Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4643
KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09 (https://dejure.org/2010,4643)
KG, Entscheidung vom 30.07.2010 - 2 W 102/09 (https://dejure.org/2010,4643)
KG, Entscheidung vom 30. Juli 2010 - 2 W 102/09 (https://dejure.org/2010,4643)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4643) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 15a RVG, § 55 RVG, § 56 RVG, § 60 Abs 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV
    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei sog. Altfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 15a RVG gilt nicht für Altfälle!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2010, 701
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (28)

  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

    Auszug aus KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
    Rn. 4 1. Zur Frage der Auslegung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG folgt der Senat in ständiger Praxis (vgl. Senat, JurBüro 2009, 78) der Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 -, NJW 2008, 1323), der sich der 4. Zivilsenat (Beschluss vom 25. Juli 2008 - IV ZB 16/08 - RVGreport 2008, 467 und auch der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25. September 2008 - VII ZB 93/07 -, RVGreport 2008, 468) angeschlossen haben.

    Nach dem Grundgedanken der Anrechnungsvorschrift ist dafür entscheidend, dass die vom Rechtsanwalt geleistete Vorarbeit im anschließenden Gerichtsverfahren verwertet wird (vgl. zu allem: BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 -, NJW 2008, 1323).

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Gesetzesbegründung zum Kostenmodernisierungsgesetz (Bundestagsdrucksache 15/1971, S. 209) noch nicht einmal ansatzweise erkennen lässt, dass der Gesetzgeber sich überhaupt mit diesen Praxisdetails beschäftigt hat (vergleiche hierzu ausführlich: BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - Tz. 8, NJW 2008, 1323 und OLG Celle, a.a.O., Tz. 13).

  • BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

    Auszug aus KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
    Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltete eine Gesetzesänderung im Sinn des § 60 Abs. 1 RVG und ist daher auf "Altfälle" nicht anwendbar, so dass es hinsichtlich der Anrechnungsregelung bei der bisherigen Rechtslage verbleibt (entgegen BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 -).

    Eine andere Auslegung der Anrechnungsvorschrift lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Gesetzgeber durch die Einführung der Regelung des § 15 a RVG lediglich "klarstellen" wollte, was nach seiner Auffassung schon immer der Regelungsgehalt der Anrechnungsvorschrift war (so aber: OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2009 - 8 W 339/09 - ; OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2009 - 4 E 1609/08 - ; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. September 2009 - 14 W 553/09 - ; OLG Köln, Beschluss vom 14. September 2009 - 17 W 195/09 - jeweils zitiert nach juris; und auch: BGH, 2. ZS., Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - , NJW 2009, 3101; Schons, AGS 2009, 216, 217; Hansens, AnwBl. 2009, 535, 540).

  • KG, 13.01.2009 - 1 W 496/08

    Vergütungsfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die PKH-Vergütung des …

    Auszug aus KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
    Rn. 17 Schließlich sei erwähnt, dass der Rechtspfleger in dem angegriffenen Beschluss zutreffend auf die Rechtsprechung des 1. Zivilsenates des Kammergerichts (Beschluss vom 13.1.2009 - 1 W 496/08 - AGS 2009, 168) hingewiesen hat, nach der die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht auf die Prozesskostenhilfevergütung nach §§ 45, 49 RVG anzuwenden ist und auch eine Anrechnung auf die Regelvergütung nach §§ 13, 50 RVG ausgeschlossen ist, solange der beigeordnete Rechtsanwalt diese Geschäftsgebühr gegen seinen Mandanten nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht geltend machen kann.
  • BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

    Wohnungsbauförderung

    Auszug aus KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
    Rn. 7 Nach überwiegender Rechtsmeinung kommt es bei der Auslegung von Gesetzen grundsätzlich nicht auf den subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers an, sondern maßgeblich ist sein im Gesetzeswortlaut objektivierter Wille (BVerfGE 1, 299, 312;… so genannte objektive Theorie, Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl., Einl. Rn. 40 m.w.N.).
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …

    Auszug aus KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
    Rn. 12 3. Soweit sich der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 9. Dezember 2009 und vom 3. Februar 2010 (vgl. - XII ZB 175/07 - und - XII ZB 177/09 - ) sowie zuletzt auch der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08 - ) und der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10 -) der Rechtsprechung des dortigen 2. Zivilsenats angeschlossen und der 12. Zivilsenat dabei auch auf die entgegenstehende oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung einschließlich der des erkennenden Senats hingewiesen hat, hält der Senat auch unter dem Eindruck dieser Entscheidung an seiner Rechtsauffassung fest (anders jetzt: OLG Celle, Beschluss vom 6. April 2010 - 2 W 79/10 - ).
  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
    Rn. 9 Damit nimmt der Gesetzgeber aber selbst nicht in Anspruch, dass der mit der Gesetzesänderung eingetretene Regelungsgehalt bereits in der bisherigen Fassung der Anrechnungsvorschrift enthalten gewesen sei (ebenso BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, WRP 2009, 1554, 1556 Rn. 23; BayVGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 4 C 10.152 - Tz. 11 f, zitiert nach juris).
  • BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …

    Auszug aus KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
    Rn. 12 3. Soweit sich der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 9. Dezember 2009 und vom 3. Februar 2010 (vgl. - XII ZB 175/07 - und - XII ZB 177/09 - ) sowie zuletzt auch der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08 - ) und der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10 -) der Rechtsprechung des dortigen 2. Zivilsenats angeschlossen und der 12. Zivilsenat dabei auch auf die entgegenstehende oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung einschließlich der des erkennenden Senats hingewiesen hat, hält der Senat auch unter dem Eindruck dieser Entscheidung an seiner Rechtsauffassung fest (anders jetzt: OLG Celle, Beschluss vom 6. April 2010 - 2 W 79/10 - ).
  • OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

    Auszug aus KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
    Eine andere Auslegung der Anrechnungsvorschrift lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Gesetzgeber durch die Einführung der Regelung des § 15 a RVG lediglich "klarstellen" wollte, was nach seiner Auffassung schon immer der Regelungsgehalt der Anrechnungsvorschrift war (so aber: OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2009 - 8 W 339/09 - ; OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2009 - 4 E 1609/08 - ; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. September 2009 - 14 W 553/09 - ; OLG Köln, Beschluss vom 14. September 2009 - 17 W 195/09 - jeweils zitiert nach juris; und auch: BGH, 2. ZS., Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - , NJW 2009, 3101; Schons, AGS 2009, 216, 217; Hansens, AnwBl. 2009, 535, 540).
  • BGH, 11.03.2010 - IX ZB 82/08

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …

    Auszug aus KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
    Rn. 12 3. Soweit sich der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 9. Dezember 2009 und vom 3. Februar 2010 (vgl. - XII ZB 175/07 - und - XII ZB 177/09 - ) sowie zuletzt auch der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08 - ) und der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10 -) der Rechtsprechung des dortigen 2. Zivilsenats angeschlossen und der 12. Zivilsenat dabei auch auf die entgegenstehende oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung einschließlich der des erkennenden Senats hingewiesen hat, hält der Senat auch unter dem Eindruck dieser Entscheidung an seiner Rechtsauffassung fest (anders jetzt: OLG Celle, Beschluss vom 6. April 2010 - 2 W 79/10 - ).
  • OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09

    Zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in …

    Auszug aus KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09
    Eine andere Auslegung der Anrechnungsvorschrift lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Gesetzgeber durch die Einführung der Regelung des § 15 a RVG lediglich "klarstellen" wollte, was nach seiner Auffassung schon immer der Regelungsgehalt der Anrechnungsvorschrift war (so aber: OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2009 - 8 W 339/09 - ; OVG NRW, Beschluss vom 11. August 2009 - 4 E 1609/08 - ; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. September 2009 - 14 W 553/09 - ; OLG Köln, Beschluss vom 14. September 2009 - 17 W 195/09 - jeweils zitiert nach juris; und auch: BGH, 2. ZS., Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - , NJW 2009, 3101; Schons, AGS 2009, 216, 217; Hansens, AnwBl. 2009, 535, 540).
  • BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere …

  • BGH, 25.07.2008 - IV ZB 16/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  • BGH, 25.09.2008 - VII ZB 93/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • OLG Celle, 26.08.2009 - 2 W 240/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  • OLG Köln, 14.09.2009 - 17 W 195/09

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

  • OLG Frankfurt, 10.08.2009 - 12 W 91/09

    Anwendung des neugefassten § 15a RVG auf Altfälle

  • LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09

    Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …

  • KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - 4 E 1609/08

    Abänderung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses; Anteilige Anrechnung der …

  • KG, 31.03.2008 - 1 W 111/08

    Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im …

  • OLG Dresden, 13.08.2009 - 3 W 793/09

    Zeitliche Grenzen der Anwendung des § 15a RVG

  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 13 Ta 177/10

    Rechtsanwaltsgebühren - Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

  • LG Berlin, 05.08.2009 - 82 T 453/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …

  • OLG Celle, 06.04.2010 - 2 W 79/10

    Anwendbarkeit des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Altfällen

  • KG, 10.09.2009 - 27 W 68/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

  • KG, 20.10.2008 - 2 W 182/08

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorprozessual entstandenen …

  • OLG Rostock, 08.04.2010 - 10 WF 181/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  • VGH Bayern, 23.02.2010 - 4 C 10.152

    Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht KG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht