Volltextveröffentlichungen (11)

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  Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 S 1 BBG, Art 33 Abs 2 GG
  Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung

• Wolters Kluwer

  Zulassung eines Bewerbers zur Einstellung für die Laufbahnausbildung des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes im BND; Ernennung zum Beamten auf Widerruf bei Eignung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung eines Bewerbers zur Einstellung für die Laufbahnausbildung des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes im BND; Ernennung zum Beamten auf Widerruf bei Eignung

• datenbank.nwb.de

  Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Ist nach der körperlichen oder psychischen Konstitution eines Bewerbers die gesundheitliche Eignung nicht gegeben, kann er unabhängig von seiner fachlichen Eignung nicht verbeamtet werden (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10).

  Rn. 14 Anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - (BVerwGE 147, 244 Rn. 21).

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

  Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Rn. 17 Unabhängig hiervon zählt auch die sicherheitsrechtliche Eignung zu den Einstellungsvoraussetzungen für die vom Antragsteller begehrte Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst im BND (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 10 f.;… Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - NVwZ 2017, 232 Rn. 11 f.).

  Auch dieses Eignungshindernis, für das der Antragsgegnerin ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (BVerwG, Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 21 ff.), hat der Antragsteller im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht entkräftet.

• BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16

  Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Rn. 13 Der Einstellungsbewerber trägt daher die materielle Beweislast für die erforderliche Eignung (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - NVwZ 2017, 232 Rn. 30).

  Rn. 17 Unabhängig hiervon zählt auch die sicherheitsrechtliche Eignung zu den Einstellungsvoraussetzungen für die vom Antragsteller begehrte Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst im BND (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 10 f.; Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - NVwZ 2017, 232 Rn. 11 f.).

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Er ist - anders als im Falle der Feststellung einer Dienstunfähigkeit von bereits ernannten Beamten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 9) oder der hierauf Bezug nehmenden Entlassung eines Beamten auf Probe nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBG (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40) - mit dem Risiko der Nichterweislichkeit seiner gesundheitlichen Eignung belastet.
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Er ist - anders als im Falle der Feststellung einer Dienstunfähigkeit von bereits ernannten Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 9) oder der hierauf Bezug nehmenden Entlassung eines Beamten auf Probe nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40) - mit dem Risiko der Nichterweislichkeit seiner gesundheitlichen Eignung belastet.
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Geeignet in diesem Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140 ).
• BVerwG, 29.09.1960 - II C 79.59

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Ist ein Bewerber nicht geeignet, kann er nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden (BVerwG, Urteil vom 29. September 1960 - 2 C 79.59 - BVerwGE 11, 139 ).
• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 ).
• BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11

  Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Selbst ein ausgewählter Bewerber kann nicht ernannt werden, wenn sich nachträglich Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung ergeben (BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 182/82 - ZBR 1983, 336 ) oder zwischenzeitlich die Einstellungshöchstaltersgrenze überschritten worden ist (BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 2012 - 2 B 113.11 - DÖD 2012, 104 ).
• BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82

  Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch …

  Auszug aus BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Selbst ein ausgewählter Bewerber kann nicht ernannt werden, wenn sich nachträglich Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung ergeben (BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 182/82 - ZBR 1983, 336 ) oder zwischenzeitlich die Einstellungshöchstaltersgrenze überschritten worden ist (BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 2012 - 2 B 113.11 - DÖD 2012, 104 ).

