Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.03.1980 - 2 U 60/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1980, 256
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Schleswig, 08.11.2023 - 9 U 167/22
Zuständigkeit für Haftungsklagen gegen Kommanditisten
Der besondere Gerichtsstand der Mitgliedschaft nach § 22 ZPO gilt nur für Klagen einer Personenvereinigung gegen ihre Mitglieder als solche und erfasst daher nicht die Klage des Insolvenzverwalters einer Kommanditgesellschaft gegen einen Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 2 HGB (…Schultzky in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2023, § 22 Rn. 6 m.w.N.; OLG Schleswig, Urteil vom 27. März 1980 - 2 U 60/79, ZIP 1980, 256, 257). - KG, 28.01.2010 - 2 AR 3/10
Gerichtliche Zuständigkeit: Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei …
In diesen Fällen wird in der Rechtsprechung und der Literatur § 22 HGB zu Recht als nicht anwendbar angesehen (zu § 171 Abs. 2 HGB: OLG Schleswig, Urteil vom 27. März 1980 - 2 U 60/79; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 4 W 169/97; OLG Naumburg, Urteil vom 24. August 2000 - 7 U (Hw) 3/00;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., Rnr 6 zu § 22 ZPO;… Prütting/Lange, ZPO, Rnr. 5 zu § 22 ZPO;… MüKo-ZPO/Patzina, 3. Aufl. Rnr. 7 zu § 22 ZPO;… Stein/Jonas/H. Roth, ZPO, 22. Aufl., Rnr 12 zu § 22 ZPO;… zu § 128 HGB: Zöller/Vollkommer, ZPO 28. Auf., Rnr. 6 zu § 22 ZPO, wohl auch OLG Köln, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 16 W 11/04). - OLG Schleswig, 27.09.2023 - 9 U 167/22
Inanspruchnahme Kommanditist bei Insolvenz GmbH & Co. KG Erstattung …
Der besondere Gerichtsstand der Mitgliedschaft nach § 22 ZPO gilt nur für Klagen einer Personenvereinigung gegen ihre Mitglieder als solche und erfasst daher nicht die Klage des Insolvenzverwalters einer Kommanditgesellschaft gegen einen Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 2 HGB (…Schultzky in: Zöller, ZPO , 35. Aufl. 2023, § 22 Rn. 6 m.w.N.; OLG Schleswig, Urteil vom 27. März 1980 - 2 U 60/79, ZIP 1980, 256, 257). - OLG Hamburg, 26.07.2016 - 6 AR 41/16
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Streit um …
Das Landgericht Hamburg befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Schleswig ZIP 1980, 256, 257;… OLG Karlsruhe ZIP 1998, 1005, zitiert nach juris, Rz. 8 a.E.; OLG Naumburg, NZG 2000, 1218, zitiert nach juris, Tz. 31 ff.; KG NZG 2010, 515, zitiert nach juris, Tz. 7;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 22, Rn. 6;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 22, Rn. 12;… Musielak/Voit/Heinrich, a.a.O., § 22, Rn. 22, Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, a.a.O., § 22, Rn. 16;… Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 22, Rn. 2;… Patzina in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., § 22, Rn. 7;… Prütting/Gehrlein/Bey/Lange, ZPO, 8. Aufl., § 22, Rn. 4).
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Rechtsprechung
| LSG Saarland, 09.12.1980 - L 2 U 60/79 |
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