Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberlandesgericht Bremen

  §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 135 Abs. 2 Nr. 1, 160 Abs. 3, 168 Abs. 2, 178 S. 4 GWB, § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV
  Sonstiges Zivilrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - Sonstiges Zivilrecht; Vergaberecht; Dringlichkeitsvergaben; Corona-Schnelltests

• rechtsportal.de

  Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - Sonstiges Zivilrecht; Vergaberecht; Dringlichkeitsvergaben; Corona-Schnelltests

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nein, liebe Bieter, das ist keine Zeitlupe, die arbeiten wirklich so langsam! (frei nach Werner Hansch)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Weite Handlungsspielräume für öffentliche Auftraggeber bei Vergaben wegen äußerster Dringlichkeit in der Corona-Pandemie

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist eine Dringlichkeitsvergabe zulässig? (VPR 2022, 102)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist eine Dringlichkeitsvergabe zulässig? (IBR 2022, 472)

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 548

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (38)

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• BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21

  Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Wegen der den Wettbewerb zwischen den Bietern einschränkenden Wirkungen handelt es sich bei § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV um eine Ausnahmevorschrift, deren Tatbestandsvoraussetzungen eng auszulegen sind (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - VII-Verg 46/08 -, Rn. 37, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21 -, Rn. 68, juris).

  Als dringliche und zwingende Gründe kommen akute Gefahrensituationen und höhere Gewalt in Betracht, die zur Vermeidung von Schäden der Allgemeinheit ein sofortiges, die Einhaltung von Fristen ausschließendes Handeln erfordern (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 13 Verg 8/09 -, Rn. 63, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21 -, Rn. 71, juris).

  Insoweit sind die Bedeutung des bedrohten Rechtsguts einerseits und die vergaberechtliche Verpflichtung zur Durchführung eines wettbewerblichen und transparenten Vergabeverfahrens andererseits gegeneinander abzuwägen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21 -, Rn. 69, juris;… Beck VergabeR/Dörn, 3. Aufl. 2019, VgV § 14 Rn. 47).

  Der Grad der Dringlichkeit muss demgemäß so hoch sein, dass selbst die auf ein zulässiges Maß verkürzten Teilnahme- und Angebotsfristen zu lang sind, um den Beschaffungsbedarf rechtzeitig zu decken (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21 -, Rn. 73, juris;… Ziekow/Völlink/Völlink, 4. Aufl. 2020, VgV § 14 Rn. 63).

  Insoweit bleibt zu berücksichtigen, dass die Durchführung eines offenen Vergabeverfahrens selbst bei Abkürzung der Angebotsfristen im Rahmen der gesetzlich zulässigen Grenzen üblicherweise einen Zeitraum von rund 6 Wochen benötigt (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21 -, Rn. 78, juris).

  Die Corona-Pandemie für sich genommen stellt nach allgemeiner Ansicht ein unvorhergesehenes und unvorhersehbares Ereignis dar, das zu kurzfristigen Beschaffungsbedarfen führen kann (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 09. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 -, Rn. 79, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21 -, Rn. 70, juris;… Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, VgV § 14 Rn. 62; Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation, ABl.

  Aufträge zur Deckung des Bedarfs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie betreffen oftmals Ereignisse, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte und für die eine zwingende Dringlichkeit ohne die Möglichkeit zur Einhaltung der allgemeinen Fristen bestehen kann, wobei jedoch stets der Einzelfall konkret zu prüfen ist (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21 -, Rn. 70, juris).

  Auch wenn man davon ausgeht, dass sich die Verfügbarkeit solcher Laienschnelltests bereits Ende Januar 2021 abgezeichnet haben sollte (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21 -, Rn. 76, juris), so erfolgte eine Zulassung solcher Schnelltests zur Anwendung durch Laien erstmals Ende Februar 2021.

