Rechtsprechung
| KG, 25.02.2008 - 2 W 152/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91; ZPO §§ 104 ff; BGB § 134
Geltendmachung des Nichtigkeit eines Anwaltsvertrages wegen Verstosses gegen das Standesrecht im Kostenfestsetzungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit von Einwendungen gegen einen Anwaltsvertrag im Kostenfestsetzungsverfahren; Beachtung von materiellrechtlichen Einwendungen im formellen Kostenfestsetzungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Berlin, 08.06.2007 - 29 O 419/06
- KG, 25.02.2008 - 2 W 152/07
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 27.08.2002 - 14 W 3/02
Sofortige Beschwerde: Anforderungen an die Abhilfeentscheidung nach neuem Recht
- OVG Sachsen, 10.07.2003 - 2 E 98/02
Vertretungsverbot, Kostenerstattungsausspruch, Angehöriger des öffentlichen …
Auszug aus KG, 25.02.2008 - 2 W 152/07
Zwar hat die Rechtsprechung es teilweise zugelassen, dass auch im Kostenfestsetzungsverfahren materielle Einwendungen aus dem Auftragsverhältnis geltend gemacht werden können (OVG Sachsen, NJW 2003, 3504; OLG Schleswig Holstein, OLGR 2002, 355; OLG Stuttgart, OLGR1999, 383). - OLG Schleswig, 18.06.2002 - 9 W 53/02
Wirkungen des Tätigkeitsverbots eines Anwalts auf dessen Sozius.
Auszug aus KG, 25.02.2008 - 2 W 152/07
Zwar hat die Rechtsprechung es teilweise zugelassen, dass auch im Kostenfestsetzungsverfahren materielle Einwendungen aus dem Auftragsverhältnis geltend gemacht werden können (OVG Sachsen, NJW 2003, 3504; OLG Schleswig Holstein, OLGR 2002, 355; OLG Stuttgart, OLGR1999, 383). - OLG München, 21.12.1977 - 11 W 2684/77
Auszug aus KG, 25.02.2008 - 2 W 152/07
Die Klägerin erhebt damit Einwendungen aus dem Auftragsverhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten, die materiellrechtlicher Natur und deswegen im formellen Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind (KG., NJW 1968, 1290; OLG München, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 11 W 2684/77 - dokumentiert bei Juris).
- BGH, 14.07.2011 - V ZB 237/10
Rüge der Unwirksamkeit einer Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
Die Beurteilung des für die Hauptsache zuständigen Gerichts bleibt dann - vorbehaltlich einer Überprüfung durch die höhere Instanz - für die weiteren Prozesshandlungen des Bevollmächtigten maßgeblich und kann deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren, welches einen Teil des Rechtsstreits bildet (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. November 2006 - IV ZB 18/06, NJW-RR 2007, 422 Rn. 8), nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden (vgl. BVerwG, AnwBl 1987, 236; KG, JurBüro 2008, 316, 317; LG Bonn, AnwBl 1983, 518, 519). - OLG Hamm, 16.12.2008 - 21 U 95/08
Ersatz für die entgangene Nutzung eines Wohnmobils; Berücksichtigung des …
Insbesondere Kappus (NJW 2008, 2183, 2184), Wittschier (NJW 2008, 898, 900 f.) sowie das OLG Nürnberg (Beschluss vom 07.08.2007, Az. 2 W 152/07) führen zutreffend aus, dass eine nachrangig einsetzende Fälligkeit hinsichtlich eines zunächst abgesetzten Restwertes dogmatisch nicht begründbar sei. - OLG Celle, 21.08.2023 - 2 W 107/23
Zulässigkeit des Einwandes der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages wegen …
Deshalb hat es im hier zu entscheidenden Verfahren bei dem Grundsatz zu bleiben, dass die Frage, ob ein Anwaltsvertrag aus berufsrechtlichen Gründen nichtig sei, eine materiell-rechtliche Einwendung darstellt, die im Kostenfestsetzungsverfahren generell nicht zu prüfen ist [BGH, NJW-RR 2007, 422, 423 [BGH 22.11.2006 - IV ZB 18/06]; LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. September 2020 - 26 Ta (Kost) 6075/20, Leitsatz und Rn. 8 - 12, zitiert nach juris; KG Berlin, JurBüro 2008, 316, 317; Musielak/ Voit-Flockenhaus, § 104 Rn. 8; Zöller-Herget, § 104 Rn. 21.56; Anders/Gehle-Bünnigmann, § 104 Rn. 14 - Stichwort "Anwaltsvertrag" ].
- OLG Zweibrücken, 09.02.2009 - 4 W 98/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungsanspruch eines Streithelfers bei …
Dieser Ausspruch über die Verpflichtung zur Kostentragung kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht durch die damit befassten Organe überprüft werden (…vgl. MünchKomm/Giebel, aaO; OLG Düsseldorf, RPfleger 2005, 55, 56; OLG Bamberg, JurBüro 1983, Spalte 130 und JurBüro 1986, Spalte 219; OLG Nürnberg, JurBüro 1995, 593, 594; OLG Zweibrücken, JurBüro 1986, Spalte 1573; KG, Beschluss vom 25. Februar 2008, - 2 W 152/07 - zitiert nach juris, Rdnr. 7). - LG Frankfurt/Main, 31.07.2017 - 13 T 76/17
Die behauptete Nichtigkeit des Anwaltsvertrages aufgrund eines Vertretungsverbots …
Komplexere Fragen dazu, ob die erstattungsberechtigte Partei ihrem Prozessbevollmächtigten die geltend gemachten Gebühren im Innenverhältnis nach den dort bestehenden vertraglichen Beziehungen tatsächlich schuldet, gehören nicht in das Kostenfestsetzungsverfahren (BGH NJW-RR 2007, 422 [BGH 22.11.2006 - IV ZB 18/06] ; BAGE 153, 261, KG JurBüro 2008, 316;… MüKOZPO/Schulz § 104 Rn. 50;… Bormann in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 45 BRAO Rn. 50). - OLG Koblenz, 15.03.2017 - 14 W 112/17
Beschwerdefristversäumung im Kostenfestsetzungsverfahren: Wirksame Zustellung des …
Rn. 8 Dem so begründeten Kostenfestsetzungsanspruch kann nur mit kostenrechtlichen Einwänden, nicht aber mit sonstigen materiell-rechtlichen Einwendungen entgegengetreten werden (…Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rn. 21 - materiell-rechtliche Einwendungen; BGH NJW-RR 2007, 422; KG Berlin JurBüro 2008, 316; OLG Brandenburg NJOZ 2011, 769; OLG Saarbrücken MDR 2011, 572). - KG, 12.04.2021 - 19 W 1008/20
Vollmacht zum Kostenfestsetzungsantrag bei Veränderungen im Anwaltsbüro
Ist die Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren also bejaht worden, kann sie dem Bevollmächtigten bei unveränderter Sach- und Rechtslage im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr abgesprochen werden (KG, Beschluss v. 25.2.2008, 2 W 152/07, Rn. 8).
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