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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6865
OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01 (https://dejure.org/2001,6865)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.11.2001 - 2 VAs 25/01 (https://dejure.org/2001,6865)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. November 2001 - 2 VAs 25/01 (https://dejure.org/2001,6865)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StPO § 98 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 81 b; ; EGGVG § 23

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 98 Abs. 2 S. 2 § 81 b; EGGVG § 23
    Rechtsweg; erkennungsdienstliche Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermittlungsverfahren; Staatsanwaltschaft; Zuständigkeit; Erkennungsdienstliche Maßnahme

Papierfundstellen

  • StV 2002, 127
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

    Überprüfung der Art und Weise einer nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01
    In Konsequenz dieser verfassungsgerichtlichen Vorgabe hat der Bundesgerichtshof mehrfach eine umfassende entsprechende Anwendung des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO befürwortet (vgl. BGHSt 44, 171: Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erledigten vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO; BGHSt 44, 265: Rechtsweg für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 S. 1 StPO nichtrichterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung; BGHSt 45, 183: Rechtsweg für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 S. 1 StPO richterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung).

    Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass auch erkennungsdienstliche Maßnahmen, die in einem laufenden Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden sind, der Überprüfung nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO unterliegen (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 23 EGGVG Rdn. 10;… KK-Nack, StPO, 4. Auflage, § 98 Rdn. 27; Eisele StV 1999, 298, 301; Fezer NStZ 1999, 151, 152).

  • BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 1/97

    Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01
    In Konsequenz dieser verfassungsgerichtlichen Vorgabe hat der Bundesgerichtshof mehrfach eine umfassende entsprechende Anwendung des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO befürwortet (vgl. BGHSt 44, 171: Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erledigten vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO; BGHSt 44, 265: Rechtsweg für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 S. 1 StPO nichtrichterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung; BGHSt 45, 183: Rechtsweg für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 S. 1 StPO richterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung).

    Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass auch erkennungsdienstliche Maßnahmen, die in einem laufenden Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden sind, der Überprüfung nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO unterliegen (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 23 EGGVG Rdn. 10;… KK-Nack, StPO, 4. Auflage, § 98 Rdn. 27; Eisele StV 1999, 298, 301; Fezer NStZ 1999, 151, 152).

  • BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

    Durchsuchungsanordnung II

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 27. Mai 1997 (NJW 1997, 2165), der eine Durchsuchungsanordnung betraf, beanstandet, dass die Rechtsmittel gegen derartige Maßnahmen in schwer zu durchschauender Weise mehrfach gespalten sind und von den Fachgerichten uneinheitlich gehandhabt werden; die Fachgerichte treffe daher eine besondere Verpflichtung zu einer möglichst wirksamen gerichtlichen Kontrolle strafprozessualer Eingriffe (Art. 19 Abs. 4 GG).
  • BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73

    Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem …

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01
    Zwar hat der Senat in einem länger zurückliegenden Beschluss vom 8. August 1988 (2 VAs 32/88) die Auffassung vertreten, dass eine Maßnahme nach § 81 b StPO nicht durch das Amtsgericht entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO, sondern allein durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 23 ff. EGGVG überprüft werden könne (ebenso u.a. Bundesverwaltungsgericht NJW 1975, 893; a.A. u.a. OLG Braunschweig NStZ 1991, 551; OLG Oldenburg NStZ 1990, 504;… LR-Dahs, StPO, 24. Auflage, § 81 b Rdn. 23 m.w.N.).
  • BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99

    Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01
    In Konsequenz dieser verfassungsgerichtlichen Vorgabe hat der Bundesgerichtshof mehrfach eine umfassende entsprechende Anwendung des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO befürwortet (vgl. BGHSt 44, 171: Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erledigten vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO; BGHSt 44, 265: Rechtsweg für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 S. 1 StPO nichtrichterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung; BGHSt 45, 183: Rechtsweg für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 S. 1 StPO richterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung).
  • OLG Braunschweig, 14.05.1991 - VAs 1/91
    Auszug aus OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01
    Zwar hat der Senat in einem länger zurückliegenden Beschluss vom 8. August 1988 (2 VAs 32/88) die Auffassung vertreten, dass eine Maßnahme nach § 81 b StPO nicht durch das Amtsgericht entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO, sondern allein durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 23 ff. EGGVG überprüft werden könne (ebenso u.a. Bundesverwaltungsgericht NJW 1975, 893; a.A. u.a. OLG Braunschweig NStZ 1991, 551; OLG Oldenburg NStZ 1990, 504;… LR-Dahs, StPO, 24. Auflage, § 81 b Rdn. 23 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 14.05.1990 - 1 VAs 3/90

    Behandlung, erkennungsdienstli, Justizverwaltungsakt, Anfechtungsweg, …

    Auszug aus OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01
    Zwar hat der Senat in einem länger zurückliegenden Beschluss vom 8. August 1988 (2 VAs 32/88) die Auffassung vertreten, dass eine Maßnahme nach § 81 b StPO nicht durch das Amtsgericht entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO, sondern allein durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 23 ff. EGGVG überprüft werden könne (ebenso u.a. Bundesverwaltungsgericht NJW 1975, 893; a.A. u.a. OLG Braunschweig NStZ 1991, 551; OLG Oldenburg NStZ 1990, 504;… LR-Dahs, StPO, 24. Auflage, § 81 b Rdn. 23 m.w.N.).
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