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• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

  Hierzu gehören über die fachliche Eignung hinaus insbesondere die oftmals als "charakterliche Eignung" bezeichnete Eignung und die gesundheitliche Eignung (…zur Eignung iSv. Art. 33 Abs. 2 GG vgl. etwa BVerwG 30. Oktober 2018 - 1 WDS-VR 5.18 - Rn. 18; 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - Rn. 11;… 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - Rn. 19, BVerwGE 148, 204; 6. Februar 1975 - II C 68.73 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 47, 330), aber auch sonstige körperliche und psychische Voraussetzungen, die Teamfähigkeit sowie Umgangsformen und sonstige Fähigkeiten im Umgang mit Menschen, zB mit Publikumsverkehr, sowie Führungskompetenzen können - je nach dem Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle - dazugehören.
• BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 15.23

  Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich …

  Die persönliche Eignung des Bewerbers hierfür muss vom Dienstherrn festgestellt werden, sodass verbleibende Zweifel zu dessen Lasten gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - BVerwGE 61, 176 ; Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - Buchholz 232.0 § 9 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12 f.).
• BVerwG, 13.02.2025 - 2 C 4.24

  Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst

  Dementsprechend ist der Bewerber mit dem Risiko belastet, wenn sich - ungeachtet der Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und nach Ausschöpfung aller ihm dazu möglichen Erkenntnismittel - nicht aufklären lässt, ob er aktuell in gesundheitlicher Hinsicht geeignet ist (BVerwG, Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - Buchholz 232.0 § 9 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 13).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 4 B 19.14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren …

  Rn. 29 Für die zunächst erforderliche aktuelle gesundheitliche Eignung trägt der Einstellungsbewerber die materielle Beweislast (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - juris Rn. 13).

  Verbleibende Zweifel im Zusammenhang mit der ferner anzustellenden Prognosebeurteilung gehen hingegen zu Lasten des Dienstherrn, der gehalten ist, durch Beibringung tatsächlicher Anhaltspunkte zu belegen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit des Beamtenbewerbers vor Erreichen der Altersgrenze auszugehen ist (s. dazu BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - juris Rn. 16, 21; vgl. ferner Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - juris Rn. 14).

• VG Berlin, 15.05.2020 - 28 L 388.19

  Unzulässige Entlassung einer Beamtin auf Widerruf?

  Den Bewerbern gereichen wie schon bei der erstmaligen Aufnahme in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf begründete Zweifel an der Eignung, die sich nicht ausräumen lassen, zum Nachteil (siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - juris Rn. 13 f.).

  Denn anders als im Strafrecht streitet bei der Übernahme in ein Beamtenverhältnis der Zweifel nicht zugunsten, sondern zulasten des Betroffenen (siehe nochmals BVerwG, Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - juris Rn. 13 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2026 - 2 MB 15/26

  Beschwerde gegen Hängebeschluss

  Rn. 10 Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht im Nachgang zu der vorgenannten Entscheidung in seinem Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 -, juris Rn. 14, ausdrücklich Folgendes klargestellt:.

  Dabei ist wesentlich zu berücksichtigen, dass der Bewerber die Beweislast dafür trägt, dass er zum Zeitpunkt der beantragten Einstellung in das Beamtenverhältnis die gesundheitliche Eignung für das angestrebte Amt erfüllt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 -, juris Ls 2 und Rn. 27; vgl. zur notwendigen Differenzierung im Hinblick auf die materielle Beweislast zwischen der Sachlage zum Zeitpunkt der Begründung eines Beamtenverhältnisses und der Prognose eines aktuell gesundheitlich geeigneten Bewerbers für den Zeitraum bis hin zur gesetzlichen Altersgrenze auch: BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2025 - 2 A 4.25 -, juris Rn. 24 ff.; Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 -, juris Rn. 13).

  Vielmehr ist insoweit der Einstellungsbewerber mit dem Risiko der Nichtaufklärbarkeit seiner aktuellen gesundheitlichen Eignung als Voraussetzung für die Einstellung belastet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Dezember 2025 - 2 A 4.25 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 -, juris Rn. 13).

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19

  Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit

  Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht mehrfach betont (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 -, juris Rn. 14, …und vom 12. Juli 2018 - 2 B 17.18 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 1 M 104/18

  Im Beschwerdeverfahren abgelehnte einstweilige Anordnung gerichtet auf Zulassung …

  Auch das aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt setzt voraus, dass der Bewerber die tatbestandlichen Voraussetzungen des grundrechtsgleichen Rechts - und damit auch die Eignung für das angestrebte Amt - erfüllt ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 -, juris Rn. 12).

