Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 23 GVGEG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 474 Abs 1 StPO, § 474 Abs 4 StPO
  Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine Justizbehörde

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtbarkeit der staatsanwaltschaftlichen Entscheidung über Akteneinsicht für Dritte; Weitergabe von im Strafverfahren gewonnenen persönlichen Daten an eine andere Behörde zum Zwecke der Durchführung eines Disziplinarverfahrens; Grundrecht der informationellen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anfechtbarkeit der staatsanwaltschaftlichen Entscheidung über Akteneinsicht für Dritte; Weitergabe von im Strafverfahren gewonnenen persönlichen Daten an eine andere Behörde zum Zwecke der Durchführung eines Disziplinarverfahrens; Grundrecht der informationellen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10

  Die freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus; dabei muss der Grundrechtsschutz der mit den technischen Möglichkeiten gesteigerten Gefährdungslage entsprechen (vgl. BVerfGE 113, 29 ff., zit. n. juris Rdnr. 82).

  Rn. 22 bb) Die Sicherstellung und Beschlagnahme dieser Daten sowie ihre Verwendung für die Zwecke des vorliegend durchgeführten Strafverfahrens unterliegen den Vorschriften der §§ 94 ff StPO als eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Beschränkung des Grundrechts (BVerfG NJW 2005, 1917).

  Die strafprozessualen Ermächtigungen erlauben damit zwar grundsätzlich einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, finden ihre Grenze aber in der Zweckbestimmung für das jeweilige Strafverfahren (BVerfGE 113, 29 ff, zit. n. juris Rdnr. 105).

  Hinzu kommt die besondere Schutzwürdigkeit der von einem überschießenden Datenzugriff mitbetroffenen Vertrauensverhältnisse (vgl. BVerfGE 113, 29 ff., zit. n. juris Rdnr. 107), die durch die strafverfahrensrechtlich gebotene Aufklärung naturgemäß aufgedeckt und in den Akten offengelegt werden.

• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10

  Rn. 20 aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfG StraFo 2008, 421, zit. n. juris Rdnr. 16;… BVerfGE 80, 367 ff., zit. n. juris, Rdnr. 14).

  Nur ein letzter unantastbarer Bereich der privaten Lebensgestaltung ist dem Einblick durch die öffentliche Gewalt schlechthin entzogen, so dass selbst schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit Eingriffe in diesen Bereich nicht rechtfertigen können; eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet hier - wegen der Unantastbarkeit der Menschenwürde - nicht statt (vgl. BVerfG StraFo 2008, 421 ff., zit. n. juris Rdnr. 17).

  Im Rahmen eines Strafverfahrens hängt der Umstand, ob ein Sachverhalt dem Kernbereich zugeordnet werden kann, neben dem subjektiven Willen des Antragstellers zur Geheimhaltung davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (BVerfG StraFo 2008, 421 ff., zit. n. juris Rdnr. 18; BVerfGE 80, 367 ).

  Denn auch auf diese für die Beurteilung der strafrechtlichen Schuld und für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände müssen sich die strafrechtlichen Untersuchungen erstrecken (BVerfG StraFo 2008, 421 ff, zit. n. juris Rdnr. 19, 21).

• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10

  Rn. 20 aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (…vgl. BVerfG StraFo 2008, 421, zit. n. juris Rdnr. 16; BVerfGE 80, 367 ff., zit. n. juris, Rdnr. 14).

  Im Rahmen eines Strafverfahrens hängt der Umstand, ob ein Sachverhalt dem Kernbereich zugeordnet werden kann, neben dem subjektiven Willen des Antragstellers zur Geheimhaltung davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…BVerfG StraFo 2008, 421 ff., zit. n. juris Rdnr. 18; BVerfGE 80, 367 ).

• BVerfG, 11.04.1973 - 2 BvR 701/72

  Untersuchungsgefangene

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10

  Rn. 24 cc) Einschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung können im überwiegenden Allgemeininteresse dann erforderlich sein, wenn der Einzelne als in der Gesellschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen tritt, durch sein Verhalten auf andere einwirkt und dadurch die persönliche Sphäre seiner Mitmenschen oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 35, 35 ; 202 ).
• OLG Stuttgart, 05.12.2006 - 4 VAs 14/06

  Justizverwaltungsakt: In den Akten festgehaltene Beobachtungen der Polizei über …

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10

  Die Akteneinsicht wird von ihr auch für Zwecke der Rechtspflege begehrt, wobei die Erforderlichkeit der Akteneinsicht für das dort eingeleitete Disziplinarverfahren grundsätzlich nicht von der Staatsanwaltschaft als ersuchte Stelle, sondern von der beantragenden Justizbehörde zu prüfen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.12.2006 - 4 VAs 14/06 -, NStZ 2008, 359 f, zit. n. juris Rdnr. 21 m.w.N.) und zu verantworten ist (§ 477 Abs. 4 Satz 1 StPO).

