Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Streitwertfestsetzung: Berücksichtigung kapitalisierter Darlehenszinsen; Streitwertabänderung trotz Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Berücksichtigung von Darlehenszinsen bei der Streitwertbemessung; Zulässigkeit der Abänderung des Streitwerts von Amts wegen

• Judicialis

  GKG § 68; ; GKG § 63; ; GKG § 43; ; GKG § 43

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 43 Abs. 1
  Berücksichtigung von Darlehenszinsen bei der Streitwertbemessung; Zulässigkeit der Abänderung des Streitwerts von Amts wegen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Berücksichtigung von Darlehenszinsen bei der Streitwertbemessung; Zulässigkeit der Abänderung des Streitwerts von Amts wegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

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• OLG Karlsruhe, 10.01.2005 - 15 W 29/04

  Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Streitwertbeschwerde

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 188/09

  Die Streitwertfestsetzung kann vielmehr nur dann angegriffen werden, wenn die Festsetzung für ihn nachteilige finanzielle Auswirkungen im Rahmen der Kostenfestsetzung oder bei der Erhebung von Gerichtsgebühren hat (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 2005, 562 f., zitiert nach JURIS Rdz. 3).
• BGH, 25.11.2004 - III ZR 325/03

  Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines Zinsanspruchs

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 188/09

  Kapitalisierte Darlehenszinsen sind ausnahmsweise nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn diese einen nicht mehr im Streit befindlichen Hauptanspruch betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2004, Az.: III ZR 325/03, zitiert nach JURIS Rdz. 5. BGH WM 1981, 1092 ff., zitiert nach JURIS Rdz. 1).
• BGH, 26.02.2002 - XI ZR 326/01

  Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer auf mehrere Gründe gestützten Klage

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 188/09

  Dies gilt auch dann, wenn die Zinsen kapitalisiert worden sind (vgl. BGH, BGHR ZPO § 4 Abs. 1 Nebenforderung 1, zitiert nach JURIS Rdz. 5. Musielak/Heinrich, ZPO, 6. Auflage, § 4 Rdz. 14).

• OLG Rostock, 16.06.2008 - 1 W 25/08

  Streitwertbemessung: Wert eines Klageanspruches auf Befreiung von einer …

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 188/09

  Ungeachtet dessen gilt im Rahmen einer Streitwertbeschwerde wegen der Möglichkeit, den Streitwert von Amts wegen abzuändern, auch kein Verschlechterungsverbot (vgl. OLG Rostock, OLGR 2009, 223 ff., zitiert nach JURIS Rdz. 13. Brandenburgisches OLG JurBüro 1997, 196).
• OVG Sachsen, 05.10.2007 - 5 E 191/07

  Streitwertbeschwerde; Änderungsbefugnis; Unzulässigkeit

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 188/09

  Dies gilt umso mehr, als sich dem Gesetzeswortlaut gerade keine Einschränkung dahingehend entnehmen lässt, dass das Rechtsmittelgericht die Wertfestsetzung der unteren Instanz nur aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels ändern dürfe (so zutreffend Sächsisches Oberverwaltungsgericht DÖV 2008, 735, zitiert nach JURIS Rdz. 3).
• OLG Brandenburg, 18.06.1996 - 10 WF 49/96

  Auszug aus OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 188/09

  Ungeachtet dessen gilt im Rahmen einer Streitwertbeschwerde wegen der Möglichkeit, den Streitwert von Amts wegen abzuändern, auch kein Verschlechterungsverbot (vgl. OLG Rostock, OLGR 2009, 223 ff., zitiert nach JURIS Rdz. 13. Brandenburgisches OLG JurBüro 1997, 196).

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• OLG Celle, 13.05.2016 - 13 W 36/16

  Streitwert einer auf Urheberrecht gestützten Unterlassungsklage

  Es ist nämlich dafür zuständig, darüber zu entscheiden, ob das Rechtsmittel zulässig ist oder nicht; das Verfahren ist bei ihm anhängig (OLG Celle, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 W 188/09, juris Rn. 6;… Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2014, § 63 GKG Rn. 95).
• LAG Düsseldorf, 04.04.2017 - 4 Ta 131/17

  Streitwert; unzulässige Beschwerde; Änderung von Amts wegen durch …

  Das Beschwerdegericht kann auch bei unzulässigem, aber grundsätzlich statthaftem Rechtsmittel gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG die Streitwertfestsetzung der Vorinstanz von Amts wegen abändern (ebenso OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 188/09; Hamburgisches OVG 04.04.2014 - 2 So 14/14; a. A. OLG MÜnchen 21.07.1997 - 15 W 738/97).

  Das Rechtsmittelgericht wird ermächtigt, darüber zu wachen, dass die staatlichen Gerichtsgebühren in der nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes maßgeblichen, d.h. einer dem jeweiligen Streitgegenstand angemessenen Höhe erhoben werden und ggf. korrigierend einzugreifen (OLG Celle 16.07.2009 - 2 W 188/09, JurBüro 2010, 88; Hamburgisches OVG 04.04.2014 - 2 So 14/14, juris, beide mwN).