  Für die zunächst erforderliche aktuelle gesundheitliche Eignung trägt der Einstellungsbewerber die materielle Beweislast; er ist mit dem Risiko der Nichterweislichkeit seiner gesundheitlichen Eignung belastet ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 11. April 2017, a.a.O. Rn. 13; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. März 2018, a.a.O. Rn. 29).

  Auch das aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt setzt voraus, dass der Bewerber die tatbestandlichen Voraussetzungen des grundrechtsgleichen Rechts - und damit auch die Eignung für das angestrebte Amt - erfüllt ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 -, juris Rn. 12).

  Für die zunächst erforderliche aktuelle gesundheitliche Eignung trägt der Einstellungsbewerber die materielle Beweislast; er ist mit dem Risiko der Nichterweislichkeit seiner gesundheitlichen Eignung belastet ( vgl. BVerwG , Beschluss vom 11. April 2017, a.a.O. Rn. 13; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. März 2018, a.a.O. Rn. 29).

• BVerwG, 11.12.2025 - 2 A 4.25

  Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher …

  Geeignet in diesem Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140 ; BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - Buchholz 232.0 § 9 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 11 …und vom 13. Mai 2025 - 2 VR 5.24 - BVerwGE 185, 373 Rn. 20).

  Dementsprechend ist der Bewerber mit dem Risiko belastet, wenn sich - ungeachtet der Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und nach Ausschöpfung aller dazu möglichen Erkenntnismittel - nicht aufklären lässt, ob er aktuell in gesundheitlicher Hinsicht geeignet ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 27; Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - Buchholz 232.0 § 9 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 13).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 20.19

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei charakterlichen Zweifeln

  Den Bewerbern gereichen bei dieser Übernahme wie schon bei der erstmaligen Aufnahme in ein Beamtenverhältnis (siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - juris Rn. 13 f.) begründete Zweifel an der Eignung, die sich nicht ausräumen lassen, zum Nachteil.

  Denn anders als im Strafrecht streitet bei der Übernahme in ein Beamtenverhältnis der Zweifel nicht zugunsten, sondern zulasten des Betroffenen (siehe nochmals BVerwG, Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - juris Rn. 13 f.).

• VG Stuttgart, 17.03.2021 - 10 K 945/21

  Polizeidiensttauglichkeit einer Bewerberin mit Brustkrebserkrankung
• VG Düsseldorf, 23.07.2026 - 13 K 5212/24
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653

  Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines …
• VG Aachen, 12.03.2026 - 1 L 160/26

  Einmaliger Harnstein führt nicht zum Ausschluss eines Polizeibewerbers aus dem …
• BVerwG, 13.05.2025 - 2 VR 5.24

  Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren
• VG Arnsberg, 20.07.2026 - 2 L 625/26
• OVG Saarland, 28.10.2024 - 1 B 174/24

  Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mangels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - 6 B 602/20

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gesundheitliche Eignung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2025 - 6 B 947/24

  Einstellung; Polizei; Charakterliche; Eignung; Verfassungstreuepflicht; …
• VG Bayreuth, 02.10.2023 - B 5 E 23.757

  Keine hinreichende Tatsachengrundlage für Ablehnung eines Beamtenbewerbers …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 4 S 1168/19

  Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein …
• VG Aachen, 26.02.2025 - 1 K 1304/23

  Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom …
• LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 Sa 90 öD/23

  Pflicht zur (erneuten) Einladung einer schwerbehinderten Person zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2024 - 10 S 23.24

  Sicherheitsüberprüfung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den …
• VG München, 04.10.2023 - M 5 K 21.3323

  Gesundheitliche Eignung für die Einstellung als Beamter auf Widerruf
• VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CS 22.563

  "Entlassung" eines Soldaten auf Zeit aus gesundheitlichen Gründen
• VG Ansbach, 23.12.2021 - AN 1 S 21.02124