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• OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15

  Auskunftsrecht einer Berufsgenossenschaft in Ermittlungsakten

  Rn. 78 Ein besonderer, die weitergehende Prüfung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung im Sinne des § 477 Abs. 4 S. 2 StPO gebietender Anlass wird insoweit beispielsweise dann angenommen, wenn sich das Begehren auf eine ungewöhnliche Art von Daten bezieht oder wenn nach den Erfahrungen der ersuchten Stelle die Kenntnis der verlangten Daten normalerweise für den angegebenen Zweck nicht erforderlich ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 VAs 1/10, BecKRS 2010, 14403;… Senat, a.a.O., m.w.N.).
• OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

  Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten …

  Rn. 74 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der seitens der Antragstellerinnen zitierten Entscheidung des OLG Koblenz vom 11.06.2010 (2 VAs 1/10).
• BayObLG, 20.12.2021 - 203 VAs 389/21

  Auskünfte und Akteneinsicht für andere öffentliche Stellen

  Ein solcher Ausnahmefall ist etwa dann anerkannt, wenn Übermittlungsverbote nach § 479 Abs. 1 StPO vorliegen (…Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 479 Rn. 15;… Puschke/Weßlau in SK-StPO, 5. Aufl., § 479 Rn. 64), wenn sich das Auskunftsbegehren auf eine ungewöhnliche Art von Daten bezieht (…vgl. dazu BeckOK StPO/Wittig, 41. Ed. Stand 01.10.2021, § 479 StPO Rn. 18.1; bejaht vom OLG Koblenz, Beschluss vom 11.06.2010, Az.: 2 VAs 1/10, juris: in dortigem Fall bestand ausnahmsweise ein solcher besonderer Anlass zu einer weitergehenden Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung, da die Ermittlungsakte Daten aus dem persönlichen Lebensbereich des Antragstellers enthielt und die als Beweismittel sichergestellte Festplatte des von ihm privat genutzten Rechners einen nahezu vollständigen Einblick in sein Privatleben und dasjenige seiner Lebensgefährtin zuließ einschließlich pornographischer Aufnahmen, so dass sein Interesse an einer Geheimhaltung dieser Daten dasjenige der ersuchenden Behörde überwog; verneint vom OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2014, Az.: 2 VAs 10/14, NStZ 2015, 606; ebenso verneint vom OLG Hamm, Beschluss vom 26.11.2013, Az.: III-1 VAs 116-120/13, BB 2014, 526, für Bonusanträge bzw. Angaben aus Kronzeugenanträgen im Kartellverfahren, für die sogar Vertraulichkeit zugesichert worden ist, und für eine vertrauliche Entscheidung der Europäischen Kommission) oder wenn nach den Erfahrungen der ersuchten Stelle die Kenntnis der angeforderten Daten für den angegebenen Zweck unter gewöhnlichen Umständen nicht erforderlich ist, so wenn ein Zusammenhang mit dem Übermittlungszweck offensichtlich nicht besteht (OLG Hamm…, Beschluss vom 21.04.2016, Az.: III-1 VAs 100, 102, 103 und 105/15, ZWH 2016, 369, juris Rn. 60 ff., 65 ff.: die erbetenen Auskünfte betrafen auch nicht im Zusammenhang mit der Straftat selbst stehende Fragen, sondern zielten zweckwidrig auf die Gewinnung von Erkenntnissen über die Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft ab, und tangierten den Schutz des Steuergeheimnisses nach § 30 AO, namentlich desjenigen von nicht an der Straftat beteiligten Dritten).

