Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - Beteiligung von Universitäten am Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschwer, Rügelast, Zuverlässigkeit und Vorabinformationspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Universitäts-GbR als Bieter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwer des Antragstellers; Vorinformation über die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung ; Verletzung einer gebotenen Rechtsmittelbelehrung ; Aufbau einer DNA-Analyse-Datei

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfung: Wann ist Rüge entbehrlich? (IBR 2000, 582)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 20.01.2000 - 1 VK 22/99
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 19 (Ls.)
• NZBau 2000, 542 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (17)

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• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  je eines der Antragstellerin, der Beigeladenen, der Universität H (Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin), der Antragstellerin im Parallelverfahren 2 Verg 2/2000 sowie die Angebote zweier universitätsangegliederter Bieter aus I (Institut für Gerichtsmedizin) und T (Institut für humangenetische Analytik).

  Das Angebot der Firma Dr. L & Dr. B GmbH, der Antragstellerin im Verfahren 2 Verg 2/00, wurde einvernehmlich ausgeschlossen, da in dem Angebot keine Angaben zu den Ziff. 4.1 bis 4.3 der Angebotsaufforderung gemacht waren "und diese K.O.-Kriterien damit formal nicht erfüllt sind".

  b) Die Beigeladene hat die in der der Vergabestelle auferlegten Aufklärung liegende Wertung der Vergabekammer, dass die aufgezeigte gesellschaftsrechtliche Verquickung mit Dr. Sch. Grund sein könnte, an der persönlichen Zuverlässigkeit der Beigeladenen berechtigte Zweifel zu hegen, zwar in der Beschwerdeerwiderung angegangen und auch im Parallelverfahren 2 Verg 2/00, wo sie Antragstellerin ist, diesen Umstand thematisiert.

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Damit befindet sich der Senat im Übrigen auch in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf (NJW 2000, 145, 147 = BB 99, 1078, 1079/80 = NZBau 2000, 45, 47), das - allerdings als Obergrenze - dem Unternehmer eine Frist von 2 Wochen belässt.

  OLG B. v. 22.12.1999 - 6 Verg 3/99; offen gelassen in Bay0bLG B. v. 28.12.1999 - Verg 7199), hat der Senat im Sinne der Anwendung des § 128 GW13 entschieden (Beschluss vom 24.3.2000 - 2 Verg 2/99; ebenso OLG Düsseldorf BauR 99, 751, 759).

• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Ein echter Wettbewerb, der die Einhaltung gleicher Grundbedingungen für alle Bewerber voraussetzt, wäre wegen fehlender Chancengleichheit nicht gegeben (…Daub/Eberstein, VOL/A , 4. Aufl., § 7 [Abschnitt 1], Rdn. 72; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157).

  So kann sich ein Vergabeverstoß gemäß § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A als den Wettbewerb verfälschende Unlauterkeit dadurch ergeben, dass etwa eine Gemeinde sich im Rahmen eines Vergabeverfahrens an einem Wettbewerb beteiligt, der ihr nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung verschlossen ist (OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155).

• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  a) Der hierfür von der Antragstellerin herangezogenen BGH-Entscheidung NJW 2000, 137, 139 (112 c [aE]) ist schon nicht die These zu entnehmen, ein Anforderungskatalog offenbare, dass ein angeführtes Zuschlagsmerkmal an Gewicht verliere, je später es in der Aufzählung in Erscheinung tritt.
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Zuverlässig ist der Bewerber dann, wenn er die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausführung bietet (…Rusam aaO § 2 VOB/A , 7 ), wenn dem Bieter während des Auftragszeitraums tatsächlich die Mittel aller Art zu Gebote stehen, auf die er sich beruft ( EuGH EuZW 2000, 110, 112 [Tz. 28]).
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  OLG B. v. 22.12.1999 - 6 Verg 3/99; offen gelassen in Bay0bLG B. v. 28.12.1999 - Verg 7199), hat der Senat im Sinne der Anwendung des § 128 GW13 entschieden (Beschluss vom 24.3.2000 - 2 Verg 2/99; ebenso OLG Düsseldorf BauR 99, 751, 759).
• OLG Naumburg, 03.03.2000 - 1 Verg 2/99

  Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Die Streitfrage, welche Kostenregeln für das Beschwerdeverfahren gelten (vgl. Darstellung Boesen, VergabeR [2000], § 128 GWB , 4 i.V.m. § 123, 83 bis 93 ; gemäß § 78 GWB : etwa OLG Celle B. v. 23.3.2000 - 13 Verg 1/00; gemäß §§ 91 ff ZPO : OLG Naumburg B. v. 3.3.2000 - 1 Verg 2/99; OLG Dresden B. v. 10.1.2000 - Verg 1/99-, Thüring.
• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  OLG B. v. 22.12.1999 - 6 Verg 3/99; offen gelassen in Bay0bLG B. v. 28.12.1999 - Verg 7199), hat der Senat im Sinne der Anwendung des § 128 GW13 entschieden (Beschluss vom 24.3.2000 - 2 Verg 2/99; ebenso OLG Düsseldorf BauR 99, 751, 759).
• OLG Celle, 23.03.2000 - 13 Verg 1/00