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 1/18

  Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  (2) Das Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrages nach § 135 Abs. 1 GWB entfällt aber auch dann, wenn der dem Auftrag zu Grunde liegende Beschaffungsbedarf unumkehrbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - VII-Verg 1/18 -, Rn. 33, juris), wenn auch nicht vollständig, so doch in einem solchen Umfang gedeckt ist, dass eine anderweitige Vergabe nicht mehr in Betracht kommt (vgl. VK Bund…, Beschluss vom 24. Juli 2007 - VK 2 - 69/07, Rn. 57, juris).

  Wenn also der Auftraggeber die Leistung erhalten hat und sie auch nicht mehr herausgeben kann, sondern allenfalls Wertersatz schuldete, der Beschaffungsbedarf deshalb unumkehrbar erfüllt ist, so ist ein primärer Rechtsschutz, der aus Sicht des unterlegenen Bieters vor allem auf die erneute Ausschreibung gerichtet ist, nicht mehr erreichbar, so dass sich der ursprüngliche Nachprüfungsantrag in sonstiger Weise im Sinne des § 168 Abs. 2 S. 2 GWB erledigt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - VII-Verg 1/18 -, Rn. 33, juris;… Beschluss vom 30. Juni 2021 - VII-Verg 43/20, juris Rn. 23; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 1 Verg 3/15 -, Rn. 119, juris; VK Bund…, Beschluss vom 24. Juli 2007 - VK 2 - 69/07, juris Rn. 57;… MüKoVergabeR I/Fett, 2. Aufl. 2018, GWB § 168 Rn. 60;… Ziekow/Völlink/Steck, 4. Aufl. 2020, GWB § 168 Rn. 34).

  ff) Auch in diesem Fall ist jedoch die Fortsetzung des Verfahrens gemäß §§ 178 S. 4, 168 Abs. 2 S. 2 GWB als Feststellungsantrag statthaft (vgl. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - VII-Verg 1/18 -, Rn. 33, juris;… Beschluss vom 30. Juni 2021 - VII-Verg 43/20, juris Rn. 23; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 1 Verg 3/15 -, Rn. 123, juris).

  Nach wohl überwiegenden Auffassung gilt dies auch für den Fall einer Erledigung eines auf § 135 Abs. 1 GWB gestützten Hauptantrages (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - VII-Verg 1/18 -, Rn. 34, juris;… Beschluss vom 30. Juni 2021 - VII-Verg 43/20, Rn. 23 f. juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 1 Verg 3/15 -, Rn. 125, juris).

• OLG Hamburg, 11.02.2019 - 1 Verg 3/15

  Kommunaler Wohnungsbau Hamburg - Ausschreibungspflicht von …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Wenn also der Auftraggeber die Leistung erhalten hat und sie auch nicht mehr herausgeben kann, sondern allenfalls Wertersatz schuldete, der Beschaffungsbedarf deshalb unumkehrbar erfüllt ist, so ist ein primärer Rechtsschutz, der aus Sicht des unterlegenen Bieters vor allem auf die erneute Ausschreibung gerichtet ist, nicht mehr erreichbar, so dass sich der ursprüngliche Nachprüfungsantrag in sonstiger Weise im Sinne des § 168 Abs. 2 S. 2 GWB erledigt hat (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Juli 2018 - VII-Verg 1/18 -, Rn. 33, juris;… Beschluss vom 30. Juni 2021 - VII-Verg 43/20, juris Rn. 23; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 1 Verg 3/15 -, Rn. 119, juris; VK Bund…, Beschluss vom 24. Juli 2007 - VK 2 - 69/07, juris Rn. 57;… MüKoVergabeR I/Fett, 2. Aufl. 2018, GWB § 168 Rn. 60;… Ziekow/Völlink/Steck, 4. Aufl. 2020, GWB § 168 Rn. 34).

  ff) Auch in diesem Fall ist jedoch die Fortsetzung des Verfahrens gemäß §§ 178 S. 4, 168 Abs. 2 S. 2 GWB als Feststellungsantrag statthaft (vgl. vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Juli 2018 - VII-Verg 1/18 -, Rn. 33, juris;… Beschluss vom 30. Juni 2021 - VII-Verg 43/20, juris Rn. 23; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 1 Verg 3/15 -, Rn. 123, juris).