• BGH, 30.07.2025 - 5 ARs 10/24

  Entscheidungen in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren und Zuständigkeit …

  Rn. 8 1. Weder der Dienstherr des Beamten, der ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren führt, noch ein von ihm eingesetzter Ermittlungsführer ist eine andere Justizbehörde im Sinne des § 474 Abs. 1 StPO (…so auch Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 474 Rn. 5;… MüKoStPO/Singelnstein, 2. Aufl., § 474 Rn. 9;… SKStPO/Puschke/Weßlau, 5. Aufl., § 474 Rn. 10; Baunack, ZBR 2023, 373 (378); aA OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 VAs 1/10; OLG Schleswig, Urteil vom 14. August 2012 - 11 U 128/10, NJOZ 2013, 1411; OLG Hamm, Beschlüsse vom 16. Juni 2015 - III-1 VAs 12/15; vom 4. Juni 2019 - 1 VAs 29/19; vom 18. Juni 2019 - 1 VAs 113/18; VG Bremen, Urteil vom 13. November 2024 - 8 K 1457/23, indes jeweils ohne nähere Begründung;… KKStPO/Gieg, 9. Aufl., § 474 Rn. 2;… KMR/Gemählich, 120. EL., § 474 StPO, Rn. 4;… NKStPO/Popp, 1. Aufl., StPO § 474 Rn. 4;… zweifelnd BeckOK StPO/Wittig, 55. Ed., § 474 StPO Rn. 6.1; offenlassend BayObLG…, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 204 VAs 177/23, Rn. 108).
• BayObLG, 15.01.2024 - 204 VAs 177/23

  Keine Einsicht in die Ermittlungsakte für das Bistum

  Auch wenn die Staatsanwaltschaft ausdrücklich die Sonderhefte und Lichtbilder von der Akteneinsicht ausgenommen hat, unterliegen bereits die in der Ermittlungsakte enthaltenen Daten dem besonderen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, soweit sie Rückschlüsse auf Persönlichkeit und Wesen des Antragstellers, seine Interessen, Gewohnheiten und Neigungen zulassen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.06.2010 - 2 VAs 1/10 -, juris Rn. 21).

  Rn. 108 Es kann somit dahinstehen, ob der in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung zu folgen ist, dass der Dienstherr als Disziplinarbehörde im Rahmen des von ihm geführten Disziplinarverfahrens nach dem funktional zu verstehenden Begriff als "andere Justizbehörde" gemäß § 474 Abs. 1 StPO in Betracht kommt [vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.06.2010 - 2 VAs 1/10 -, juris Rn. 18 (zum Präsidenten einer städtischen Behörde als Untersuchungsführer in einem Disziplinarverfahren); OLG Hamm, Beschlüsse vom 16.06.2015 - III-1 VAs 12/15 -, juris Rn. 19 (zu einer Berufsgenossenschaft); vom 04.07.2019 - III-1 VAs 29/19 -, juris Rn. 10 (zum nicht näher bezeichneten Dienstherren eines Beamten); OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.08.2012 - 11 U 128/10 -, SchlHA 2013, 163, juris Rn. 33 (zum Untersuchungsführer im Disziplinarverfahren "aufgrund der gebotenen funktionalen Sichtweise"); zustimmend KK-StPO/Gieg, a.a.O., § 474 Rn. 2; Burhoff in: Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 9. Aufl., 2022, Rn. 382; ablehnend etwa MüKo-StPO/ Singelnstein, a.a.O., § 474 Rn. 9; SK-StPO/Puschke/Weßlau, a.a.O., § 474 Rn. 10, da Aufgaben der Justizverwaltung grundsätzlich nicht zur Rechtspflege gehören; zweifelnd auch BeckOKStPO/Wittig, a.a.O., § 474 StPO Rn. 5.1; unentschieden Schmidt/Niedernhuber in: Gercke/ Temming/Zöller, a.a.O., § 474 Rn. 3].

• OLG Hamm, 16.06.2015 - 1 VAs 12/15

  Rechtsweg gegen die Verwehrung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft …

  Nach dem funktional zu verstehenden Begriff der "anderen Justizbehörde" im Sinne dieser Vorschrift kommt auch eine Disziplinarbehörde als solche in Betracht (OLG Koblenz, Beschl. vom 11.06.2010 - 2 VAs 1/10, BeckRS 2010, 14403).
• OLG Stuttgart, 15.11.2012 - 4a VAs 3/12

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtsschutz gegen die Gewährung von …

  Rn. 14 Anders als bei der Gewährung von Akteneinsicht gegenüber öffentlichen Stellen nach § 474 StPO (hierzu OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juni 2010, 2 VAs 1/10; OLG Schleswig, Urteil vom 14. August 2012, 11 U 128/10, zitiert nach juris) haben sich Ermittlungsbehörden und Gerichte daher darauf zu beschränken das Vorliegen der einfach gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Gewährung der Akteneinsicht festzustellen.
• OLG Braunschweig, 28.08.2024 - 1 VAs 1/23

