Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 16.05.2001 - 2 U 80/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Versicherungsvertrag: Fehlerhafte Belehrung bei Anmahnung einer Folgeprämie
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Gebäudefeuerversicherung; Feuerversicherung; Versicherungsvertrag; Leistungsfreiheit; Versicherungsgeber; Folgeprämie; Prämie; Abmahnung; Mahnung; Frist
- Judicialis
VVG § 39
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Prämie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 39
Versicherungsvertrag - Nichtzahlung der Folgeprämie - Belehrung des Versicherers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gebäudefeuerversicherung; Feuerversicherung; Versicherungsvertrag; Leistungsfreiheit; Versicherungsgeber; Folgeprämie; Prämie; Abmahnung; Mahnung; Frist
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 16.02.2001 - 13 O 3601/00
- OLG Oldenburg, 16.05.2001 - 2 U 80/01
Papierfundstellen
- VersR 2002, 555
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.10.1999 - IV ZR 118/98
Anforderungen an eine wirksame Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.05.2001 - 2 U 80/01
Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung, ist die Mahnung gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 VVG unwirksam und der Versicherer kann sich schon deshalb nicht auf die Leistungsfreiheit nach § 39 Abs. 2 VVG berufen (BGH VersR 1999, 1525;… Römer/Langheid, VVG, § 39 Rdn. 6;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 39 Rdn. 15;… BKRiedler, VVG, § 39 Rdn. 34).
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Rechtsprechung
| BSG, 12.04.2001 - B 2 U 80/01 B |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Formale Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde - Anforderungen an die Formulierung der aufgeworfenen Rechtsfrage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2001 - L 2 U 227/00
- BSG, 12.04.2001 - B 2 U 80/01 B
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer - …
Auszug aus BSG, 12.04.2001 - B 2 U 80/01 B
Er hat lediglich vorgetragen, mit seiner Rechtsprechung im Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R - (SozR 3-2200 § 776 Nr. 5), "daß der Beschwerdeführer allein deshalb der Pflichtversicherung in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft unterliegt, weil er Eigentümer eines forstwirtschaftlichen Grundstücks sei und demgemäß die Vermutung gegen ihn streite, daß insoweit ein forstwirtschaftliches Unternehmen vorliege, unabhängig davon, ob eine Bewirtschaftung überhaupt stattfindet", hätten sich der Senat und ihm folgend das LSG "in einem Umfang vom positiven Recht ... gelöst, welcher auch durch Auslegung nicht gerechtfertigt ist", weil dies "den Unternehmensbegriff noch weiter in einer Art und Weise abstrahiert, daß sich dieses Tatbestandsmerkmal contra legem gewissermaßen "verflüchtigt" hat".Dies ist hier nach dem eigenen Vortrag des Klägers der Fall; er hat ausdrücklich auf die auch seiner Ansicht nach einschlägige Entscheidung des Senats vom 28. September 1999 (aaO) hingewiesen.
- BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75
Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus BSG, 12.04.2001 - B 2 U 80/01 B
Diesen Zulassungsgrund (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) hat er jedoch nicht schlüssig dargetan, denn er hat die grundsätzliche Bedeutung nicht aufgezeigt (vgl § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG): Entsprechend den Voraussetzungen für das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (…vgl Krasney/Udsching, aaO, RdNrn 56 ff) ist zunächst darzulegen, welcher konkreten abstrakten Rechtsfrage in dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11). - BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75
Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …
Auszug aus BSG, 12.04.2001 - B 2 U 80/01 B
Eine Rechtsfrage ist regelmäßig nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13). - BSG, 21.04.1978 - 1 BJ 12/78
Revision - Abweichung von einer Entscheidung - Darlegungslast - Konkrete Aussage
Auszug aus BSG, 12.04.2001 - B 2 U 80/01 B
Darauf kann eine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht in zulässiger Weise gestützt werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 29).
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2001 - L 2 U 227/00
Landwirtschaft; Beitragspflicht als forstwirtschaftlicher Unternehmer zur …
Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig vom BSG verworfen (Beschl. v. 12.4. 2001 - B 2 U 80/01 B).
