Urteil vom 15.12.2010- 10 S 121/10, BeckRS 2011, 00228; AG Berlin-Spandau, Urteil vom 29.04.2011 - 15 C 26/11, NJW-RR 2011, 1649).

    In diesem Falle ist zumindest auf die Gefahr von Dachlawinen hinzuweisen (OLG Naumburg, Urteil vom 11.08.2011 -2 U 34/11, NJW-RR 2011, 1535; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2000 - 22 U 90/98, BeckRS 2010, 8339; LG Detmold, Urteil vom 15.12.2010 - 10 S 121/10, BeckRS 2011, 00228).

    Der dortige Kläger, der hiesige Zeuge T., hatte zum einen bereits vor dem Unfall ebenso wie die Beklagte Kenntnis von vorhergehenden Dachlawinen, weshalb eine Information durch die Vermieterin auch nach hiesiger Ansicht in dem dortigen Fall keinen zusätzlichen Informationswert gehabt hätte (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 11.08.2011 - 2 U 34/11, NJW-RR 2011, 1535).

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 10 U 18/13

    Schneegitter in schneearmen Gebieten keine Pflicht!

    Rn. 9 Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urt. v. 11.8.2011, 2 U 34/11 - juris) rechtfertigt für den Streitfall zugunsten des Klägers keine abweichende Beurteilung.

    Angesichts der besonderen Umstände des Streitfalls fehlte es dann bereits an der schadensursächlichen Kausalität, jedenfalls wäre das Mitverschulden des Klägers mit 100 % anzusetzen (vgl. z.B. Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urt. v. 11.8.2011, 2 U 34/11 - juris).

  • OLG Hamm, 24.07.2012 - 10 U 85/09

    Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus …

    Denn die in § 35 EStG a.F. normierte Einkommenssteuerermäßigung für Einkünfte, die bereits der Erbschaftssteuer unterlegen haben, wurde für die Veranlagungsjahre ab 1999 aufgehoben und erst mit Wirkung ab 2009 (als § 35 b EStG) wieder eingeführt; für die Veranlagungsjahre vor Inkrafttreten der Neuregelung gab es keine Möglichkeit zur Einkommenssteuerreduzierung wegen einer Doppelbelastung mit der Erbschaftssteuer mehr (vgl.: BfH NJW-RR 2011, 1535 = ZEV 2011, 329).
  • OLG Hamm, 24.07.2012 - 10 U 109/09

    Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus …

    Denn die in § 35 EStG a.F. normierte Einkommenssteuerermäßigung für Einkünfte, die bereits der Erbschaftssteuer unterlegen haben, wurde für die Veranlagungsjahre ab 1999 aufgehoben und erst mit Wirkung ab 2009 (als § 35 b EStG) wieder eingeführt; für die Veranlagungsjahre vor Inkrafttreten der Neuregelung gab es keine Möglichkeit zur Einkommenssteuerreduzierung wegen einer Doppelbelastung mit der Erbschaftssteuer (vgl.: BFH, NJW-RR 2011, 1535 = ZEV 2011, 329).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 152/13

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Hauses wegen abgehender …

    Rn. 16 Die Ausführungen des LG stehen damit in Einklang, dass von der Rechtsprechung zutreffend in entsprechenden Fällen nach den konkreten örtlichen Verhältnissen Sicherungsmaßnahmen verlangt werden, wenn durch die Wetterlage, die Örtlichkeit, Art und Umfang des dortigen Verkehrs, Eigenarten des/der Gebäude/s etc. bedingte "besondere Umstände" dies einerseits als erforderlich und andererseits als zumutbar erscheint (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2012, 9 U 119/12, NZM 2013, 47; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2012, 24 U 217/11, NJW-RR 2012, 780; OLG Naumburg, Urteil vom 11.08.2011, 2 U 34/11, NJW-RR 2011, 1535; OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2003, 13 U 49/03, NJW-RR 2003, 1463).
  • AG Saarbrücken, 12.07.2012 - 42 C 338/11

    Verkehrssicherungspflicht: Pflicht des Eigentümers eines Hausanwesens in …

    Die Rechtsprechung hat diesen Gedanken des Eröffnens einer Gefahrenquelle teils auf Vermieter von Parkplätzen an Wohnhäusern ausgedehnt (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, juris, 11.08.2011 - 2 U 34/11, LG Detmold v. 15.12.2010 - 10 S 121/10, a.A. OLG Düsseldorf, 24. Zivilsenat, Entscheidungsdatum: 17.02.2012, Aktenzeichen: I-24 U 217/11, 24 U 217/11).
  • AG Leipzig, 04.04.2013 - 105 C 3717/10

