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Rechtsprechung
   KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2259
KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03 (https://dejure.org/2004,2259)
KG, Entscheidung vom 15.04.2004 - 2 Verg 22/03 (https://dejure.org/2004,2259)
KG, Entscheidung vom 15. April 2004 - 2 Verg 22/03 (https://dejure.org/2004,2259)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz im Beschwerdeverfahren: Erforschung des Sachverhaltes von Amts wegen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit von Rahmenverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ausschreibung zur Markterforschung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschreibung von Rahmenverträgen für die Beschaffung von IT-Hardware und Dienstleistungen für das Land Berlin im Wege des Offenen Verfahrens; Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen schwerwiegendem Mangel; Ermessen der Vergabestelle hinsichtlich der Aufhebung; ...

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 162 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 762
 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
    Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, NJW 2001, 1492).
  • EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

    Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

    Auszug aus KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
    Insoweit hat der betroffene Bieter die Möglichkeit zu erhalten, eine vergaberechtliche Überprüfung einzuleiten, in der dann inhaltlich zu überprüfen ist, ob sein Angebot den Anforderungen genügt (vgl. EuGH IBR 2003, 1092 ("Hackermüller"), der insoweit die deutsche Rechtsprechung (vgl. nur BayObLG VergR 2002, 182 ff) bestätigt hat).
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

    Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …

    Auszug aus KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
    Dabei ist auch der Vergabesenat (§§ 123, 114 Abs. 1 S. 2 GWB) an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken (OLG Celle VergR 2002, 154 ff (157)).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

    Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

    Auszug aus KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106 ff (111); BayObLG WuW 1999, 1037 ff (1044);… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rn. 53 - 56 m.w.N.).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106 ff (111); BayObLG WuW 1999, 1037 ff (1044);… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rn. 53 - 56 m.w.N.).
  • BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

    Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

    Auszug aus KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
    Insoweit hat der betroffene Bieter die Möglichkeit zu erhalten, eine vergaberechtliche Überprüfung einzuleiten, in der dann inhaltlich zu überprüfen ist, ob sein Angebot den Anforderungen genügt (vgl. EuGH IBR 2003, 1092 ("Hackermüller"), der insoweit die deutsche Rechtsprechung (vgl. nur BayObLG VergR 2002, 182 ff) bestätigt hat).
  • VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

    Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?

    Die mit der Ausschreibung beabsichtigte Beschaffung muss auf einen tatsächlichen Beschaffungsbedarf gerichtet sein und darf nicht bloß theoretische Chancen der Leistungserbringungen eröffnen (…vgl. Zeise a.a.O. sowie KG, Beschluss vom 15.04.2004 - 2 Verg 22/03, einschränkend insoweit OLG Jena, Beschluss vom 22.08.2011 - 9 Verg 2/11).

    Des Weiteren stellt das bloße Inaussichtstellen eines Auftrags, wie es nach obigen Ausführungen im Falle der Backup-Lose der Fall ist, einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der das Aufgreifen seitens der Vergabekammer von Amts wegen rechtfertigt (vgl. insoweit auch KG, Beschluss vom 15.04.2004 - 2 Verg 22/03).

  • VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20

    Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!

    So ist eine Rahmenvereinbarung missbräuchlich und damit unzulässig, wenn diese allein zum Zweck der Markterkundung abgeschlossen wird, KG, Beschluss vom 06.05.2004 - 2 Verg 22/03 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2912 - 15 Verg 9/12; Niestedt a.a.O.; Völlink/Kraus in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 21 Rn. 10.
  • OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

    Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …

    Soweit das Kammergericht (Beschluss v. 15.04.2004, Az.: 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762) Bedenken gegen eine Lieferverpflichtung ohne gleichzeitige Abnahmepflicht der Vergabestelle geäußert hat, ist der dieser Entscheidung zugrunde liegende Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
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