Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 20.09.2001 - L 2 U 71/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung eines Verkehrsunfalles als Arbeitsunfall; Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund der Folgen eines Unfalls; Unfall auf dem Weg zwischen der Familienwohnung und einer Unterkunft im Sinne des § 550 Abs. 3 RVO
Verfahrensgang
- SG Dresden, 09.03.2000 - S 7 U 151/98
- LSG Sachsen, 20.09.2001 - L 2 U 71/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 26.06.1981 - 2 U 44/81
Auszug aus LSG Sachsen, 20.09.2001 - L 2 U 71/00
Der Kläger stand bei dem Verkehrsunfall vom 01.05.1996 nicht aufgrund der Vorschrift des § 550 Abs. 1 RVO unter Versicherungsschutz, da die von ihm unternommenen Fahrten nicht in erster Linie mit seinem Arbeitsverhältnis, sondern mit der Art der Gestaltung seines unversicherten persönlichen Lebensbereiches zusammenhing; er begab sich von einem persönlichen Lebensbereich in den anderen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 29.04.1982, Az.: R 2 U 44/81 und BSG, Urteil vom 06.12.1989, Az.: 2 RU 23/89).Das ergibt sich nach Ansicht des Gerichts schon aus den im Wesentlichen fehlenden sozialen Kontakten in G ... Nicht ausschlaggebend ist insoweit die Ausstattung oder Größe der Wohnung in G ..., so dass insbesondere der wesentlich höhere Mietzins, den der Kläger für die Wohnung in G ... zu zahlen hatte, für die Frage, ob dort eine Familienwohnung bestand oder nicht, außer Betracht bleiben kann (BSG, Urteil vom 29.04.1982, aaO.;… Kasseler Kommentar-Ricke, Sozialversicherungsrecht, § 550 RVO, Rn. 51).
- BSG, 06.12.1989 - 2 RU 23/89
Auszug aus LSG Sachsen, 20.09.2001 - L 2 U 71/00
Der Kläger stand bei dem Verkehrsunfall vom 01.05.1996 nicht aufgrund der Vorschrift des § 550 Abs. 1 RVO unter Versicherungsschutz, da die von ihm unternommenen Fahrten nicht in erster Linie mit seinem Arbeitsverhältnis, sondern mit der Art der Gestaltung seines unversicherten persönlichen Lebensbereiches zusammenhing; er begab sich von einem persönlichen Lebensbereich in den anderen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 29.04.1982, Az.: R 2 U 44/81 und BSG, Urteil vom 06.12.1989, Az.: 2 RU 23/89).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 04.12.2001 - 2 U 71/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
NatPUOG § 7 Abs. 2 Nr. 8; ; NatPUOG § 12; ; NatPUOG § 17; ; BbgNatSchG § 71 Abs. 2 Satz 2; ; BbgNatSchG § 71 Absätze 1 u. 2; ; BbgNatSchG § 71; ; THG § 11 Abs. 1; ; THG § 11 Abs. 2... ; ; THG § 19-21; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 546 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BbgNatSchG § 71; THG § 11 Abs. 1, 2
Sonderopfer infolge Naturschutzunterstellung; Ausweisung von Fischteichen als Naturschutzgebiet und Nahrungs- und Rastgebiet bedrohter Wasservögel - Wolters Kluwer
Fischzucht; Schadenersatz; Fischfraß durch Kormorane; Entschädigung; Naturschutzgebiet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95
Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.12.2001 - 2 U 71/00
Ein Sonderopfer, also eine unverhältnismäßig oder im Verhältnis zu anderen unzumutbar belastende Einwirkung liegt nur dann vor, wenn die in Ansehung der Situationsgebundenheit des Grundeigentums gebotene wertende Beurteilung der Kollision zwischen den Belangen der Allgemeinheit und den betroffenen Interessen des Eigentümers eine wesentliche Beschränkung des Eigentümers ergibt (vgl. nur: BGHZ 133, 271/276).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.11.2001 - 2 U 71/00 |
Volltextveröffentlichung
- d-prax.de
Handschuh/Skistock
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem in einer Urheberrechtssache ergangenen "Faxkarte"-Urteil (BGHZ 150, 377, 386) zu § 809 BGB einen "gewissen Grad" an Wahrscheinlichkeit ausreichen lassen, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, allerdings nicht schon eine entfernte Möglichkeit; diesen "gewissen Grad" lassen u.a. auch LG Nürnberg-Fürth CR 2004, 890; LG Nürnberg-Fürth InstGE 5, 153, 155; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 327; OLG Düsseldorf v. 3.1.2003 - 2 U 71/00, Ls. in … - LG Düsseldorf, 01.08.2006 - 4a O 294/05
Handschuh/Skistock III
Die Klägerin legte als Anlage K 2b die Urteile des Landgerichts Düsseldorf vom 11. April 2000 (4 O 232/99) und Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 8. November 2001 (2 U 71/00) betreffend unter anderem die als Anlage K 3 vorgelegte Ausführungsform vor.
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