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Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 15.05.1995

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.02.1995 - 2 W 20/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6630
OLG Köln, 24.02.1995 - 2 W 20/95 (https://dejure.org/1995,6630)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.02.1995 - 2 W 20/95 (https://dejure.org/1995,6630)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Februar 1995 - 2 W 20/95 (https://dejure.org/1995,6630)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1343
  • Rpfleger 1995, 370
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Cottbus, 01.02.2007 - 7 T 116/06
    Mithin ist gemäß § 915c ZPO die sofortige Beschwerde auch gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, mit welcher die beantragte Löschung des eingetragenen Haftbefehls abgelehnt bzw. nicht durchgeführt wird, unzulässig (vgl. OLG Köln NJW-RR 1995, 1343, [OLG Köln 24.02.1995 - 2 W 20/95] Zöller/Stöber, ZPO , 26. Aufl., § 915c Rn. 2).
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 15.05.1995 - 2 W 20/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,35714
OVG Saarland, 15.05.1995 - 2 W 20/95 (https://dejure.org/1995,35714)
OVG Saarland, Entscheidung vom 15.05.1995 - 2 W 20/95 (https://dejure.org/1995,35714)
OVG Saarland, Entscheidung vom 15. Mai 1995 - 2 W 20/95 (https://dejure.org/1995,35714)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 18.01.2013 - 2 B 7/13

    Aussetzungsverfahren - Zwischenregelungen im Baunachbarstreit

    Daher ist (auch) eine Zwischenregelung nicht veranlasst, wenn der Antragsteller keinen Rechtsverstoß darzulegen vermag, der ihm derartige Abwehrrechte vermitteln könnte und auch ansonsten keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine von ihm angefochtene Baugenehmigung gegen auch seinen Schutz bezweckende Vorschriften verstößt.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.10.1994 - 2 W 50/94 -, vom 7.11.1994 - 2 W 41/94 -, und vom 15.5.1995 - 2 W 20/95 -).
  • OVG Saarland, 15.04.2014 - 2 B 201/14

    Zwischenregelung im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren

    Daher ist (auch) eine Zwischenregelung insoweit nur veranlasst, wenn der jeweilige Antragsteller einen Rechtsverstoß darzulegen vermag, der ihm derartige Abwehrrechte vermitteln könnte und auch ansonsten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine von ihm angefochtene Baugenehmigung gegen auch seinen Schutz bezweckende Vorschriften verstößt.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.10.1994 - 2 W 50/94 -, vom 7.11.1994 - 2 W 41/94 -, und vom 15.5.1995 - 2 W 20/95 -) Daher kommt es vorliegend nicht entscheidend darauf an, dass die Baugenehmigung und die Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) mit Blick auf die Festsetzungen des Bebauungsplans für das Grundstück aller Voraussicht nach (objektiv) rechtswidrig sind.
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