  Vergabeverfahren: Annahme eines Kartellverstoßes durch Bietergemeinschaft bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Die Streitfrage, welche Kostenregeln für das Beschwerdeverfahren gelten (vgl. Darstellung Boesen, VergabeR [2000], § 128 GWB , 4 i.V.m. § 123, 83 bis 93 ; gemäß § 78 GWB : etwa OLG Celle B. v. 23.3.2000 - 13 Verg 1/00; gemäß §§ 91 ff ZPO : OLG Naumburg B. v. 3.3.2000 - 1 Verg 2/99; OLG Dresden B. v. 10.1.2000 - Verg 1/99-, Thüring.
• BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69

  Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Dies findet seine Entsprechung im allgemein anerkannten Grundsatz, dass es der öffentlichen Hand - und erst recht nur öffentlich beeinflussten Unternehmen - nicht verwehrt ist, am freien Wettbewerb teilzunehmen (BGH WRP 99, 105, 108 -Schilderpräger im Landratsamt; GRUR 71, 168, 169 - Ärztekammer; BVerwGE 39, 329, 337; Köhler/Piper, UWG , § 1, 212 ;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 1 UWG , 914 ;… von Gamm, WettbewerbsR, 5. Aufl., Kap. 20, 2).
• BGH, 11.12.1997 - KVR 7/96

  Europapokalheimspiel
• BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …
• BGH, 27.04.1999 - KZR 54/97

  "Sitzender Krankentransport"
• BGH, 19.06.1986 - I ZR 54/84

  Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des …
• BGH, 19.01.1995 - I ZR 41/93

  "Sterbegeldversicherung"; Wettbewerbswidrigkeit eines Sterbegeldangebots durch …
• VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99

  Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …
• BGH, 04.12.1970 - I ZR 96/69

  Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - …

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• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  d) Die Rechtsprechung hat, vom Zweck der Rügepflicht ausgehend, der Vergabestelle im frühestmöglichen Stadium eine Selbstkorrektur zu ermöglichen, Ausnahmen dann zugelassen, wenn für den Antragsteller berechtigte Gefahr in Verzug wie etwa bei unmittelbar bevorstehender Auftragsvergabe besteht (OLG Stuttgart NZBau 2000, 542; kritisch Jaeger NZBau 2001, 289/295).
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter

  Deshalb kann nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, die Anweisung an die Vergabestelle in Betracht kommen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen (…Bechtold aaO. § 114 Rdnr. 2, Boesen aaO. § 114 Rdnr. 23; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 542 mwN).
• OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

  Vergaberecht: Inlaufsetzen der Beschwerdefrist, Fristverlängerung, …

  Strittig ist allerdings, ob positive Kenntnis im Sinne der hier einschlägigen Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nur positive Kenntnis aller tatsächlichen Umstände verlangt, aus denen dann der Verstoß herzuleiten ist (so die Vergabekammer), oder aber, ob der Ausschlusstatbestand erst dann erfüllt ist, wenn auch der Verstoßcharakter des Vorgangs wahrgenommen worden ist (…Boesen, VergabeR. § 107 GWB , Rn. 59; Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB . Rn: 32; offen gelassen im Senatsbeschluss 2 Verg. 1/00 vom 12.05.2000).

• OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Rücknahme einer …

  In diesem Zusammenhang bedarf es insbesondere keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine vorherige Rüge des reklamierten Vergabefehlers mit Rücksicht auf einen unmittelbar bevorstehenden (oder kurzfristig drohenden) Zuschlag des ausgeschriebenen Auftrags entbehrlich ist (vgl. dazu: OLG Stuttgart, Beschl. vom 12.5.2000 - 2 Verg 1/00, Leitsätze in NZBau 2000, 542; OLG Rostock, Beschl. vom 10.5.2000 - 17 W 3/00; zu allem auch: Bericht von Jaeger, NZBau 2001, 289, 295).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - Verg 46/04