  Erteilung von Auskünften aus der Ermittlungsakte durch die Staatsanwaltschaft an …

  Ein solcher Ausnahmefall ist etwa dann anerkannt, wenn Übermittlungsverbote nach § 479 Abs. 1 StPO vorliegen, wenn sich das Auskunftsbegehren auf eine ungewöhnliche Art von Daten bezieht oder wenn nach den Erfahrungen der ersuchten Stelle die Kenntnis der angeforderten Daten für den angegebenen Zweck unter gewöhnlichen Umständen nicht erforderlich ist, so wenn ein Zusammenhang mit dem Übermittlungszweck offensichtlich nicht besteht (BayOLG…, Beschluss vom 20. Dezember 2021, 203 VAs 389/21, juris, Rn. 25; bejaht vom OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juni 2010, Az.: 2 VAs 1/10, juris: dort bestand ausnahmsweise ein besonderer Anlass zu einer weitergehenden Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung, da die Ermittlungsakte Daten aus dem persönlichen Lebensbereich des Antragstellers enthielt und die als Beweismittel sichergestellte Festplatte des von ihm privat genutzten Rechners einen nahezu vollständigen Einblick in sein Privatleben und dasjenige seiner Lebensgefährtin zuließ einschließlich pornographischer Aufnahmen, so dass sein Interesse an einer Geheimhaltung dieser Daten dasjenige der ersuchenden Behörde überwog; ebenso bejaht vom OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016, Az.: III-1 VAs 100, 102, 103 und 105/15, juris: in dem dortigen Fall bestand ein besonderer Anlass zu einer weitergehenden Prüfung, da die erbetenen Auskünfte nicht im Zusammenhang mit der Straftat selbst stehende Fragen betrafen, sondern zweckwidrig auf die Gewinnung von Erkenntnissen über die Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft abzielten und den Schutz des Steuergeheimnisses nach § 30 AO tangierten, namentlich desjenigen von nicht an der Straftat beteiligten Dritten).
• OLG Karlsruhe, 01.08.2024 - 2 VAs 11/24

  Akteneinsichtsrecht einer Bezirksärztekammer in staatsanwaltschaftliche …

  Denn bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in eine Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft handelt es sich um eine Maßnahme zur Regelung einer Angelegenheit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege und damit um einen Justizverwaltungsakt (vgl. Senat, Beschluss vom 08.07.2015 - 2 VAs 6/15 -, JAmt 2015, 404 ; BayObLG, Beschluss vom 20.12.2021 - 203 VAs 389/21 -, BeckRS 2021, 43105; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2019 - 1 VAs 29/19 -, BeckRS 2019, 47142; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.06.2010 - 2 VAs 1/10 -, BeckRS 2010, 14403;… KK/Gieg, StPO, 9. Aufl. 2023, § 480 Rn. 5;… MüKo/Singelnstein, StPO, 1. Aufl. 2019, § 474 Rn. 38;… Meyer-Goßner/Schmidt, StPO, 67. Aufl. 2024, § 480 Rn. 4).

  Rn. 16 Zwar liegt in der Weitergabe der im Ermittlungsverfahren gewonnenen persönlichen Daten an eine andere öffentliche Stelle ein zusätzlicher Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung, der seinerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.06.2010 - 2 VAs 1/10 -, BeckRS 2010, 14403).

• KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21

  Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsweg gegen Gewährung von …

  Maßgeblich ist insofern, dass es sich bei der fraglichen Maßnahme um einen Justizverwaltungsakt handelt (OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 VAs 1/10 -, BeckRS 2010, 14403, beck-online).
• OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 2 VAs 5/24

  Anspruch des Untersuchungsführers in einem beamtenrechtlichen …
• BayObLG, 29.06.2026 - 203 VAs 361/26

  Akteneinsicht, Ermittlungsverfahren, Auskunftserteilung, Persönlichkeitsrecht, …
• BayObLG, 30.07.2024 - 204 VAs 196/24

  Akteneinsicht, Religionsgemeinschaften, Selbstverwaltungsrecht, Datenschutz, …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2010 - 2 VAs 19/10

  Anforderung an eine Entscheidung nach § 456a StPO; Ermessensreduzierung auf Null …
• OLG Hamm, 18.06.2019 - 1 VAs 113/18