Rechtsprechung
| KG, 18.12.2007 - 2 W 177/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1200
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 27.08.2002 - 14 W 3/02
Sofortige Beschwerde: Anforderungen an die Abhilfeentscheidung nach neuem Recht
Auszug aus KG, 18.12.2007 - 2 W 177/07
Dass die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung durch Beschluss zu ergehen hat, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Stuttgart MDR 2003, 110, 111; OLG Koblenz Rpfleger 1978, 104, 105;… MüKo/ZPO/Lipp, 3. Aufl., Rnr. 10 zu § 572;… Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., Rnr. 10 zu § 572 ZPO;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., Rnr. 8 zu § 572 ZPO). - OLG Karlsruhe, 11.06.2001 - 13 W 41/01
Steuerberatung; Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten im Rahmen einer …
Auszug aus KG, 18.12.2007 - 2 W 177/07
In diesem Sinne notwendig können Steuerberatungskosten sein, wenn die zugrunde liegende Tätigkeit des Steuerberaters erforderlich war, damit die Partei ihrer Darlegungslast genügen konnte (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 499; OLG München, MDR 1977, 848).
- OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 6 W 73/09
Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten im Zivilprozess
Die gleichen Grundsätze finden bei der Beauftragung eines Steuerberaters vor oder während eines Prozesses Anwendung (…Münchener Kommentar/ Giebel, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rz. 137; OLG München, MDR 1977, 848; KG, FamRZ 2008, 1200; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 499). - OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 24 W 47/10
Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten
Rn. 9 Die gleichen Grundsätze finden bei der Beauftragung eines Steuerberaters vor oder während eines Prozesses Anwendung (…MünchKomm/Giebel, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rn. 137;… Zöller aaO. § 91 Rn. "Steuerberaterkosten";… OLG Brandenburg aaO.; KG FamRZ 2008, 1200; OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 499; OLG München MDR 1977, 848). - LG Braunschweig, 30.01.2008 - 9 O 2958/07
Google Adwords - Schokolade
Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer ( Urt.v. 07.03.07 - 9 O 2382/06 u. Beschl.v. 04.10.06 - 9 O 1678/06 ), die vom Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Beschluss v. 11.12.2006, 2 W 177/07, Urt.v. 12.07.07 - 2 U 24/07 , Beschl.v. 28.09.07 - 2 U 66/07 u. 2 U 61/07 ) kann die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Anzeige im Rahmen der Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen. - OLG Hamm, 12.03.2013 - 25 W 287/12
Zur Geltendmachung der Kosten eines außergerichtlich hinzugezogenen …
Die Hinzuziehung eines Steuerberaters ist im Rahmen der üblichen Vergütung erstattungsfähig, wenn die Partei nur durch die Hinzuziehung ihrer Darlegungspflicht genügen konnte (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 499; KG FamRZ 2008, 1200;… Zöller/Herget, 29. Aufl., § 9 ZPO Rn. 13, Stichwort: Steuerberaterkosten).
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