Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.01.2011 - 2 W 168/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- notar-drkotz.de
Eintragungsfähigkeit der Verfügungsberechtigung einer Kapitalanlagegesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08
Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2011 - 2 W 168/10
Es ist zu beachten, dass das Grundbuchrecht dienende Funktion hat und den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit dem Grundeigentum auf sichere und verlässliche Weise ermöglichen, aber nicht verhindern soll (vgl. dazu BGHZ 179, 102). - BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2011 - 2 W 168/10
Die Zulassung kann jedoch auch eine stillschweigende sein und sich insbesondere daraus ergeben, dass das materielle Recht an die Eintragung eine rechtliche Wirkung knüpft (BGHZ 116, 392, juris Rn. 22;… BayObLGZ 2000, 224, juris Rn. 9;… Demharter, a. a. O., Anh. § 13 Rn. 20). - OLG Nürnberg, 16.07.2010 - 10 W 641/10
Grundbucheintragung der sachenrechtlichen Verfügungsbefugnis einer anderen Person …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2011 - 2 W 168/10
Dass die zu Ziffer 1 beantragte Eintragung nicht möglich wäre, kann nach Auffassung des Senats im Ergebnis auch nicht aus den Erwägungen hergeleitet werden, die das Oberlandesgericht Nürnberg in seiner vom Grundbuchamt zitierten Entscheidung zur fehlenden Eintragungsfähigkeit (BeckRS 2010, 18167) angestellt hat.
- OLG Frankfurt, 04.09.1996 - 20 W 299/96
Rechtsfähigkeitsvermutung zu Gunsten einer im Grundbuch eingetragenen Stiftung
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2011 - 2 W 168/10
Allerdings handelt es sich bei der Aufforderung, einen Eintragungsantrag zurückzunehmen, grundsätzlich nicht um eine gesondert anfechtbare Zwischenverfügung nach § 18 GBO (…OLG Frankfurt, Rpfleger 1978, S. 306 f.; NJW-RR 1997, S. 401 f.; OLG München, Beschluss vom 8. April 2010, 34 Wx 21/10, bei juris;… Demharter, Grundbuchordnung, 27. Auflage, § 71 Rn. 19). - BayObLG, 01.08.2000 - 2Z BR 57/00
Eintragung eines Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz im …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2011 - 2 W 168/10
Die Zulassung kann jedoch auch eine stillschweigende sein und sich insbesondere daraus ergeben, dass das materielle Recht an die Eintragung eine rechtliche Wirkung knüpft (…BGHZ 116, 392, juris Rn. 22; BayObLGZ 2000, 224, juris Rn. 9;… Demharter, a. a. O., Anh. § 13 Rn. 20). - OLG München, 08.04.2010 - 34 Wx 21/10
Grundbuchsache: Anfechtbarkeit des rechtlichen Hinweises auf eine notwendige …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2011 - 2 W 168/10
Allerdings handelt es sich bei der Aufforderung, einen Eintragungsantrag zurückzunehmen, grundsätzlich nicht um eine gesondert anfechtbare Zwischenverfügung nach § 18 GBO (…OLG Frankfurt, Rpfleger 1978, S. 306 f.;… NJW-RR 1997, S. 401 f.; OLG München, Beschluss vom 8. April 2010, 34 Wx 21/10, bei juris;… Demharter, Grundbuchordnung, 27. Auflage, § 71 Rn. 19). - OLG Frankfurt, 18.05.2010 - 20 W 85/10
Zur Eintragungsfähigkeit einer Verfügungsberechtigung gemäß § 31 Abs. 1 InvG in …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2011 - 2 W 168/10
In den von den Beteiligten eingereichten, bisher unveröffentlichten Entscheidungen haben verschiedene Gerichte jedoch zu Recht auch die Eintragungsfähigkeit des Übergangs der Verfügungsbefugnis nach § 31 Abs. 1 InvG anerkannt, um einen ausreichenden Schutz vor gutgläubigem Erwerb zu ermöglichen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2010, 20 W 85/10; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010, 13 W 45/10; LG München II, Beschluss vom 31. August 2009, 8 T 1583/09; LG München I, Beschluss vom 30. September 2009, 13 T 12935/09; LG Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2009, 83 T 198/09; LG Münster, Beschluss vom 12. März 2010, 5 T 206/09). - OLG Hamburg, 29.10.2010 - 13 W 45/10
Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit der Verfügungsberechtigung einer …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2011 - 2 W 168/10
In den von den Beteiligten eingereichten, bisher unveröffentlichten Entscheidungen haben verschiedene Gerichte jedoch zu Recht auch die Eintragungsfähigkeit des Übergangs der Verfügungsbefugnis nach § 31 Abs. 1 InvG anerkannt, um einen ausreichenden Schutz vor gutgläubigem Erwerb zu ermöglichen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2010, 20 W 85/10; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010, 13 W 45/10; LG München II, Beschluss vom 31. August 2009, 8 T 1583/09; LG München I, Beschluss vom 30. September 2009, 13 T 12935/09; LG Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2009, 83 T 198/09; LG Münster, Beschluss vom 12. März 2010, 5 T 206/09). - LG Münster, 12.03.2010 - 5 T 206/09
Alleinige und ausschließliche Verfügungsbefugnis der Kapitalanlagegesellschaft am …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.01.2011 - 2 W 168/10
In den von den Beteiligten eingereichten, bisher unveröffentlichten Entscheidungen haben verschiedene Gerichte jedoch zu Recht auch die Eintragungsfähigkeit des Übergangs der Verfügungsbefugnis nach § 31 Abs. 1 InvG anerkannt, um einen ausreichenden Schutz vor gutgläubigem Erwerb zu ermöglichen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2010, 20 W 85/10; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010, 13 W 45/10; LG München II, Beschluss vom 31. August 2009, 8 T 1583/09; LG München I, Beschluss vom 30. September 2009, 13 T 12935/09; LG Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2009, 83 T 198/09; LG Münster, Beschluss vom 12. März 2010, 5 T 206/09).
- BGH, 30.06.2011 - V ZB 200/10
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Verfügungsbefugnis einer …
Teils wird die Eintragungsfähigkeit der Verfügungsbefugnis der Kapitalanlagegesellschaft damit begründet, dass der eintragungsfähige Zustimmungsvorbehalt nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InvG ohne diese nicht nachzuvollziehen sei (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 20 W 85/10, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2011- 2 W 168/10; LG München I, Beschluss vom 30. September 2009 - 13 T 12935/09).Seine Ansicht, die zusätzliche Eintragung auch der Verfügungsbefugnis der Beteiligten zu 2 bedürfe analog § 20 GBO des Nachweises einer entsprechenden Einigung, wird von anderen mit der Frage befassten Gerichten nicht geteilt (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 2 W 168/10, Umbruch Seiten 8 f.; LG München I, Beschluss vom 30. September 2009 - 13 T 12935/09, Umbruch Seite 6; LG Münster, Beschluss vom 12. März 2010 - 5 T 206/09, Umbruch Seiten 6 f.).
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