Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.03.1988 - 2 U 67/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ; Vertrag zwischen einem Mandanten und einem Steuerberater ; Vergütungsansprüche eines Steuerberaters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.03.1987 - 8 O 432/86
- OLG Köln, 09.03.1988 - 2 U 67/87
- OLG Köln, 25.05.1988 - 2 U 67/87
Papierfundstellen
- VersR 1988, 1276
- DB 1989, 100
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
Auszug aus OLG Köln, 09.03.1988 - 2 U 67/87
Bei dem vertraglichen bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnis handelt es sich um einen Vertrag, mit dem die Vertragsparteien den Zweck verfolgen, ein Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmter Hinsicht einem zwischen ihnen bestehenden Streit oder bestehender Ungewißheit zu entziehen und es insoweit inhaltlich endgültig festzulegen (vgl. BGHZ 66, 250, 253 f. ;… Erman/Hense, BGB, 7. Aufl. 1981, Rdn. 6 zu § 781;… Hüffer in: Münchener Kommentar zum BGB, 2. Aufl. 1986, Rdn. 3 zu § 781).Hiervon zu unterscheiden sind ein Anerkenntnis oder eine Bestätigung, durch die der Schuldner sich nicht rechtsgeschäftlich verpflichten will, die er vielmehr abgibt, um dem Gläubiger seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und ihn hierdurch von sofortigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Forderung abzuhalten und/oder um dem Gläubiger den Beweis der Forderung zu erleichtern (vgl. BGHZ 66, 250, 254 ;… Hüffer, a.a.O., Rdn. 7 zu § 781;… Palandt/Thomas, BGB, 47. Aufl. 1988, Anm. 2 b zu § 781).
Eine solche Erklärung enthält keine materiellrechtliche (potentiell konstitutive) Regelung des Schuldverhältnisses, stellt aber als "Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst" jedenfalls ein Indiz für das Bestehen des in ihr genannten Anspruchs dar (vgl. BGHZ 66, 250, 255 ).
- BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 296/80
Schadensersatzanpsruch gegenüber Steuerberatern bei der Unterlassung von …
Auszug aus OLG Köln, 09.03.1988 - 2 U 67/87
Mangelhafte Leistungen des Dienstverpflichteten erlauben dem Dienstberechtigten nicht eine Minderung der Vergütung, da der Dienstberechtigte nach dem Gesetz die Gefahr des Mißlingens der Leistung trägt (BGH VersR 1982, 496 ).Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 1982, 496, 497 ; BGH VersR 1986, 362, 363 ), der sich der erkennende Senat anschließt, nicht stets zu fordern, daß der Mandant im Rechtsstreit mit dem Steuerberater jeden einzelnen Buchhaltungsfehler substantiiert darstellt.
- BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf …
Auszug aus OLG Köln, 09.03.1988 - 2 U 67/87
Deshalb ist zur wirksamen Ausübung des Zurückbehaltungsrechts erforderlich, daß der Schuldner die Gegenleistung, auf die er Anspruch erhebt, genau bezeichnet (vgl. BGH NJW 1985, 189 [BGH 27.09.1984 - IX ZR 53/83] , 191 ;… Keller in: Münchener Kommentar zum BGB, 2. Aufl. 1985, Rdn. 2 zu § 274;… Soergel/Wolf, BGB, 11. Aufl. 1986, Rdn. 4 zu § 274;… Staudinger/Selb, BGB, 12. Aufl. 1979, Rdn. 3 zu § 274). - BGH, 27.11.1985 - IVa ZR 97/84
Anforderung an Substantiierung des Schadensersatzanspruchs gegen den …
Auszug aus OLG Köln, 09.03.1988 - 2 U 67/87
Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 1982, 496, 497 ; BGH VersR 1986, 362, 363 ), der sich der erkennende Senat anschließt, nicht stets zu fordern, daß der Mandant im Rechtsstreit mit dem Steuerberater jeden einzelnen Buchhaltungsfehler substantiiert darstellt. - OLG Koblenz, 27.03.1980 - 6 U 982/77
Zahlungen von Provisionen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; Anspruch auf …
Auszug aus OLG Köln, 09.03.1988 - 2 U 67/87
Vielmehr obliegt es den Parteien, soweit sie die Darlegungs- und Beweislast trifft, dem Gericht einen schlüssigen Sachverhalt hinreichend substantiiert zu unterbreiten, dessen Richtigkeit dann erforderlichenfalls durch eine Beweisaufnahme, zu überprüfen ist (vgl. OLG Koblenz, VersR 1980, 623, 625 ).
