Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.09.2003 - 2 W 154/03, 2 W 155/03, 2 W 158/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
AuslG § 49; ; AuslG § 57 II; ; AuslG § 61; ; AuslG § 63; ; FEVG § 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei Wechsel von geplanter Zurückschiebung zu Abschiebung
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz bei einem Antrag gemäß § 10 FEVG; "Wegfall des Grundes" bei Abschiebung statt Zurückschiebung; Voraussetzungen der Sicherungshaft bei Ab- und Zurückschiebung
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz bei einem Antrag gemäß § 10 FEVG; "Wegfall des Grundes" bei Abschiebung statt Zurückschiebung; Voraussetzungen der Sicherungshaft bei Ab- und Zurückschiebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz bei einem Antrag gemäß § 10 FEVG; "Wegfall des Grundes" bei Abschiebung statt Zurückschiebung; Voraussetzungen der Sicherungshaft bei Ab- und Zurückschiebung
Verfahrensgang
- AG Oldenburg, 31.07.2003 - 20b XIV 122/03
- LG Lübeck, 17.09.2003 - 3 T 370/03
- LG Lübeck, 17.09.2003 - 3 T 397/03
- AG Oldenburg, 18.09.2003 - 20b XIV 122/03
- LG Lübeck, 19.09.2003 - 3 T 370/03
- LG Lübeck, 19.09.2003 - 3 T 404/03
- OLG Schleswig, 25.09.2003 - 2 W 154/03, 2 W 155/03, 2 W 158/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- KG, 19.08.2003 - 2 W 154/03
Einstweilige Verfügung: Behandlung neuer Hilfsanträge in der Beschwerde gegen die …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2003 - 2 W 158/03
2 W 154/03 2 W 155/03 2 W 158/03.hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die sofortigen weiteren Beschwerden des Betroffenen vom 18.09.2003 und 19.09.2003 gegen die Beschlüsse des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 17.09.2003 (3 T 370+397/03 - 2 W 155/03), 17.09.2003 (3 T 397/03 - 2 W 158/03) und 19.09.2003 (3 T 404/03 - 2 W 154/03) sowie auf das Prozeßkostenhilfegesuch vom 19.09.2003 (zu 2 W 154/03) am 25.09.2003 beschlossen: .
Dem Betroffenen wird für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde (2 W 154/03) Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten bewilligt.
Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 19.09.2003 (3 T 404/03 - 2 W 154/03) ist nach §§ 3 Satz 2 FEVG, 27, 29 FGG zulässig und nach Maßgabe des Ausspruchs begründet.
- OLG Schleswig, 28.07.2000 - 2 W 120/00
Anordnung der Auslieferungshaft bei ungewissem Ausgang eines noch anhängigen …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2003 - 2 W 158/03
Ferner ist zu ermitteln, ob das Abschiebungshindernis des fehlenden Einverständnisses der zuständigen ermittelnden Staatsanwaltschaft nach § 64 Abs. 3 AuslG gegeben ist (Senatsbeschlüsse vom 6.04.2000 FGPrax 2000, 167; vom 28.07.2000 FGPrax 2000, 214). - OLG Schleswig, 06.04.2000 - 2 W 45/00
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Abschiebungshaft, Sicherungshaft, …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2003 - 2 W 158/03
Ferner ist zu ermitteln, ob das Abschiebungshindernis des fehlenden Einverständnisses der zuständigen ermittelnden Staatsanwaltschaft nach § 64 Abs. 3 AuslG gegeben ist (Senatsbeschlüsse vom 6.04.2000 FGPrax 2000, 167; vom 28.07.2000 FGPrax 2000, 214).