  Entlassung einer Hochschulprofessorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Berlin, 15.07.2024 - 5 L 432.24

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2018 - 4 S 34.18

  Gesundheitliche Eignung; Polizeidienstfähigkeit; Betäubungsmittelkonsum; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2026 - 4 S 4.26

  Beamter auf Widerruf, Polizeimeisteranwärter, Entlassung, Verbot der …
• VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16

  Einstellungshöchstalter für Polizisten
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 - 10 S 12.25

  Konkurrentenstreit; Dienstpostenvergabe; höherwertiger Dienstposten; Vorwirkung …
• VG München, 10.07.2019 - M 5 K 17.1047

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung
• VG Köln, 30.10.2025 - 19 K 3298/25
• VG Freiburg, 27.06.2023 - 3 K 2748/22

  Prüfung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
• VG Karlsruhe, 10.10.2019 - 11 K 3760/16

  Einstellung in den Polizeidienst - normales Hörvermögen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2024 - 6 A 1068/22

  Übernahme eines Kommissaranwärters im Polizeivollzugsdienst in das …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 5 LA 139/21

  Gesundheitliche Eignung; Polizeivollzugsdienst; Prognosemaßstab
• VG Minden, 21.09.2020 - 12 L 727/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2018 - 10 S 32.18

  Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2021 - 4 S 19.21

  Verwendungseinschränkungen für Polizeibeamte im Vorbereitungsdienst
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Mindestgröße; Polizeivollzugsdienst; Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst …
• VG München, 27.07.2022 - M 5 S 22.2612

  Erfolgreicher Eilantrag eines Brandmeisters auf Probe gegen Entlassung
• VG München, 16.07.2019 - M 5 S7 18.5155

  Antrag auf Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zum Zwecke der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 4 B 16.15

  Kriminalpolizeibeamtin; gehobener Dienst; Berufung in ein Beamtenverhältnis auf …
• OVG Bremen, 30.10.2024 - 2 B 128/24

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit aufgrund fehlender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2020 - 6 B 1296/20

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst Auswahlverfahren …
• VGH Bayern, 09.06.2017 - 6 ZB 16.1993

  Keine Einstellung als freiwilliger Wehrdienstleistender - gesundheitliche Eignung
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2026 - 2 MB 7/25

  Formelle und materielle Anforderungen an den Abbruch eines beamtenrechtlichen …
• VG Berlin, 21.07.2022 - 28 K 126.20

  Zweifel an charakterlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst aufgrund des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 1 B 1269/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2018 - 4 N 20.17

  Einstellung; gehobener Polizeivollzugsdienst; Eignung; körperliche Anforderungen; …
• VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698

  Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2023 - 6 B 684/23

  Einstellung; Harnstein; Metaphylaxe; Polizeidiensttauglichkeit; …
• VG Koblenz, 24.08.2022 - 5 L 797/22

  Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko
• VG München, 11.09.2019 - M 5 E 19.1236

  Keine vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, hier: fehlende …
• VG Düsseldorf, 18.09.2018 - 2 L 2665/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 6 B 1134/17

  Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die Fortführung des …
• VG Ansbach, 29.09.2022 - AN 1 S 22.02029

  Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe, Suchpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 6 B 50/22

  Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für den gehobenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1324/21

  Erfolglose Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines im einstweiligen …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2026 - 2 B 23/25

  Formelle und materielle Anforderungen an den Abbruch eines beamtenrechtlichen …
• VG Schwerin, 29.10.2020 - 1 B 2306/20
• VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 2 L 241/21
• VG Arnsberg, 08.08.2018 - 2 K 3855/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2024 - 1 A 1673/22

  Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Feststellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 6 A 1136/17

  Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VG Bayreuth, 29.08.2024 - B 5 E 24.742

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Antrag auf einstweilige Einstellung in das …
• VG Berlin, 27.02.2024 - 7 L 64.24
• VG Köln, 22.11.2017 - 19 L 3708/17
• VG Köln, 27.11.2017 - 15 K 3923/15