- OLG Köln, 14.06.2007 - 8 U 60/06
Unbegründete Schadensersatzforderung gegen Steuerberater
Im Rechtsstreit bedarf es zur Darlegung solcher Fehler der substantiierten Angabe, welche Buchung der Berater auf Grund welcher Informationen und/oder ihm vorgelegten Belegen hätte vornehmen müssen und was er statt dessen gebucht hat (OLG Köln DB 1989, 100, 101;… ebenso Gräfe/Lenzen/ Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Auflage, 2007, Rn. 308 m.w.N.). - LG Aachen, 06.10.2006 - 8 O 56/06
Vergütungsanspruch eines Steuerberaters aufgrund Steuerberatungsvertrags i.R.e. …
hierfür bedarf es zur Darlegung insbesondere von Verbuchungsfehlern, substantiierter Angaben des hierfür beweisbelastenden Mandanten, welche Buchungen der Berater aufgrund welcher Informationen und/oder ihm vorgelegter Belege hätte vornehmen müssen und was er stattdessen gebucht hat, wobei eine exemplarische Darstellung einzelner Buchungsfehler einen über diese Einzelfälle hinausgehenden Mangel der Leistung des Steuerberaters nur dann aufzeigt, wenn aus ihnen ein Fehler des Verbuchungssystems insgesamt erkennbar wird (vgl. OLG Köln DB 1989, 100, 101). - OLG Koblenz, 27.10.1992 - 3 U 1868/91
Vergütung von Steuerberaterleistungen; Freies Mitarbeiterverhältnis; …
Es ist nicht vorgetragen, daß der Kläger wegen angeblich unvollständiger und mangelhafter Arbeit zur Nachbearbeitung aufgefordert worden ist (vgl. auch OLG Köln, DB 1989, 100 (101 Sp. 1 Abs. 2)). - LG Arnsberg, 27.06.2025 - 2 O 816/18 Im Rechtsstreit bedarf es zur Darlegung solcher Fehler der substanziierten Angabe, welche Buchung der Berater aufgrund welcher Informationen und/oder ihm vorgelegten Belegen hätte vornehmen müssen und was er stattdessen gebucht hat (OLG Köln, Urteil vom 14.06.2007 - 8 U 60/06 = DStRE 2008, 197 [199] mit Verweis auf: OLG Köln, DB 1989, 100, 101; Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., 2007, Rn. 308, m. w. N.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.05.1988 - 2 U 67/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tatbestandsberichtigung; Urkundliche Beweiskraft; Urteil; Entscheidungsgründe; Berichtigung der Tatbestandsdarstellung
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.03.1987 - 8 O 432/86
- OLG Köln, 09.03.1988 - 2 U 67/87
- OLG Köln, 25.05.1988 - 2 U 67/87
Papierfundstellen
- MDR 1988, 870
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.1956 - IV ZR 317/55
Auszug aus OLG Köln, 25.05.1988 - 2 U 67/87
Hierauf beruht es, daß nach der Rechtspr. des BGH (NJW 1956, 1480) die Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils nicht in Betracht kommt, soweit er das Vorbringen der Parteien in den Vorinstanzen einschließlich der dort gestellten Anträge wiedergibt.
- BGH, 26.03.1997 - IV ZR 275/96
Berichtigung eines in den Entscheidungsgründen enthaltenen Tatbestandes
Jedenfalls für die tatsächlichen Punkte, in denen das Gericht erkennbar mit Rechtsfolgewillen ein Abweichen von dem in der Vorinstanz zugrunde gelegten Sachverhalt deutlich machen wollte, dient eine solche Aussage (entgegen Schneider, MDR 1978, 1, 2 und OLG Köln MDR 1988, 870 = OLGZ 89, 78) nicht nur dem besseren Verständnis der im Zusammenhang mit ihr wiedergegebenen Erwägungen des Gerichts, sondern enthält eine tatrichterliche Feststellung. - BFH, 27.04.2009 - II B 173/08
Kein Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei Urteil ohne mündliche Verhandlung - …
Wie der BGH entschieden hat, beschränkt sich die Tatbestandsberichtigung nach § 320 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Wiedergabe des mündlichen Parteivorbringens im Tatbestand (BGH-Urteil vom 10. März 1983 VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030, unter II.2.c; ebenso Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Mai 1988 2 U 67/87, OLGZ 1989, 78;… Musielak in Musielak, Zivilprozessordnung, 6. Aufl., § 320 Rz 1 f.; Peters/Sautter/Wolff, Sozialgerichtsgesetz, § 139 Rz 7 f.;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. Aufl., § 139 Rz 2;… a.A. Stein/Jonas/ Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 320 Rz 1;… Eyermann/Rennert, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., § 119 Rz 2;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Aufl., § 119 Rz 1 f.;… Kuntze in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 4. Aufl., § 119 Rz 2). - BPatG, 18.10.2001 - 30 W (pat) 102/01 Liefert der Tatbestand nicht den Beweis für das Vorbringen der Beteiligten, besteht auch kein Bedürfnis für eine Berichtigung (BGH NJW 1983, 2030; BayObLG MDR 1989; 650; OLG Köln, MDR 1988, 870; KG NJW 1966, 601).
- BPatG, 09.01.2001 - 30 W (pat) 83/00 Liefert der Tatbestand nicht den Beweis für das Vorbringen eines Beteiligten, besteht auch kein Bedürfnis für eine Tatbestandsberichtigung (BGH NJW 1983, 2030; OLG Köln, MDR 1988, 870).
- BPatG, 27.01.2000 - 30 W (pat) 46/99 3 Z 151/88">MDR 89, 650; OLG Köln, MDR 1988, 870; KG NJW 1966, 601).
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