  Nach wohl überwiegenden Auffassung gilt dies auch für den Fall einer Erledigung eines auf § 135 Abs. 1 GWB gestützten Hauptantrages (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Juli 2018 - VII-Verg 1/18 -, Rn. 34, juris;… Beschluss vom 30. Juni 2021 - VII-Verg 43/20, Rn. 23 f. juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 1 Verg 3/15 -, Rn. 125, juris).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Zwar ist ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 1 GWB grundsätzlich nur solange der statthafte Rechtsbehelf, wie ein Vergabeverfahren noch nicht durch einen wirksamen Zuschlag abgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, BGHZ 146, 202, Rn. 24 ff., juris).

  Die Entscheidung über etwaige Schadensersatzansprüche des Bieters obliegt dann allein den hierfür zuständigen Zivilgerichten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, BGHZ 146, 202, Rn. 25, juris).

  Diese Vorschrift billigt dem Bieter für den Fall, dass der Zuschlag erst nach Erhebung des Nachprüfungsantrages erteilt wird oder sich das Vergabeverfahren - wie hier - auf andere Weise erledigt, die Möglichkeit der Fortsetzung eines ursprünglich statthaften Nachprüfungsverfahrens zu, so dass etwaige im Nachprüfungsverfahren bereits erarbeitete Ergebnisse erhalten bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, BGHZ 146, 202, Rn. 27, juris).

• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Das Nachprüfungsverfahren dient nur dazu, einem Bieter Rechtsschutz in einem laufenden Vergabeverfahren zu gewähren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2009 - VII-Verg 68/08 -, Rn. 63, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 04. Mai 2001 - 13 Verg 5/00 -, Rn. 30, juris).

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennenden Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2009 - VII-Verg 68/08 -, Rn. 126, juris;… Beschluss vom 30. Juni 2021 - VII-Verg 43/20, Rn. 24, juris; OLG München…, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 -, Rn. 56, juris;… Ziekow/Völlink/Steck, 4. Aufl. 2020, GWB § 168 Rn. 39).

  Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der Feststellungsantrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2009 - VII-Verg 68/08 -, Rn. 126, juris;… Beschluss vom 30. Juni 2021 - VII-Verg 43/20, Rn. 24, juris; OLG München…, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 -, Rn. 56, juris;… Ziekow/Völlink/Steck, 4. Aufl. 2020, GWB § 168 Rn. 39;… BeckOK VergabeR/Prell, 23. Ed. 31.1.2022, GWB § 168 Rn. 53).

• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  (2) Ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist im Übrigen das Vorliegen eines Feststellungsinteresses (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 -, Rn. 56, juris;… Ziekow/Völlink/Steck, 4. Aufl. 2020, GWB § 168 Rn. 39).

  Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennenden Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04. Mai 2009 - VII-Verg 68/08 -, Rn. 126, juris;… Beschluss vom 30. Juni 2021 - VII-Verg 43/20, Rn. 24, juris; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 -, Rn. 56, juris;… Ziekow/Völlink/Steck, 4. Aufl. 2020, GWB § 168 Rn. 39).

  Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der Feststellungsantrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04. Mai 2009 - VII-Verg 68/08 -, Rn. 126, juris;… Beschluss vom 30. Juni 2021 - VII-Verg 43/20, Rn. 24, juris; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 -, Rn. 56, juris;… Ziekow/Völlink/Steck, 4. Aufl. 2020, GWB § 168 Rn. 39;… BeckOK VergabeR/Prell, 23. Ed. 31.1.2022, GWB § 168 Rn. 53).

• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes durch den öffentlichen Auftraggeber ist jedenfalls in einfach gelagerten Fällen nicht notwendig (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 6 Verg 6/03 -, Rn. 4, juris).