    Verkehrssicherungspflicht Gebäudeeigentümer bei Dachlawine aus Schnee

    Für die Frage der Erforderlichkeit von Schneeschutzvorrichtungen ist jedoch wesentlich auf das Kriterium der Ortsüblichkeit abzustellen (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 1535 f).
  • LG Köln, 29.03.2012 - 13 S 4/12

    Verkehrssicherungspflicht, Dachlawine

    Ob bei speziell für Mieter eingerichteten Parkplätzen eine insofern intensivere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers besteht (so im Ansatz OLG Sachsen-Anhalt, NJW-RR 2011, 1535), bedarf hier keiner Entscheidung, da ein solcher Fall nicht vorliegt.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - I-2 U 34/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44437
OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - I-2 U 34/11 (https://dejure.org/2012,44437)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.10.2012 - I-2 U 34/11 (https://dejure.org/2012,44437)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Oktober 2012 - I-2 U 34/11 (https://dejure.org/2012,44437)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Kniehebelspannvorrichtung, da die angegriffene Vorrichtung die technische Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit patentrechlich äquivalenten Mitteln verwirklicht

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verletzung eines europäischen Patents bzgl. einer Kniehebelspannvorrichtung bei fehlender Verwirklichung der technischen Lehre des Klagepatents durch die angegriffene Vorrichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03

    Crimpwerkzeug IV

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 34/11
    Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Art. 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. nur BGH, GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV, m. w. Nachw.).

    Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag, und damit an dem Gebot des Art. 1 des Auslegungsprotokolls ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden (BGH, GRUR 2011, 313, 317 - Crimpwerkzeug IV).

    Gleichwirkend ist nämlich nur eine Lösung, die nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH, GRUR 2011, 313, 318 - Crimpwerkzeug IV, m. w. Nachw.;… BGH, Urt. v. 17.07.2012 - X ZR 113/11, Umdr. Seite 12).

  • BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11

    Palettenbehälter II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 34/11
    Gleichwirkend ist nämlich nur eine Lösung, die nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH, GRUR 2011, 313, 318 - Crimpwerkzeug IV, m. w. Nachw.; BGH, Urt. v. 17.07.2012 - X ZR 113/11, Umdr. Seite 12).
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Rechtsprechung
   BSG, 11.04.2011 - B 2 U 34/11 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,36375
BSG, 11.04.2011 - B 2 U 34/11 B (https://dejure.org/2011,36375)
BSG, Entscheidung vom 11.04.2011 - B 2 U 34/11 B (https://dejure.org/2011,36375)
BSG, Entscheidung vom 11. April 2011 - B 2 U 34/11 B (https://dejure.org/2011,36375)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 5/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit - …

    Auszug aus BSG, 11.04.2011 - B 2 U 34/11 B
    4 Der Kläger rügt eine Abweichung vom Urteil des BSG vom 27.6.2006 (B 2 U 5/05 R - BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2).
  • BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

    Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

    Auszug aus BSG, 11.04.2011 - B 2 U 34/11 B
    Insoweit ist den Darlegungserfordernissen nur dann genügt, wenn eine abstrakte Rechtsfrage klar formuliert und ausgeführt wird, dass diese von allgemeiner Bedeutung, klärungsbedürftig und klärungsfähig ist (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 11 RdNr 19 und Nr. 9 RdNr 4, jeweils mwN).
  • BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 11.04.2011 - B 2 U 34/11 B
    Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Divergenz (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 mwN).
  • BSG, 16.07.2004 - B 2 U 41/04 B

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 11.04.2011 - B 2 U 34/11 B
    Inwieweit das LSG die Rechtsprechung des BSG nicht nur nicht beachtet oder unzutreffend angewandt, sondern in Frage gestellt und andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hätte (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6 mwN), geht aus der Beschwerdebegründung nicht hervor.
  • BSG, 29.03.2007 - B 2 U 326/06 B
    Auszug aus BSG, 11.04.2011 - B 2 U 34/11 B
    Der Kläger hätte daher den Erkenntnisstand auf medizinisch-wissenschaftlichem Gebiet darstellen und aufzeigen müssen, weshalb Klärungsbedarf durch die Rechtsprechung besteht (BSG vom 29.3.2007 - B 2 U 326/06 B).
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