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| KG, 04.04.2024 - 2 UH 11/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 5 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO
Zuständigkeitsstreitwert einer Stufenklage; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 ; ZPO § 281 Abs. 2 S. 4
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts; Negativer Kompetenzkonflikt innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Verfahrensgang
- AG Berlin-Lichtenberg - 16 C 145/23
- LG Berlin II - 60 O 99/24
- LG Berlin - 60 O 99/24
- KG, 04.04.2024 - 2 UH 11/24
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 1190
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- KG, 25.04.2019 - 2 AR 12/19
Stufenklage: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses; …
Auszug aus KG, 04.04.2024 - 2 UH 11/24
Der Zuständigkeitsstreitwert einer Stufenklage bestimmt sich allein nach dem Wert des Zahlungsantrags der dritten Stufe, weil die mit der ersten und zweiten Stufe verfolgten Ansprüche lediglich vorbereitenden Charakter haben und mit dem Leistungsantrag der dritten Stufe wirtschaftlich identisch sind (Festhaltung KG, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 AR 12/19 , MDR 2019, 957 ).Zwar hat der Senat tatsächlich bereits vor einiger Zeit entschieden, dass es auch für den Zuständigkeitsstreitwert allein auf die mit der dritten Stufe begehrte Zahlung ankommt, weil die in der ersten und zweiten Stufe verfolgten Ansprüche auf Auskunftserteilung, Wertermittlung oder eidesstaatliche Versicherung lediglich vorbereitenden Charakter haben und mit dem Zahlungsanspruch wirtschaftlich identisch sind (Senat, Beschluss vom 25. April 2019 - 2 AR 12/19 , MDR 2019, 957 ;… ebenso Anders/Gehle/Gehle, ZPO, 82. Aufl. 2024, Anh. § 3 Rn. 109;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 5 Rn. 9;… MüKo-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl. 2020, § 5 Rn. 21;… Stein/Jonas/Roth, 23. Aufl. 2014, § 5 Rn. 20;… Schneider/Kurpat/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl. 2021, Rn. 2.4604 ff.).
- BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Auszug aus KG, 04.04.2024 - 2 UH 11/24
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016;… Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7;… Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9). - BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12
Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …
Auszug aus KG, 04.04.2024 - 2 UH 11/24
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016; Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7;… Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9).
- BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Auszug aus KG, 04.04.2024 - 2 UH 11/24
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016;… Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 7; Beschluss vom 17. Mai 2011 - X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 9). - BGH, 04.06.1997 - XII ARZ 13/97
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung; Ersatzzustellung in der Wohnung
Auszug aus KG, 04.04.2024 - 2 UH 11/24
Rn. 5 2. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind ferner auch der Sache nach gegeben, nachdem sich die an dem negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte mit ihren Beschlüssen vom 21. Dezember 2023 bzw. vom 21. März 2024 jeweils rechtskräftig im Sinne der Vorschrift (vgl. zum Begriff BGH, Beschluss vom 4. Juni 1997 - XII ARZ 13/97, NJW-RR 1997, 1161) für unzuständig erklärt haben. - OLG Hamm, 06.09.2016 - 32 Sa 49/16
Streitwert einer Klage auf Unterlassung der unbefugten Verwendung eines …
Auszug aus KG, 04.04.2024 - 2 UH 11/24
Ungeachtet dieser Entscheidung, die der Senat aus den dort im Einzelnen dargelegten Gründen weiterhin für zutreffend hält, wird insbesondere im Schrifttum aber auch nach wie vor die gegenteilige Auffassung vertreten, wonach der Wert der Ansprüche trotz ihrer wirtschaftlichen Identität zu addieren sein soll (…Zöller/Herget, 35. Aufl. 2024, § 3 Rn. 16.160;… Thomas/Putzo/Hüßtege, 44. Aufl. 2023, § 5 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Zimmermann/Dörndorfer, 5. Aufl. 2021, GKG § 44 Rn. 1; vgl. ebenso bereits früher OLG Hamm, Beschluss vom 6. September 2016 - 32 SA 49/16, juris Rn. 21; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 AR 44/01, MDR 2002, 536). - OLG Brandenburg, 15.11.2001 - 1 AR 44/01
Auszug aus KG, 04.04.2024 - 2 UH 11/24
Ungeachtet dieser Entscheidung, die der Senat aus den dort im Einzelnen dargelegten Gründen weiterhin für zutreffend hält, wird insbesondere im Schrifttum aber auch nach wie vor die gegenteilige Auffassung vertreten, wonach der Wert der Ansprüche trotz ihrer wirtschaftlichen Identität zu addieren sein soll (…Zöller/Herget, 35. Aufl. 2024, § 3 Rn. 16.160;… Thomas/Putzo/Hüßtege, 44. Aufl. 2023, § 5 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Zimmermann/Dörndorfer, 5. Aufl. 2021, GKG § 44 Rn. 1; vgl. ebenso bereits früher OLG Hamm…, Beschluss vom 6. September 2016 - 32 SA 49/16, juris Rn. 21; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 AR 44/01, MDR 2002, 536).
- LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24
Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …
Es kann dahinstehen bleiben, ob der Zuständigkeitsstreitwert im Fall einer Stufenklage durch Addition sowohl der Leistungs- als auch der Vorbereitungsansprüche gemäß § 5 ZPO zu berechnen (vgl. bspw. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 AR 44/01, Rn. 9; OLG Hamm…, Beschluss vom 06. September 2016 - I-32 SA 49/16, Rn. 21; OLG Hamm…, Beschluss vom 06. September 2016 - I-32 SA 50/16, Rn. 24, jew. zit. nach juris) oder vielmehr unter Annahme wirtschaftlicher Identität allein derjenige Anspruch, der den höchsten Wert aufweist, ausschlaggebend ist (vgl. dahingehend etwa KG Berlin…, Beschluss vom 25. April 2019 - 2 AR 12/19, Rn. 9; KG Berlin, Beschluss vom 04. April 2024 - 2 UH 11/24, Rn. 8, jew. zit. nach juris). - KG, 01.07.2025 - 2 U 37/22
Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts in Bezug auf eine …
Da die Stufenklage in allen drei Stufen, einschließlich des nach § 44 GKG den Gebührenstreitwert bestimmenden Leistungsantrages rechtshängig geworden war und das Landgericht die Klage insgesamt als unzulässig abgewiesen hat und die Klagepartei ihr Begehren insgesamt mit der Berufung weiterverfolgt, bestimmt sich auch für die Berufung der Wert gemäß dem höchsten der drei Ansprüche, § 44 GKG, zumal die Stufen 1 und 2 nur vorbereitenden Charakter haben und mit der dritten Stufen wirtschaftlich identisch sind (vgl. auch Senat, Beschluss vom 04.04.2024 - 2 UH 11/24 , BeckRS 2024, 7261 Rn. 8, beck-online, dort allerdings den Zuständigkeitsstreitwert betreffend).
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