  Voraussetzungen des § 7 Nr. 6 VOL/A

  Rn. 22 Als Anzeichen dafür (vgl. den Senatsbeschl. v. 23.12.2003, Az. Verg 58/03, VergabeR 2004, 379, 380 links = OLGR Düsseldorf 2004, 197, 198 rechts), dass solche Institutionen - sollten sie mit der zu missbilligenden Gefahr eines Verdrängungseffekts zu einem Wettbewerb zugelassen werden - oftmals günstigere Angebote unterbreiten können als privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, hat der Senat insbesondere steuerliche Vergünstigungen und öffentliche Zuschüsse (jedwede Finanzierung und/oder Förderung), aber auch die Vorteile der Gewährsträgerschaft der öffentlichen Hand sowie einer hieraus resultierenden Kreditwürdigkeit angesehen, sofern solche Umstände - für sich allein oder in ihrer Gesamtheit betrachtet - geeignet sind, jenen Einrichtungen gegenüber privaten Unternehmen einen relevanten, d.h. nicht nur belanglosen, Vorsprung im Wettbewerb zu vermitteln (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 22.11.1999, Az. Verg 2/99 [unter I.A.2.bb)], und vom 23.12.2003, Az. Verg 58/03 = VergabeR 2004, 379, 380 = OLGR Düsseldorf 2004, 197, 198; genauso: OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.5.2000, Az. 2 Verg 1/00 [unter B 6.c)]; Zdzieblo in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 7 Rn. 73).
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung

  (OLG Stuttgart vom 12.5.2000, 2 Verg 1/00; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 155).
• VK Bund, 13.05.2004 - VK 1-42/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …

  Dies ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, wonach auch die Unternehmensführung der ASt nach betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten zu erfolgen hat und somit auch das Unternehmen der ASt annähernd gleichen Wettbewerbsbedingungen wie ein gewerbliches Unternehmen ausgesetzt ist (so auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.5.2000 - 2 Verg 1/00, das für ein Universitätsinstitut eine Annährung an "marktwirtschaftliche Vorgaben" bejaht und dementsprechend eine Nichtzulassung zum Vergabewettbewerb gemäß § 7 Nr. 6 VOL/A ablehnt).
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03

  Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig

  Denn in der Rechtsprechung der Vergabesenate wurde schon damals (im Jahr 2001) ganz überwiegend angenommen, dass das Merkmal der "unverzüglichen" Rüge in Anlehnung an § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB auszulegen ist, und dass die danach zur Verfügung stehende Zeitspanne im Allgemeinen maximal zwei Wochen betragen kann (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481, 483; OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2000 - Verg 1/00; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47 = NJW 2000, 145; OLG Frankfurt a.M. NZBau 2001, 101, 103; OLG Jena NZBau 2000, 539, 540 = BauR 2000, 1617, 1619; KG NZBau 2000, 258, 259 = BauR 2000, 563, 564; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.5.2000 - 2 Verg 1/00, insoweit in NZBau 2000, 542 [nur Leitsätze] nicht wiedergegeben).
• VK Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 1 VK 27/02

  Erschließungsträgerleistungen öffentlich ausschreiben?

  Auch das OLG Stuttgart neigt der Ansicht zu, dass der Verstoßcharakter des Vorgangs wahrgenommen werden muss (Beschluss vom 24.3.2000, 2 Verg 1/00).
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

  b) Sollte die Beschwerdeführerin damit entschieden haben wollen, dass ihr die dort zugewiesene Platzierung im Ergebnis zu Recht zuerkannt worden ist, so scheitert das Begehren schon daran, dass die Vergabekammer im Parallelverfahren 2 Verg 1/2000 der Auftraggeberin aufgegeben hat, die Zuverlässigkeit der hiesigen Beschwerdeführerin zu prüfen und dass diese Aufhebung und Zurückverweisung nicht angegriffen worden ist.
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

  Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
• VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen
• VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03

  Vergabeausschluss bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen
• OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00

  Begründung des Nachprüfungsantrags
• VK Bund, 07.07.2004 - VK 3-68/04

  Vergabe von Maßnahmen zur reha-spezifischen Berufsausbildung in einer …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/01

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02

  Auftragsvergabe "Verwaltung, Organisation des Amtsblattes und Vergabe des Layouts …
• VK Baden-Württemberg, 15.01.2003 - 1 VK 71/02

  Zulässigkeit von Eventualpositionen
• OLG Koblenz, 22.03.2001 - Verg 9/00

  Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags?
• VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-94/03

  Lehrgang zur Verbesserung beruflicher Bildungs- und Eingliederungschancen
• VK Niedersachsen, 08.11.2002 - 203-VgK-24/02

  Ausschreibung der Lieferung eines Hafenmobilkrans und eines Reach-Stackers im …
• VK Baden-Württemberg, 11.11.2003 - 1 VK 65/03

  Vervollständigung des Angebots nach Fristende zulässig?
• VK Hessen, 18.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Beantragung der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Nichtberücksichtigung des …
• VK Bund, 19.05.2004 - VK 2-52/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Sachsen-Anhalt, 29.10.2002 - 33-32571/07 VK MD 12/02

  Rüge: Wartefrist zwischen Rüge und Einreichung des Nachprüfungsantrags notwendig? …
• VK Sachsen-Anhalt, 13.07.2001 - 33-32571/07 VK 11/01

  Rüge: materielle Präklusionsregel
• VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 3/01

  Rüge nur in seltenen Ausnahmen entbehrlich
• VK Sachsen-Anhalt, 20.05.2005 - VK 2 LVwA LSA-11/05