Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.10.2013 - 2 VAs 78/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 105 Abs 1 AO, § 111 Abs 1 AO, § 193 AO, § 200 AO, § 393 Abs 3 AO
Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung: Amtshilfeersuchen des Finanzamtes auf Akteneinsicht in beschlagnahmte Unterlagen zum Zwecke einer Betriebsprüfung - IWW
- IWW
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Akteneinsicht des Finanzamts in staatsanwaltschaftliche Unterlagen im Zuge von Außenprüfungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Einsicht des Finanzamtes in Unterlagen der Staatsanwaltschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Recht des Finanzamts auf Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Unterlagen im Zuge von Außenprüfungen
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 385
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 20.12.2021 - 203 VAs 389/21
Auskünfte und Akteneinsicht für andere öffentliche Stellen
Rn. 21 Dies begründet (dem OLG Karlsruhe folgend, Beschluss vom 02.10.2013, Az.: 2 VAs 78/13, NStZ-RR 2013, 312, juris Rn. 5) die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, dem Finanzamt die erbetenen Auskünfte zu erteilen, soweit diese für den Zweck der Durchführung des Besteuerungsverfahrens erforderlich sind.Darüber hinaus kann diese Verpflichtung auch auf § 393 Abs. 3 AO gestützt werden (BT-Drs. 16/6290 S. 82), der die Zulässigkeit der Weitergabe strafrechtlicher Ermittlungsergebnisse von der Staatsanwaltschaft an die Finanzbehörde für das Besteuerungsverfahren zwingend voraussetzt (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.10.2013, Az.: 2 VAs 78/13, NStZ-RR 2013, 312, juris Rn. 5, sowie BFH, Beschluss vom 24.04.2013, Az.: VII B 202/12, BFHE 242, 289).
Rn. 30 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 02.10.2013 (Az.: 2 VAs 78/13, NStZ-RR 2013, 312).
- KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21
Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsweg gegen Gewährung von …
- BayObLG, 29.01.2024 - 203 VAs 532/23
Kassenärztliche Vereinigung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, …
Rn. 8 Die vom Antragsteller zur Überprüfung gestellte Entscheidung der Staatsanwaltschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns auf deren Ersuchen hin ausgewählte Auszüge aus den Akten des gegen den Antragsteller gerichteten, mittlerweile eingestellten Strafverfahrens nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO zu übermitteln, stellt für den hierdurch möglicherweise in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzten Antragsteller als ehemals Angeklagten einen nach § 23 EGGVG anfechtbaren Justizverwaltungsakt dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016 - III-1 VAs 100/15, III-1 VAs 102/15, III-1 VAs 103/15, III-1 VAs 105/15-, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 2 VAs 78/13 -, juris Rn. 2;… Singelnstein in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 474 Rn. 38).
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