Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - Auslegung der Vergabeunterlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigentestat, Leistungsbeschreibung, Feststellungsbegehren, Kosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachweis der Falschbezeugung durch Eigentestat; Begriff der "mehrdeutigen Leistungsbeschreibung"; Selbstzeugnis vor Veröffentlichung der Ausschreibung; Bindung an Entscheidung in Parallelverfahren

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 24.01.2000 - 1 VK 20/99
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00
• OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/00

Papierfundstellen

• NZBau 2000, 543 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung nach VOB/A

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

  Grundsätzlich sind Ausschreibungsunterlagen der Auslegung zugänglich (so etwa BGH NJW-RR 93, 1109, 1110 zu der § 8 VOUA ähnlichen Vorschrift des § 9 Nr. 1 VOB/A ;… vgl. ferner Ingenstau/Korbion, VOB , 13. Aufl., A § 9 Nr. 1, 22), was unterschiedliche Verständnismöglichkeiten denknotwendig voraussetzt.
• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

  Ungeachtet der allgemeinen Streitfrage, welche Kostenregeln im Vergabebeschwerdeverfahren gelten (vgl. hierzu Boesen, VergabeR [2000], § 128 GWB , 4 i.V.m. § 123, 83 bis 93; Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR [2000], § 123, 18 ; Senat Beschluss vom 24.3.2000 - 2 Verg 2/99: § 128 GWB ), ist hinsichtlich der Beigeladenen und deren Stellung im Kostenerstattungsrecht auf §§ 154 -162 VwGO zurückzugreifen (…Boesen a.a.O. § 123, 90;… Stickler a.a.O. § 123, 19; Gröning ZIP 99, 181, 186).
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

  b) Sollte die Beschwerdeführerin damit entschieden haben wollen, dass ihr die dort zugewiesene Platzierung im Ergebnis zu Recht zuerkannt worden ist, so scheitert das Begehren schon daran, dass die Vergabekammer im Parallelverfahren 2 Verg 1/2000 der Auftraggeberin aufgegeben hat, die Zuverlässigkeit der hiesigen Beschwerdeführerin zu prüfen und dass diese Aufhebung und Zurückverweisung nicht angegriffen worden ist.

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• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …

  Auch bei sorgfältiger Erstellung von Vergabeunterlagen kann zudem nie ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten, da jeder Begriff der Sprache auslegungsfähig ist und das genaue Verständnis vom Empfängerhorizont abhängt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 44; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014 - 15 Verg 4/14, zitiert nach juris, Tz. 34, und Beschluss vom 12.05.2000 - 2 Verg 2/00, zitiert nach juris, Tz. 62; so auch Traupel, in: Müller-Wrede, GWB, § 121 Rn. 28;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 17).
• VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …

  Auch bei sorgfältiger Erstellung von Vergabeunterlagen kann nie ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten, da jeder Begriff der Sprache auslegungsfähig ist und das genaue Verständnis vom Empfängerhorizont abhängt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, Rn. 56, juris unter Verweis auf: OLG Schleswig, Beschluss vom 30. April 2015, 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 44; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2014, 15 Verg 4/14, zitiert nach juris, Tz. 34, und Beschluss vom 12. Mai 2000, 2 Verg 2/00, zitiert nach juris, Tz. 62; so auch Traupel, in: Müller-Wrede, GWB, § 121 Rn. 28;.
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Der Verstoß gegen § 8 Nr. 1 VOL/A bleibt dann folgenlos (OLG Stuttgart v. 12.05.2000 - 2 Verg 2/00, ZVgR 00, 165-167).

• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

  je eines der Antragstellerin, der Beigeladenen, der Universität H (Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin), der Antragstellerin im Parallelverfahren 2 Verg 2/2000 sowie die Angebote zweier universitätsangegliederter Bieter aus I (Institut für Gerichtsmedizin) und T (Institut für humangenetische Analytik).

  Das Angebot der Firma Dr. L & Dr. B GmbH, der Antragstellerin im Verfahren 2 Verg 2/00, wurde einvernehmlich ausgeschlossen, da in dem Angebot keine Angaben zu den Ziff. 4.1 bis 4.3 der Angebotsaufforderung gemacht waren "und diese K.O.-Kriterien damit formal nicht erfüllt sind".

  b) Die Beigeladene hat die in der der Vergabestelle auferlegten Aufklärung liegende Wertung der Vergabekammer, dass die aufgezeigte gesellschaftsrechtliche Verquickung mit Dr. Sch. Grund sein könnte, an der persönlichen Zuverlässigkeit der Beigeladenen berechtigte Zweifel zu hegen, zwar in der Beschwerdeerwiderung angegangen und auch im Parallelverfahren 2 Verg 2/00, wo sie Antragstellerin ist, diesen Umstand thematisiert.

• OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren

  Allerdings kann eine unzureichende Leistungsbeschreibung ausnahmsweise dann, wenn alle Bieter sie einheitlich und richtig verstehen, für das Vergabeverfahren unschädlich sein (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Mai 2000, 2 Verg 2/00 - Ls. zitiert in NZBau 2000, 543 ).
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  Es entspricht jedoch mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 15.06.2000 Verg 6/00, vgl. auch OLG Stuttgart, ZVgR 2000, 165), dass in analoger Anwendung der Vorschrift des § 154 Abs. 3 VwGO jedenfalls ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt.
• OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise …

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen nicht zu Lasten der Bieter (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 28.05.2003, Verg 6/03, zitiert nach juris, Rdnr. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 11/04, zitiert nach juris, Rdnr. 33; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.05.2000, 2 Verg 2/00, zitiert nach juris, Rdnr. 62; Vergabekammer des Freistaates Sachsen…, Beschluss vom 24.09.2009, a/SVK/040-09, zitiert nach juris, Rdnr. 55 und 72).
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung

  Nach Sinn und Zweck der Regelung ist dies nur dann der Fall, wenn Angebote dadurch nicht mehr miteinander vergleichbar sind, OLG Stuttgart, 12.05.2000, 2 Verg 2/00.
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand

  Nach Sinn und Zweck der Regelung ist dies nur dann der Fall, wenn Angebote dadurch nicht mehr miteinander vergleichbar sind, OLG Stuttgart, 12.05.2000, 2 Verg 2/00.
• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!

  Nach Sinn und Zweck der Regelung ist dies nur dann der Fall, wenn die Angebote dadurch nicht mehr miteinander vergleichbar sind oder dem Bieter eine Teilnahme an der Ausschreibung im Hinblick auf die Unklarheit nicht mehr zuzumuten ist, OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.05.2000, 2 Verg 2/00; VK Münster, Beschluss vom 17.11.2005, VK 21/05.
• OLG Stuttgart, 15.01.2004 - 2 Verg 6/03

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Erstattung der dem Beigeladenen …
• VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05

  Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens
• VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

  Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/71-00

  Verstoß gegen Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• VK Münster, 17.11.2005 - VK/21/05