  Dabei sind tatsächliche auftragsbezogene Fragen aus Sicht des Auftraggebers eher als einfach anzusehen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 6 Verg 6/03 -, Rn. 5, juris).

  Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass schon die Wahrnehmung der Interessen des öffentlichen Auftraggebers im gerichtsähnlich ausgestalteten Nachprüfungsverfahren, das enge Fristen und teils komplexe rechtliche Vorgaben - wenn auch zumeist für den die Nachprüfung begehrenden Bieter - vorsieht und der Vergabekammer die Aufgabe zumisst, ohne an Anträge gebunden zu sein auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens hinzuwirken, im Einzelfall erhebliche Anforderungen stellen kann, die eine Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes als erforderlich erscheinen lassen können (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 6 Verg 6/03 -, Rn. 7, juris).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  (1) Ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag bedarf keiner näheren Darlegung, wenn es durch die Abgabe eines Angebotes belegt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, BGHZ 169, 131, Rn. 18, juris).

  Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist die schlüssige Behauptung erforderlich und regelmäßig ausreichend, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens missachtet worden sein sollen (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 -, BGHZ 159, 186, Rn. 21, juris; Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, BGHZ 169, 131, Rn. 20, juris).

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände in der Person des Beteiligten bestimmend sein (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, BGHZ 169, 131, Rn. 61, juris).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Frage, welche Güter er zu welchem Zweck beschafft, vergaberechtlichen Bindungen nicht unterworfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 28. Juli 2008 - Verg 10/08 -, Rn. 32, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. August 2012, VII Verg 10/12 - juris Rn. 41).

  Das Vergaberecht regelt nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 -, Rn. 41, juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 04. Dezember 2013 - 15 Verg 9/13, BeckRS 2014, 7327).

• OLG Rostock, 09.12.2020 - 17 Verg 4/20

  Corona-Tests - Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur …

  Auszug aus OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Der Antragsteller müsse nur nach allgemeinen Grundsätzen antragsbefugt sein; hierfür reiche es aber aus, wenn der Antragsteller Rechtsschutz in Vorbereitung sekundären Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten vorbereite, zumal aus § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB die Unwirksamkeit die Geltendmachung in einem Nachprüfungsverfahren verlange, der Antragsteller also gezwungen sei, ein solches Nachprüfungsverfahren durchzuführen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 09. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 -, Rn. 68, juris).

  Die Corona-Pandemie für sich genommen stellt nach allgemeiner Ansicht ein unvorhergesehenes und unvorhersehbares Ereignis dar, das zu kurzfristigen Beschaffungsbedarfen führen kann (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 09. Dezember 2020 - 17 Verg 4/20 -, Rn. 79, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21 -, Rn. 70, juris; Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, VgV § 14 Rn. 62; Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation, ABl.

• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
• VK Bund, 24.07.2007 - VK 2-69/07

  KE 2 Tagebaugeräte
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem
• OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge der Wahl der falschen Vergabeart; …
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
• OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 Verg 15/13

  Vergaberecht: Dringlichkeit einer Interimsvergabe im Bereich des öffentlichen …
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …
• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …
• BGH, 17.09.2019 - X ZR 124/18

  Lärmschutzwände
• OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - Verg 34/15

  Zulässigkeit der Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen ohne Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16

  Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung
• OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00

  Vergabeverfahren: Unstatthafte Nachprüfung nach Auftragserteilung; …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2019 - 15 Verg 9/18

  Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntgabe vergaberechtswidrig
• OLG Brandenburg, 29.01.2013 - Verg W 8/12

  Vergaberecht: Anforderungen an das Transparenzgebot bezüglich der …
• OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08

  Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
• EuGH, 26.11.2015 - C-166/14

  MedEval - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• EuGH, 28.03.1996 - C-318/94

  Kommission / Deutschland
• VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

  Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
• OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - Verg 60/18

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
• OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13

  Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit …

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• OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren

  Es ist daran festzuhalten, dass eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bei für die Allgemeinheit unverzichtbaren Leistungen auch dann möglich ist, wenn die Dringlichkeit auf Versäumnisse der Vergabestelle zurückzuführen ist; der Aspekt der Zurechenbarkeit und Vorhersehbarkeit tritt dann hinter der Notwendigkeit der Kontinuität der Leistungserbringung zurück (Festhaltung an Senat, Beschluss vom 30.1.2014 - 11 Verg 15/13 "Stadtbusverkehr", juris, Rn, 50; entgegen KG…, Beschluss vom 10.5.2022 - Verg 1/22, juris, Rn. 31; entgegen OLG Bremen NZBau 2022, 548, Rn. 110).

  Dies ist in jüngerer Zeit in Abrede gestellt (KG…, Beschluss vom 10.05.2022 - Verg 1/22, juris, Rn. 31, nicht tragend) oder bezweifelt (OLG Bremen, NZBau 2022, 548, Rn. 110) worden, jedoch zu bestätigen.

• OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22

  Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …

  § 135 Abs. 1 GWB regelt damit den Spezialfall der Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags trotz eines bereits erteilten Zuschlags (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. April 2017 - VII-Verg 38/16 -, Rn. 23, juris;… Beschluss vom 12. Juni 2019 - VII-Verg 54/18 -, Rn. 43, juris; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 1. April 2022 - 2 Verg 1/21 -, Rn. 74, juris).
• BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …

  Zum anderen genügt die bloße Kenntniserlangung von einem Vertragsschluss auf andere Weise als durch Information des Auftraggebers nicht (…Dreher/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, 4. Aufl. 2022, § 135 GWB Rn. 62 ff.;… Maimann in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 135 Rn. 41; vgl. auch OLG Bremen, Beschluss vom 1. April 2022, 2 Verg 1/21 - Antigen-Schnelltest, juris Rn. 70 f. und OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22. Februar 2019, 15 Verg 9/18, NZBau 2019, 748 [juris Rn. 27 ff.], wonach die bloße Mitteilung des Vertragsschlusses noch nicht einmal ausreicht, sondern weitere Angaben erforderlich sind).

  Eine Erledigung kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Beschaffungsbedarf unumkehrbar erfüllt ist, so dass ein primärer Rechtsschutz, der letztlich auf erneute Ausschreibung gerichtet ist, nicht mehr erreicht werden kann (KG…, Beschluss vom 10. Mai 2022, Verg 1/22, NZBau 2022, 544 [juris Rn. 22 ff.]; OLG Bremen, Beschluss vom 1. April 2022, 2 Verg 1/21 - Antigen-Schnelltest, NZBau 2022, 548 [juris Rn. 75 f.]; OLG Hamburg…, Beschluss vom 11. Februar 2019, 1 Verg 3/15 - kommunaler Wohnungsbau Hamburg, NZBau 2019, 397 [juris Rn. 117 ff.]), etwa weil die ausgeschriebene Leistung auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt war und nicht nachgeholt werden kann (…KG, a. a. O.).

• VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22

  Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!

  Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen sind gem. §§ 812 ff. BGB rückabzuwickeln, ohne dass dies im Belieben der Antragsgegnerin stünde (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 01.04.2022, 2 Verg 1/21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017, Verg 13/17, Beschluss vom 07.06.2017, Verg 53/16; VK Bund, Beschluss vom 23.10.2019, VK 1-75/19).

  Bei einem Nachprüfungsantrag, mit dem die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB begehrt wird, kommt eine Erledigung der Hauptsache insbesondere dann in Betracht, wenn der dem Auftrag zugrundeliegende Beschaffungsbedarf unumkehrbar in einem solchen Umfang gedeckt ist, dass selbst bei Feststellung der Unwirksamkeit des Auftrags die Beschaffungsabsicht des öffentlichen Auftraggebers nicht wiederaufleben würde (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 01.04.2022, 2 Verg 1/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 11.02.2019 - 1 Verg 3/15).

• BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

  Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …

  Zwingende, dringliche Gründe, die eine Beschaffung in einem regulären Vergabeverfahren nicht zulassen, kommen nicht nur bei akuten Gefahren für Leib und Leben in Betracht, sondern auch bei der Gefährdung der Erfüllung anderer dem Staat obliegenden Aufgaben (BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2022, Verg 7/21 - Schnelltests, VergabeR 2022, 411 [juris Rn. 71]; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 14. Dezember 2021, 2 Verg 1/21, NZBau 2022, 548 Rn. 89, 110;… Dieckmann in Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV/UVgO, 3. Aufl. 2022, § 14 VgV Rn. 71;… Voppel in Voppel/Osenbrück/Bubert, VgV, § 14 Rn. 33, 35, 39).
• OLG Brandenburg, 12.11.2024 - 19 Verg 2/24

  Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um …

  Eine die 30-Tages-Frist auslösende Information setzt bei der unionsrechtlich gebotenen Auslegung von § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB aber voraus, dass dem unterlegenen Bieter zumindest auch die Gründe mitgeteilt werden, warum dem Angebot des Zuschlagsempfängers der Vorzug vor den übrigen Angeboten oder Bewerbungen zu geben war (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.02.2019 - 15 Verg 9/18, NZBau 2019, 748, Rn. 26; OLG Bremen, Beschluss vom 01.04.2022 - 2 Verg 1/21, NZBau 2022, 548, Rn. 62 jeweils m.w.N.).
• VK Südbayern, 26.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-9

  Datenschutzgrundverordnung, Entscheidungen der Vergabekammer, …

  In solchen Fällen soll der Aspekt der Zurechenbarkeit der Dringlichkeit hinter die Notwendigkeit der Kontinuität der Versorgungsleistung zurücktreten (BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 31.10.2022 - Verg 13/22 und vom 30.1.2014 - 11 Verg 15/13; a.A. KG, Beschluss vom 10.05.2022 - Verg 1/22 und OLG Bremen, Beschluss vom 14.12.2021 - 2 Verg 1/21).
• VK Niedersachsen, 21.07.2023 - VgK-16/23

  Kostenschätzung ist zu dokumentieren!

  Dies ist in jüngerer Zeit in Abrede gestellt (KG, Beschluss vom 10.05.2022 -Verg 1/22, nicht tragend) oder bezweifelt (OLG Bremen, NZBau 2022, 548, Rn. 110) worden, jedoch zu bestätigen.
• VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-41

  Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!

  Bei einem Nachprüfungsantrag, mit dem die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags gemäß § 135 Abs. 1 GWB begehrt wird, kommt eine Erledigung der Hauptsache insbesondere dann in Betracht, wenn der dem Auftrag zugrundeliegende Beschaffungsbedarf unumkehrbar in einem solchen Umfang befriedigt worden ist, dass selbst bei Feststellung der Unwirksamkeit des Auftrags die Beschaffungsabsicht des öffentlichen Auftraggebers nicht wiederaufleben würde (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 01.04.2022 - 2 Verg 1/21, OLG Hamburg, Beschluss vom 11.02.2019 - 1 Verg 3/15).
• VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24

  Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?

  Rn. 157 Das OLG Bremen hatte im Beschluss vom 1. April 2022 - 2 Verg 1/21 - nicht entscheidungserheblich ausgeführt, dass in Fällen, in denen die Verursachung der Dringlichkeit dem Auftraggeber zurechenbar ist, eine Feststellung der Unwirksamkeit im Rahmen des Primärrechtsschutzes ausgeschlossen sein kann, dies aber nicht ausschließt, dem unterlegenen Bieter Schadensersatzansprüche zuzubilligen..
• BayObLG, 20.10.2022 - Verg 1/22

  Notwendige Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle
• OLG Rostock, 20.11.2025 - 17 Verg 4/25

  folgt
• BayObLG, 20.10.2022 - VERG 1.22

  Notwendige Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle