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Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 04.06.2019

Rechtsprechung
   BSG, 12.07.2018 - B 2 U 92/18 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,23038
BSG, 12.07.2018 - B 2 U 92/18 B (https://dejure.org/2018,23038)
BSG, Entscheidung vom 12.07.2018 - B 2 U 92/18 B (https://dejure.org/2018,23038)
BSG, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - B 2 U 92/18 B (https://dejure.org/2018,23038)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
    Unter Berücksichtigung dessen ist das Software-Update geeignet, den bei Gefahrübergang in Form der latent bestehenden Gefahr einer Betriebsuntersagung bestehenden Sachmangel zu beseitigen (so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. August 2019 - 2 U 92/18 -, Rn. 36, juris, m.w.N.).

    Dieser muss sich eine etwaige Kenntnis des Herstellers auch nicht nach § 166 BGB oder entsprechend § 123 Abs. 2 BGB zurechnen lassen; dies gilt nach einhelliger Rechtsprechung auch nicht im Verhältnis selbständiger Vertragshändler zu der Beklagten zu 2) im Zusammenhang mit Ansprüchen wegen des Einbaus des Motors EA 189 (vgl. BGH…, Beschluss vom 09. Juni 2020 - VIII ZR 315/19 -, Rn. 16 ff. juris; OLG Köln…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19 -, Rn. 31, juris;… Beschluss vom 14. Juni 2018 - 5 U 82/17 -, Rn. 6 ff., juris mwNw.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 1 U 1552/18 -, Rn. 46, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 28 U 201/16 -, Rn. 34, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Mai 2017 - I-22 U 52/17 -, Rn. 8 ff., juris; OLG München…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 3 U 4029/18 -, Rn. 36 ff., juris, mwNw.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 12 U 127/17 -, Rn. 4 ff., juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. August 2019 - 2 U 92/18 -, Rn. 47, juris).

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 04.06.2019 - 2 U 92/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,92959
OLG Naumburg, 04.06.2019 - 2 U 92/18 (https://dejure.org/2019,92959)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04.06.2019 - 2 U 92/18 (https://dejure.org/2019,92959)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04. Juni 2019 - 2 U 92/18 (https://dejure.org/2019,92959)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 28.07.2022 - 2 U 70/21

    Rollsplitt - Straßenbau: Verletzung von Vertragspflichten durch eine im Rahmen …

    Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat mit Beschluss vom 04.06.2019, Geschäftsnummer 2 U 92/18, die Berufung der Versicherungsnehmerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, nachdem er mit Beschluss vom 03.05.2019 auf die offensichtliche Unbegründetheit der Berufung hingewiesen hatte.

    Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Entscheidungen in I. und II. Instanz (10 O 1480/17; 2 U 92/18) Bezug genommen.

    Rn. 35 (1) Denn gegenüber der Beklagten ist mit Bindungswirkung gemäß § 68 Abs. 1 ZPO im Vorprozess vor dem Landgericht Magdeburg (Geschäftsnummer 10 O 1480/17) einschließlich der Berufungsinstanz vor dem erkennenden Senat (Geschäftsnummer 2 U 92/18) festgestellt, dass die Absicherung der Gefahrenstelle auf der W. Straße vom Regelplan abwich, weil nach dem Regelplan das Zeichen 116 50-70 m vor der Straßenbaustelle hätte aufgestellt werden müssen.

    Rn. 38 Da in der Berufungsinstanz eine Entscheidung ergangen ist, mit der die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen worden ist, kommt es auch und zuvörderst auf die tragenden Feststellungen im Zurückweisungsbeschluss des Senats vom 04.06.2019, Geschäftsnummer 2 U 92/18, an, der außerdem vollumfänglich auf den vorhergehenden Hinweisbeschluss des Senats vom 03.05.2019 Bezug nimmt, so dass auch dessen tragende Feststellungen Bindungswirkung haben.

  • OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18

    Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines Pkw im Dieselskandal nach Aufspielen des …

    Im Übrigen ist bereits der Anwendungsbereich der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung nicht eröffnet (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, 2 U 92/18, juris Rn. 49 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 23 U 163/19
    Das Software-Update war auch geeignet, die Gefahr einer Betriebsuntersagung und damit den Sachmangel zu beseitigen (…vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.11.2019 - 13 U 253/18, BeckRS 2019, 30853 Rn. 33, beck-online; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2019 - 2 U 92/18 - NJW-RR 2020, 47, beck-online; KG, Hinweisbeschluss vom 30.04.2019 - 21 U 49/18 - ZVertriebsR 2019, 239, beck-online; OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 01.07.2019 - 7 U 33/19 - OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 01.07.2019 - 7 U 33/19, BeckRS 2019, 14988, beck-online).
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