Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - I-2 U 54/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- d-prax.de
Schiebefenster
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzung für das Vorliegen einer Patentverletzung durch eine Ausführungsform von Dreh-Schiebe-Flügeln; Anforderungen an das wortsinngemäße Gebrauchmachen von der technischen Lehre des Klagepatents; Abwehr einer Urteilsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung; ...
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 31.03.2005 - 4b O 126/04
- OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - I-2 U 54/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.02.2007 - 2 U 54/05
1997, 257 ff - Steinknacker - sowie GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe).
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 21.09.2005 - 2 U 78/05, 2 U 54/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 2
- rechtsportal.de
UWG § 3 § 5 § 8
UWG : Werbung mit "Massivhäuser" und "zum Glück massiv" beim Verkauf von Eigenheimen - Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch bezüglich der Werbung mit dem Zusatz "Massivhäuser" und "zum Glück massiv" beim Verkauf von Eigenheimen; Haftung für wettbewerbswidriges Verhalten eines beauftragten Maklers; Allgemeine Definition eines Massivhauses; Anforderungen an einen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.06.2005 - 2 U 54/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung für Insolvenzgläubiger bei daraus resultierender Verbesserung der Befriedigungsaussichten; Kriterien zur Feststellung der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung eines Insolvenzgläubigers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.03.1998 - XI ZR 4/98
Freistellung des Fiskus von der Kostenaufbringung
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2005 - 2 U 54/05
Die Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe trägt hierbei der Antragsteller (vgl. BGH MDR 1998, 737 [738]; Senat, MDR 2000, 51;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 116 Rdn. 7 a).Abzustellen ist nämlich auf die Gesamtheit der Gläubiger, denen der Prozesserfolg zugute käme (vgl. BGH MDR 1998, 737 [738];… Zöller/Philippi, a.a.O., § 116 Rdn. 6).
- OLG Nürnberg, 30.11.2004 - 5 W 3947/04
Zur Zumutbarkeit der Finanzierung der Prozesskosten durch alle Insolvenzgläubiger
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2005 - 2 U 54/05
Zwar scheiden Gläubiger mit Minimalforderungen als wirtschaftlich Beteiligte im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO (vgl. OLG Nürnberg, ZInsO 2005, 102 [103], Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 116 Rdn. 7 m.w.N.); jedoch sind solchen Beteiligten Vorschüsse auf die Prozesskosten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und deren zu erwartender Nutzen bei vernünftiger, das Eigeninteresse sowie das Prozessrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird (vgl. BGH NJW 1991, 40 [41];… Zöller/Philippi a.a.O., § 116 Rdn. 7 m.w.N.).b) Der Kläger berücksichtigt hierbei jedoch nicht hinreichend, dass die Zumutbarkeit nicht abstrakt anhand der zu erwartenden Quote festgestellt werden kann (vgl. OLG Nürnberg, ZInsO 2005, 102).
- BGH, 27.09.1990 - IX ZR 250/89
Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Konkursverwalter - Kommanditgesellschaft - …
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2005 - 2 U 54/05
Zwar scheiden Gläubiger mit Minimalforderungen als wirtschaftlich Beteiligte im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO (…vgl. OLG Nürnberg, ZInsO 2005, 102 [103], Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 116 Rdn. 7 m.w.N.); jedoch sind solchen Beteiligten Vorschüsse auf die Prozesskosten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und deren zu erwartender Nutzen bei vernünftiger, das Eigeninteresse sowie das Prozessrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird (vgl. BGH NJW 1991, 40 [41];… Zöller/Philippi a.a.O., § 116 Rdn. 7 m.w.N.). - OLG Köln, 28.05.1999 - 2 W 84/99
Prozesskostenhilfe für den Konkursverwalter
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2005 - 2 U 54/05
Die Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe trägt hierbei der Antragsteller (vgl. BGH MDR 1998, 737 [738]; Senat, MDR 2000, 51;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 116 Rdn. 7 a).