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 21.11.2003 - 2 W 155/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in die Kostenausgleichung des im Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kosten eines vorausgegangen Beweisverfahrens; Erfassung durch die Kostenregelung eines zwischen den Parteien in einem Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs; Verteilung nach einer allgemeinen Quote nach Streitwerten
- Judicialis
ZPO § 91
- rechtsportal.de
ZPO § 91
Reichweite der Kostenregelung eines in einem Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs - Wolters Kluwer
Kosten eines vorausgegangen Beweisverfahrens; Erfassung durch die Kostenregelung eines zwischen den Parteien in einem Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs; Verteilung nach einer allgemeinen Quote nach Streitwerten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kostenberechnung bei Nichteinbeziehung des Beweisverfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 08.05.2003 - 7 O 1042/02
- OLG Braunschweig, 21.11.2003 - 2 W 155/03
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1052 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- OLG Schleswig, 12.08.2002 - 2 W 21/02
Entfernung einer nichttragenden Wand zwischen Sondereigentumseinheiten
Auszug aus OLG Braunschweig, 21.11.2003 - 2 W 155/03
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt grundlegend Beschluss vom 13.3.2002 2 W 21/02) erfasst die Kostenregelung eines zwischen den Parteien in einem Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs grundsätzlich auch die Kosten des vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens. - OLG Köln, 09.06.1999 - 17 W 241/98
Kostengrundentscheidung Beweisverfahren Hauptsacheprozess
Auszug aus OLG Braunschweig, 21.11.2003 - 2 W 155/03
Das Beweisverfahren betrifft jedoch neben den in dem Hauptsacheprozess einredeweise geltend gemachten Mängeln (zur Berücksichtigung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in derartigen Fällen vgl. OLG Köln NJW-RR 2000, 361) auch weitere (angebliche) Mängel des streitbefangenen Hauses. - OLG Koblenz, 25.10.1999 - 14 W 698/99
Hauptsacheverfahren nur über einen Teilstreitwert des Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Braunschweig, 21.11.2003 - 2 W 155/03
Streitig ist, ob in solchen Fällen gequotelt werden muss (anhängiger Teil / nicht anhängiger Teil; so: OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 36; OLG München NJW-RR 2000, 1237 = MDR 1999, 1347 und für die Gerichtsgebühren des Beweisverfahrens OLG Schleswig AnwBl.1995, 269) oder ob hypothetisch zu fragen ist, welche Kosten entstanden wären, wenn von vornherein das Beweisverfahren nur hinsichtlich des anhängig gewordenen Hauptsachestreitgegenstandes durchgeführt worden wäre (so: OLG Koblenz NJW-RR 2000, 1239 = MDR 2000, 669; OLG Schleswig AnwBl 1995, 269 für die Auslagen, insbesondere Sachverständigenkosten des Beweisverfahrens;… ebenso: Zöller/ Herget 24. Aufl. § 91 ZPO Rn. 13 "selbständiges Beweisverfahren").
- OLG München, 16.08.1999 - 11 W 2144/99
Berücksichtigung von Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Braunschweig, 21.11.2003 - 2 W 155/03
Streitig ist, ob in solchen Fällen gequotelt werden muss (anhängiger Teil / nicht anhängiger Teil; so: OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 36; OLG München NJW-RR 2000, 1237 = MDR 1999, 1347 und für die Gerichtsgebühren des Beweisverfahrens OLG Schleswig AnwBl.1995, 269) oder ob hypothetisch zu fragen ist, welche Kosten entstanden wären, wenn von vornherein das Beweisverfahren nur hinsichtlich des anhängig gewordenen Hauptsachestreitgegenstandes durchgeführt worden wäre (so: OLG Koblenz NJW-RR 2000, 1239 = MDR 2000, 669; OLG Schleswig AnwBl 1995, 269 für die Auslagen, insbesondere Sachverständigenkosten des Beweisverfahrens;… ebenso: Zöller/ Herget 24. Aufl. § 91 ZPO Rn. 13 "selbständiges Beweisverfahren"). - OLG Düsseldorf, 15.07.1997 - 7 W 40/97
Auszug aus OLG Braunschweig, 21.11.2003 - 2 W 155/03
In diesen Fällen sind die auf den nicht deckungsgleichen Gegenstand entfallenden Teilkosten des Beweisverfahrens von der Kostengrundentscheidung der Hauptsache nicht erfasst (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 210). - OLG Karlsruhe, 27.01.1995 - 11 W 59/94
Auszug aus OLG Braunschweig, 21.11.2003 - 2 W 155/03
Streitig ist, ob in solchen Fällen gequotelt werden muss (anhängiger Teil / nicht anhängiger Teil; so: OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 36; OLG München NJW-RR 2000, 1237 = MDR 1999, 1347 und für die Gerichtsgebühren des Beweisverfahrens OLG Schleswig AnwBl.1995, 269) oder ob hypothetisch zu fragen ist, welche Kosten entstanden wären, wenn von vornherein das Beweisverfahren nur hinsichtlich des anhängig gewordenen Hauptsachestreitgegenstandes durchgeführt worden wäre (so: OLG Koblenz NJW-RR 2000, 1239 = MDR 2000, 669; OLG Schleswig AnwBl 1995, 269 für die Auslagen, insbesondere Sachverständigenkosten des Beweisverfahrens;… ebenso: Zöller/ Herget 24. Aufl. § 91 ZPO Rn. 13 "selbständiges Beweisverfahren").
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