Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 12 VOB/A, § 15 Abs 1 VOB/A, § 16 Abs 1 Nr 3 VOB/A, § 16 Abs 2 VOB/A, § 101b Abs 2 GWB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobliegenheit; Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters; Nachprüfung der formellen und inhaltlichen Bewertung eines vom Bieter vorgelegten ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eignungsnachweis "Gruppe GN 2": GN2 A oder GN2 B gefordert?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bieter muss umfangreiche Vergabeunterlagen nicht nach weiteren geforderten Eignungsnachweisen durchsuchen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bieter muss umfangreiche Vergabeunterlagen nicht nach weiteren geforderten Eignungsnachweisen durchsuchen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Eignungsnachweise sind präzise zu fordern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Form einer Vergaberüge; Auslegung einer Vergabebekanntmachung hinsichtlich vorzulegender Eignungsnachweise

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welches Zertifikat wird geschuldet? Nur die (unklare) Bekanntmachung ist auszulegen! (VPR 2014, 68)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 2 VK LSA 1/13
• OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13

  Dem Umstand, dass sich der Antragsteller anwaltlicher Hilfe bedient, kann daher indizielle Bedeutung für die Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Anwalts durch den Antragsgegner beigemessen werden (so zuletzt OLG Naumburg, Beschluss v. 21.03.2013, 2 Verg 1/13 ), wobei die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten wegen fehlender Vorgaben des Gesetzes allerdings nicht schematisch beantwortet werden kann, sondern die Entscheidung den Umständen des Einzelfalls gerecht werden muss (vgl. BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06 "Polizeianzüge", BGHZ 169, 131 ).
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13

  Damit war der geforderte Nachweis körperlich vorhanden i.S. der von den Beteiligten zutreffend zitierten Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.09.2012, VII-Verg 108/11; OLG München, Beschluss v. 15.03.2012, Verg 2/12), der sich der erkennende Senat anschließt.
• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13

  Damit war der geforderte Nachweis körperlich vorhanden i.S. der von den Beteiligten zutreffend zitierten Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.09.2012, VII-Verg 108/11; OLG München, Beschluss v. 15.03.2012, Verg 2/12), der sich der erkennende Senat anschließt.
• OLG Naumburg, 21.03.2013 - 2 Verg 1/13

  Anwaltskosten - Kostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13

  Dem Umstand, dass sich der Antragsteller anwaltlicher Hilfe bedient, kann daher indizielle Bedeutung für die Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Anwalts durch den Antragsgegner beigemessen werden (so zuletzt OLG Naumburg, Beschluss v. 21.03.2013, 2 Verg 1/13 ), wobei die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten wegen fehlender Vorgaben des Gesetzes allerdings nicht schematisch beantwortet werden kann, sondern die Entscheidung den Umständen des Einzelfalls gerecht werden muss (vgl. BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06 "Polizeianzüge", BGHZ 169, 131 ).
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13

  Das betrifft insbesondere den Umstand, dass es sich bei einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff. GWB um ein gerichtsähnliches kontradiktorisches Verfahren handelt, dessen Ergebnisse teilweise nach § 124 Abs. 1 GWB Bindungswirkung in nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten vor einem ordentlichen Gericht entfalten können (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 28.06.2004, 1 Verg 8/04 "Anwalt der Vergabestelle IV", JurBüro 2005, 89 m.w.N.).

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• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Sind Referenzen gefordert, sind diese bereits in der Bekanntmachung zu benennen (OLG Naumburg - Beschluss vom 29. Oktober 2013, 2 Verg 3/13 - juris, Rn. 76).
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14

  Baggergut - Klage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich …

  Nach § 15 EG Abs. 1 VOL/A muss die Vergabebekanntmachung alle in Anhang II der VO (EU) Nr. 842/2011 geforderten Informationen enthalten; dazu gehört nach dem webbasierten Bekanntmachungsformular, wie es hier zutreffend genutzt wurde, die vollständige Angabe aller innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Eigenerklärungen und Fremdnachweise zum Nachweis der Eignung (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt Beschluss v. 29.10.2013, 2 Verg 3/13 "Abwasserdruckleitung" - in juris Tz. 53 ff.; vgl. auch § 12 Abs. 2 lit. l) VOL/A für nationale Ausschreibungen).

  Seine Entscheidung ist darauf nachzuprüfen, ob er sich an den bekannt gemachten Eignungsmaßstab gehalten und ob er seine Entscheidung auf eine hinreichend sichere Erkenntnisgrundlage gestellt hat, sowie, ob seine Eignungsprognose von sachlichen Erwägungen getragen und von Willkür frei ist und sich in einem vertretbaren Prognosespielraum bewegt (vgl. BGH, Urteil v. 15.04.2008, X ZR 129/06 "Sporthallenbau", VergabeR 2008, 641; OLG Naumburg, Beschluss v. 29.10.2013, 2 Verg 3/13 "Abwasserdruckleitung"; Beschluss v. 18.08.2011, 2 Verg 3/11 "Altpapierverwertungsanlage", VergabeR 2012, 93 ).

• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!

  Vorliegend konnte und durfte die Antragstellerin demgemäß bis zur Mitteilung der beabsichtigten Zuschlagsentscheidung davon ausgehen, dass die Auftraggeberin sich - orientiert an ihrer eigenen Rechtsauffassung - "vergaberechtskonform" verhalten werde und war nicht zu einer Rüge veranlasst, zumal sie schon die Nichteignung der Beigeladenen im Zusammenhang mit dem Submissionstermin deutlich in Frage gestellt hatte (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, B. v. 29. Oktober - - 2 Verg 3/13).

• VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem …

  B. v. 31.05.2012 - Az.: Verg 4/12; B. v. 24.01.2012 - Az.: Verg 16/11; OLG Naumburg, B. v. 29.10.2013 - Az.: 2 Verg 3/13; B. v. 21.03.2013 - Az.: 2 Verg 1/13; B. v. 14.03.2013 - Az.: 2 Verg 8/12; VK Berlin, B. v. 15.04.2011 - Az.: VK B 2 - 12/11; VK Baden-Württemberg, B. v. 02.02.2015 - Az.: 1 VK 63/14).
• VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines …

  B. v. 31.05.2012 - Az.: Verg 4/12; B. v. 24.01.2012 - Az.: Verg 16/11; OLG Naumburg, B. v. 29.10.2013 - Az.: 2 Verg 3/13; B. v. 21.03.2013 - Az.: 2 Verg 1/13; B. v. 14.03.2013 - Az.: 2 Verg 8/12; VK Berlin, B. v. 15.04.2011 - Az.: VK B 2 - 12/11; VK Baden-Württemberg, B. v. 02.02.2015 - Az.: 1 VK 63/14).
• VK Sachsen-Anhalt, 20.05.2015 - 2 VK LSA 2/15

  Vergabeverfahren: Nachforderung fehlender Einzelangaben

  Es ist dem Auftraggeber lediglich verwehrt, dem Bieter Gelegenheit zu geben, inhaltliche Mängel vorhandener Erklärungen zu korrigieren (vgl. VK Sachsen vom 05.05.2014, Az.1/SVK/010-14; VK Bund vom 21.08.2013, Az. VK 1-67/13; OLG Dresden vom 17.01.2014, Az. Verg 7/13; OLG München vom 12.11.2010, Verg 21/10; in diese Richtung gehend auch OLG Naumburg vom 29.10.2013, 2 Verg 3/13 ).
• VK Saarland, 28.01.2016 - 3 VK 02/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag; …

  B. v. 31.05.2012 - Az.: Verg 4/12; B. v. 24.01.2012 - Az.: Verg 16/11; OLG Naumburg, B. v. 29.10.2013 - Az.: 2 Verg 3/13; B. v. 21.03.2013 - Az.: 2 Verg 1/13; B. v. 14.03.2013 - Az.: 2 Verg 8/12; VK Berlin, B. v. 15.04.2011 - Az.: VK B 2 - 12/11; VK Baden-Württemberg, B. v. 02.02.2015 - Az.: 1 VK 63/14).
• OLG Naumburg, 04.12.2020 - 7 Verg 3/20

  NAN-Leistungen ÖPNV - Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des …

  Zwar ist der Aussagegehalt der Festlegung eines Eignungskriteriums bzw. eines Eignungsnachweises durch Auslegung zu bestimmen; maßgeblich ist dabei, wie der angesprochene Empfängerkreis, hier also ein Wirtschaftsteilnehmer mit Interesse an einem Auftrag über Nachunternehmerleistungen des ÖPNV-Linienverkehrs mit Kraftomnibussen, die Auftragsbekanntmachung verstehen durfte (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 29.10.2013, 2 Verg 3/13 "Abwasserdruckleitung", in juris Tz. 55).
• OLG Brandenburg, 06.11.2014 - Verg W 7/14

  Vergabeunterlagen auslegungsbedürftig: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts …

  Darüber hinaus ist auch der Gedanke der prozessualen Waffengleichheit mit einem anwaltlich vertretenen Antragsteller angemessen zu berücksichtigen, so dass der Umstand, dass sich der Antragsteller anwaltlicher Hilfe bedient, indizielle Bedeutung für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts durch den Auftraggeber haben kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 29.10.- - 2 Verg 3/13).