• LG Stendal, 14.12.2018 - 25 T 116/18

  Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt der Streitwertbestimmung für …

  Ein Verschlechterungsverbot besteht insoweit im Verfahren nach § 68 Abs. 1 GKG nicht (vgl. OLG München…, Beschluss vom 07.02.2018, Az.: 13 W 101/18, Rdn. 22; OLG Celle, Beschluss vom 16.07.2009, Az.: 2 W 188/09, Rdn. 2 - 5; LAG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.07.2018, Az.: 5 Ta 99/18, Rdn. 35, jeweils zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 18.04.2024 - 6 WF 42/24

  Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung Erledigung eines einstweiligen …

  Letztere Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn das Beschwerdegericht nicht in der Sache selbst entscheidet, weil das Rechtsmittel unzulässig ist (OLG Braunschweig BeckRS 2022, 11871; VGH München BeckRS 2021, 16392; LAG Düsseldorf AGS 2017, 412; OLG Celle AGS 2010, 143; OVG Hamburg NVwZ-RR 2014, 704;… Schneider/Dürbeck Gebühren Familiensachen § 5 Rn. 69).
• OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

  Wertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in demselben Verfahren

  Dem Gesetzeswortlaut lässt sich eine Einschränkung dahingehend, dass die Wertfestsetzung der unteren Instanz etwa nur aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels geändert werden könnte, nicht entnehmen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 04.04.2014, Az.: 2 So 18/14, Rn. 4 f.; siehe auch OLG Celle, Beschluss vom 16.07.2009, Az.: 2 W 188/09, Rn. 6 ff., jeweils zitiert nach juris und m. w. N.).
• OVG Hamburg, 04.04.2014 - 2 So 18/14

  Streitwertherabsetzung durch Beschwerdegericht bei unzulässiger …

  Der beschließende Senat folgt der mittlerweile in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur herrschenden Auffassung, dass diese Änderungsbefugnis auch dann besteht, wenn die Streitwertbeschwerde wegen des Nichterreichens des Beschwerdewertes nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG unzulässig ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 23.4.2013, NVwZ-RR 2013, 864; OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.8.2012, 4 O 144/12, juris; OVG Münster, Beschl. v. 2.8.2011, 1 E 684/11, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.7.2010, NVwZ-RR 2010, 904; OVG Bautzen, Beschl. v. 5.10.2007, DÖV 2008, 735; ebenso: OLG Celle, Beschl. v. 16.7.2009, JurBüro 2010, 88; Olbertz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, Vorb.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 372/16

  Streitwertfestsetzung

  Während § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG allein die Möglichkeiten des Rechtsmittelführers beschränken, dem Rechtsmittelgericht in jedem Fall eine Sachentscheidung über den Streitwert abverlangen zu können, eröffnet § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG dem Rechtsmittelgericht unabhängig von den Erfolgsaussichten einer anhängigen Streitwertbeschwerde die Befugnis, eine als unrichtig erkannte Streitwertfestsetzung zu korrigieren (so OVG Sachsen…, Beschluss vom 05.10.2007 a.a.O.; Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 16.07.2009 - 2 W 188/09 - OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 01.07.2010 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 02.08.2011 a.a.O. m.w.N., OVG Hamburg…, Beschluss vom 04.04.2014 a.a.O.; einschränkend nur für den Fall der offensichtlichen Unrichtigkeit: OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 22.07.2010 - 2 S 132/10 -).
• OLG Koblenz, 31.07.2013 - 3 W 315/13

  Geschäftswert der Anfechtung der Abberufung des auf 6 Jahre bestellten WEG …

  Dies deshalb, weil gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG der Verfahrensstreitwert auch von Amts wegen abgeändert werden könne, wenn das Verfahren wie hier, wegen der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebe (unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.1996 - 23 W 19/96 - und Beschluss vom 16.08.2010 - 24 W 9/10-; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.10.2008 - 10 WF 113/08 - OLG Celle, Beschluss vom 16.07.2009 - 2 W 188/09 - jeweils zitiert nach [...]).
• OLG Braunschweig, 25.05.2022 - 2 WF 67/22

  Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für ein …

  Rn. 16 Aufgrund der vorliegend erhobenen Beschwerde schwebt das Verfahren wegen der Entscheidung über den Verfahrenswert in der Rechtmittelinstanz, wovon nach dem allgemeinen Sprachverständnis auszugehen ist, sobald das Rechtsmittelgericht mit Eingang der Akten mit der Sache befasst ist (vgl. eingehend OLG Celle, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 W 188/09 -, Rn. 6, juris, mit weiteren Nachweisen).
• OLG Frankfurt, 18.02.2022 - 6 WF 21/22

  Unzulässigkeit der Wertbeschwerde bei Nichtübersteigen der Wertgrenze in § 59 …

  Der Senat hat im Übrigen bedacht, dass nach einer Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur eine Befugnis des Beschwerdegerichts zur Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 3 Nr. 2 FamGKG auch dann eröffnet ist, wenn das Rechtsmittel unzulässig ist (OLG Rostock MDR 2020, 374; OVG Bremen NVwZ-RR 2010, 823; OLG Celle JurBüro 2010, 88; LSG NRW 15.8.2016 - L 11 KR 372/16 B, juris), während die Gegenansicht dies bei unzulässigen Beschwerden verneint (OVG Hamburg NVwZ-RR 2010, 501;… BeckOK KostR/Siede FamGKG § 55 Rn. 54;… HK-FamGKG/Stollenwerk § 55 Rn. 29).
• OLG Koblenz, 31.07.2013 - 3 W 397/13

  Wohungseigentum - Abberufung des Verwalters: Streitwert
• VG Hannover, 22.12.2020 - 1 A 10748/17

  Streitwert; Stundung; Widerruf