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| OLG Köln, 31.01.1969 - 2 VerwZ 1/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 30.07.2025 - 5 ARs 10/24
Entscheidungen in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren und Zuständigkeit …
Daher fallen Entscheidungen über Disziplinarmaßnahmen nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 31. Januar 1969 - 2 VerwZ 1/69, OLGZ 1970, 119; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Oktober 1975 - 1 VAs 33/75, GA 1976, 151). - BayObLG, 07.09.2022 - 102 VA 192/21
Beschwerde gegen die Ablehnung des Insolvenzgerichts, eine vom Gläubiger …
Rn. 22 Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag das Ziel verfolgt, das Insolvenzgericht zur Ausübung der in § 58, § 66 Abs. 2 InsO geregelten Aufsicht über den Insolvenzverwalter anzuhalten, könnte dies auch mit Maßnahmen der Dienstaufsicht vergleichbar sein, gegen die ebenfalls nicht nach § 23 EGGVG vorgegangen werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. November 1988, 1Va ARZ [VZ] 5/88, BGHZ 105, 395 [juris Rn. 24]; OLG Köln, Beschluss vom 31. Januar 1969, 2 VerwZ 1/69, OLGZ 1970, 119 [120];… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, EGGVG § 23 Rn. 115;… Lückemann in Zöller, ZPO, EGGVG § 23 Rn. 27). - OLG Hamm, 23.07.2019 - 1 VAs 28/19
Antrag auf gerichtliche Entscheidung zwecks Eröffnung und Durchführung eines …
Rn. 17 3. Hinsichtlich des Anliegens, gegen die im Antrag zu (3) genannte Staatsanwältin unverzüglich Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen und sie sofort vorläufig vom Dienst zu suspendieren, ist darauf hinzuweisen, dass sich zum einen aus der vom Antragsteller selbst angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88 - klar ergibt, dass Maßnahmen im Rahmen dienstaufsichtsrechtlicher Tätigkeit nicht zum Gegenstand eines Antrags gemäß § 23 EGGVG gemacht werden können (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2001 - 7 VA 1/00 -, juris; OLGZ 1970, 119;… Böttcher in: LR-StPO, a.a.O., § 23 EGGVG, Rn. 33;… Ellbogen in: MK-StPO, 1. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 55;… Köhnlein in: BeckOK GVG, 3. Ed. (1.5.2019), § 23 EGGVG Rn. 102;… Lückemann in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 7). - BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80
Voraussetzungen des Antrags auf Erteilung eines Erbscheins; Letztwillige …
Über den erst im Beschwerdeverfahren beim Landgericht gestellten weiteren Hilfsantrag hatte das Landgericht nicht zu befinden (OLG Hamm OLGZ 1968, 332/333; 1970, 119; Palandt § 2353 Anm. 6 c dd).
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