- OLG Stuttgart, 14.10.2024 - 20 W 8/24
Prozesskostenhilfebewilligung: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für …
Rn. 17 a) Soweit in jüngerer obergerichtlicher Rechtsprechung und Kommentarliteratur vielerorts angenommen worden ist, Trägern der Sozialverwaltung sei eine Aufbringung von Prozesskosten generell unzumutbar (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 08.10.2004 - 8 U 165/03, juris Rn. 5; OLG Köln, Beschluss vom 13.06.2005 - 2 U 54/05, juris Rn. 5; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.06.2005 - 27 W 17/05, juris Rn. 16; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 17.10.2006 - 13 W 9/06, juris Rn. 5; KG…, Beschluss vom 28.07.2008 - 2 U 50/08, juris Rn. 11; OLG Celle…, Beschluss vom 02.09.2008 - 4 W 66/08, juris Rn. 12; OLG Hamburg…, Beschluss vom 09.04.2009 - 11 W 108/07, juris Rn. 9; OLG Dresden…, Beschluss vom 09.12.2009 - 13 W 855/09, juris Rn. 6; OLG München…, Beschluss vom 16.05.2013 - 5 W 835/13, juris Rn. 7;… Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 116 Rn. 10 ZPO;… BeckOK ZPO/Reichling, Stand: 01.07.2024, § 116 Rn. 12.4 unter dem Stichwort "Träger der Sozialversicherung";… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 21. Aufl., § 116 Rn. 7 bei Fn. 81 [zugleich wird in Rn. 8 bei Fn. 93 allerdings auch das Gegenteil vertreten, vgl. dazu unten];… MünchKommZPO/Wache, 6. Auflage, § 116 Rn. 17;… Saenger/Kießling, ZPO, 10. Aufl., § 116 Rn. 10;… Anders/Gehle/Dunkhase, ZPO, 82. Aufl., § 116 Rn. 17 unter dem Stichwort "Sozialversicherung";… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 116 Rn. 10;… Poller/Härtl/Köpf/Liegl, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl., § 116 ZPO Rn. 19; Brete/Gehlen, ZInsO 2014, 1777, 1780; Pape, ZIP 2022, 2409, 2414 f.), beziehen sich diese Stimmen - soweit ersichtlich - unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1990 und 1992 (Beschluss vom 27.09.1990 - IX ZR 250/89 sowie BGH, Beschluss vom 08.10.1992 - VII ZB 3/92), die indes noch unter Geltung der Konkursordnung ergangen waren und deren maßgebliche Erwägungen im Hinblick auf eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1998 zur Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch den Steuerfiskus (Beschluss vom 24.03.1998 - XI ZR 4/98) jedenfalls teilweise überholt sind (vgl. dazu bereits oben unter 3). - OLG Dresden, 09.12.2009 - 13 W 855/09
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Beteiligung der …
Überwiegend wird auch zur Rechtslage nach der Insolvenzordnung angenommen, dass eine Vorschusspflicht dieser Gläubiger nicht bestehe (OLG Hamburg ZInsO 2009, 1125 ; OLGR Celle 2009, 275; KG [2. Senat] NZI 2008, 748 ; OLG Brandenburg Beschluss vom 17.10.2006, Az.: 13 W 9/06; OLG Köln KKZ 2006, 199; OLG Hamm ZInsO 2005, 449).
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Rechtsprechung
| LSG Bayern, 12.04.2006 - L 2 U 54/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Arbeitsunfalls; Fehlen der haftungsbegründenden Kausalität; Erhebliche Zweifel am tatsächlichen Stattfinden des geschilderten Unfallereignisses; Weiterarbeit nach dem angeblichen Unfall; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 23.12.2004 - S 10 U 5034/03
- LSG Bayern, 12.04.2006 - L 2 U 54/05
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 04.05.2005 - 2 U 54/05 |
Besprechungen u.ä.
- pharmazeutische-zeitung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Erlaubt oder verboten? Gutscheine und Bonuspunkte für Rezepte
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 26.07.2007 - 3 U 21/07
Gewährung von Prämienpunkten durch eine Versandapotheke anlässlich der Abgabe von …
Die dem OLG Rostock (Urteil vom 4. Mai 2005, 2 U 54/05), dem OLG Naumburg (GRUR-RR 2006, 336) und dem OLG Köln (GRUR 2006, 88) jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte waren anders, sie betrafen keine "Entschädigungs-Prämien" für Nachteile bzw. Aufwendungen der Patienten wie im vorliegenden Fall.
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