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 22.05.2002 - L 2 U 80/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
UV-Schutz bei einem Notarzteinsatz außerhalb der Arbeitszeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17 Auf die Qualifikation einer Tätigkeit als selbstständige oder abhängige Tätigkeit hat dies keinen Einfluss." Dieser Unterscheidung zumindest im Ergebnis entsprechend beurteilte die Rechtsprechung, dass ein Notarzt/eine Notärztin, der/die im Krankenhaus selbst beschäftigt war, Notdienste dort oder als angestellte/r Krankenhausarzt/ärztin zusätzlich im Rettungsdienst verrichtet, als abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig (Sächs.LSG, Urteil vom 22. Mai 2002 L 2 U 80/01; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2014 L 9 U 4701/11; LSG NRW, Urteil vom 30. September 2015 L 8 R 584/11; Hess.LSG, Urteil vom 10. August 2017 L 1 KR 394/15).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2013 - 1 Sa 198/12
Einsatzzuschlag - Rettungsdienst - Tarifauslegung - TV-Ärzte
Krankenhausärzte sind auch während ihrer Tätigkeit im Rahmen des Rettungsdienstes gesetzlich unfallversichert, so dass es eines gesonderten Abschlusses einer privaten Unfallversicherung nicht zwingend bedarf (…vgl. BGH vom 14.07.1987, BGHR RVO § 637 Notarzt 1; LSG Sachsen vom 22.05.2012, L 2 U 80/01).
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Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz vom11.01.2001 - L 2 U 227/00 - mit Folgeentscheidung in Form des BSG-Beschlusses, 12.04.2001 - B 2 U 80/01 B |
Volltextveröffentlichung
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
UV-Beitragspflicht für ein forstwirtschaftliches Unternehmen - Vermutung - Bewirtschaftung
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 80/01 |
Volltextveröffentlichung
- d-prax.de
Mechanische Torsionsdämpfer
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93
Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 80/01
Rechtlich unzulässig - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb, § 1 UWG - sind derartige Äußerungen gegenüber Dritten allerdings dann, wenn sie so pauschal gehalten sind, dass sie es dem Adressaten nicht ermöglichen, die Berechtigung der dort geäußerten Ansicht zur Benutzung eines fremden Schutzrechts oder einer fremden Schutzrechtsanmeldung zu überprüfen, und damit geeignet sind, den Adressaten zu verunsichern und ihn zu veranlassen, zur Vermeidung künftiger Schwierigkeiten von vornherein davon abzusehen, bei einem anderen als dem Schutzrechtsinhaber Gegenstände der in Rede stehenden Art zu beziehen (vgl. dazu BGH, WRP 1995, 489, 491 - Abnehmerverwarnung; BGH, WRP 1975, 231, 232 f. - Metacolor; Senat, Mitt. 1996, 60 f. - Patenthinweise an potentielle Abnehmer). - BGH, 07.02.1975 - I ZR 103/73
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 80/01
Rechtlich unzulässig - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb, § 1 UWG - sind derartige Äußerungen gegenüber Dritten allerdings dann, wenn sie so pauschal gehalten sind, dass sie es dem Adressaten nicht ermöglichen, die Berechtigung der dort geäußerten Ansicht zur Benutzung eines fremden Schutzrechts oder einer fremden Schutzrechtsanmeldung zu überprüfen, und damit geeignet sind, den Adressaten zu verunsichern und ihn zu veranlassen, zur Vermeidung künftiger Schwierigkeiten von vornherein davon abzusehen, bei einem anderen als dem Schutzrechtsinhaber Gegenstände der in Rede stehenden Art zu beziehen (vgl. dazu BGH, WRP 1995, 489, 491 - Abnehmerverwarnung; BGH, WRP 1975, 231, 232 f. - Metacolor; Senat, Mitt. 1996, 60 f. - Patenthinweise an potentielle Abnehmer).
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2002 - L 2 U 80/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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