Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.02.1995 - 2 W 20/95 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1343
- Rpfleger 1995, 370
Wird zitiert von ...
- LG Cottbus, 01.02.2007 - 7 T 116/06 Mithin ist gemäß § 915c ZPO die sofortige Beschwerde auch gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, mit welcher die beantragte Löschung des eingetragenen Haftbefehls abgelehnt bzw. nicht durchgeführt wird, unzulässig (vgl. OLG Köln NJW-RR 1995, 1343, [OLG Köln 24.02.1995 - 2 W 20/95] Zöller/Stöber, ZPO , 26. Aufl., § 915c Rn. 2).
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Übersicht OLG Köln
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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 15.05.1995 - 2 W 20/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 18.01.2013 - 2 B 7/13
Aussetzungsverfahren - Zwischenregelungen im Baunachbarstreit
Daher ist (auch) eine Zwischenregelung nicht veranlasst, wenn der Antragsteller keinen Rechtsverstoß darzulegen vermag, der ihm derartige Abwehrrechte vermitteln könnte und auch ansonsten keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine von ihm angefochtene Baugenehmigung gegen auch seinen Schutz bezweckende Vorschriften verstößt.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.10.1994 - 2 W 50/94 -, vom 7.11.1994 - 2 W 41/94 -, und vom 15.5.1995 - 2 W 20/95 -). - OVG Saarland, 15.04.2014 - 2 B 201/14
Zwischenregelung im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren
Daher ist (auch) eine Zwischenregelung insoweit nur veranlasst, wenn der jeweilige Antragsteller einen Rechtsverstoß darzulegen vermag, der ihm derartige Abwehrrechte vermitteln könnte und auch ansonsten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine von ihm angefochtene Baugenehmigung gegen auch seinen Schutz bezweckende Vorschriften verstößt.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.10.1994 - 2 W 50/94 -, vom 7.11.1994 - 2 W 41/94 -, und vom 15.5.1995 - 2 W 20/95 -) Daher kommt es vorliegend nicht entscheidend darauf an, dass die Baugenehmigung und die Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) mit Blick auf die Festsetzungen des Bebauungsplans für das Grundstück aller Voraussicht nach (objektiv) rechtswidrig sind.
dejure.org
Übersicht OVG Saarland
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