Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechnung der vorgerichtlichen Anwaltsvergütung auf die Verfahrensgebühr bei getroffener Vergütungsvereinbarung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

  Auszug aus KG, 05.02.2009 - 2 W 228/08

  Rn. 5 Der Senat folgt inzwischen in ständiger Rechtsprechung der Auffassung des Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323), dass die Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des folgenden Rechtsstreits anzurechnen ist, was insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren zu beachten ist.

  Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei Unaufklärbarkeit der Anrechnungsvoraussetzungen es bei der Beweislastentscheidung zulasten dessen bleibt, der sich abweichend vom gesetzlichen Regelfall einer 1, 3-Verfahrensgebühr nach Nummer 3100 VV RVG auf die Anwendbarkeit der als Ausnahmebestimmung zu wertenden Anrechnungsvorschrift nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG beruft (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - Tz. 12, NJW 2008, 1323).

• OLG Stuttgart, 27.08.2002 - 14 W 3/02

  Sofortige Beschwerde: Anforderungen an die Abhilfeentscheidung nach neuem Recht

  Auszug aus KG, 05.02.2009 - 2 W 228/08

  Sie hätte durch Beschluss ergehen müssen, was ganz herrschender Rechtsmeinung entspricht (OLG Stuttgart MDR 2003, 110, 111;… Zöller/Gummer, ZPO, 26. Auflage, § 572 ZPO Rn. 10).

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• KG, 16.07.2010 - 5 W 126/10
  Das Beschwerdegericht ist trotz der verfahrensfehlerhaft in Form einer Verfügung getroffenen Entscheidung des Landgerichts zur Entscheidung über die Beschwerde befugt (vgl. KGR Berlin 2008, 204; KG AGS 2009, 213).

  (BGH NJW 2009, 3364; BGH NJW-RR 2010, 359 [BGH 09.09.2009 - Xa ZB 2/09] ; KG AGS 2009, 213; Müller-Rabe in: RVG , 19. Aufl., § 15a RVG , Rn 33 sowie VV Vorb.

• OLG Brandenburg, 20.02.2012 - Verg W 5/11

  RA-Vergütungsvereinbarung im Vergabeverfahren: Höhe der Erstattung?

  Wie mittlerweile höchstrichterlich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden ist, findet eine Anrechnung in diesen Fällen nicht statt, weil die Anrechnungsbestimmungen in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 ff VV RVG erfasst und damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung eines Pauschalhonorars gemäß § 3 a RVG nicht anwendbar ist, da in diesen Fällen der Auftraggeber des Rechtsanwaltes nicht die gesetzliche Gebühr, sondern die aufgrund einer wirksamen Vereinbarung mit dem Rechtsanwalt zu entrichtende Vergütung schuldet, sodass es bei dem Ansatz der vollen Verfahrensgebühr verbleibt (…vgl. BGH NJW 2009, 3364, zitiert nach juris Rn. 5;… BGH NJW-RR 2010, 359, zitiert nach juris Rn. 6; OLG Stuttgart AGS 2009, 214; OLG Frankfurt AnwBl. 2009, 310; KG Juristisches Büro 2010, 528; KG AGS 2009, 213).
• KG, 12.02.2019 - 5 W 1/19
  Das Beschwerdegericht ist trotz der verfahrensfehlerhaft in Form einer Verfügung getroffenen Entscheidung des Landgerichts über die Nichtabhilfe zur Entscheidung über die Beschwerde befugt (vgl. KGR Berlin 2008, 204; KG AGS 2009, 213).
• VG Berlin, 14.08.2019 - 9 KE 15.19
  Rn. 6 Die Erinnerungsführer weisen zwar zutreffend darauf hin, dass die herrschende zivilgerichtliche Rechtsprechung die Anrechnungsvorschrift unberücksichtigt lässt, wenn ein späterer Prozessbevollmächtigter aufgrund einer Vergütungsvereinbarung im Vorverfahren tätig geworden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - III ZB 13/14 -, juris Rn. 12 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 18. August 2009 - VIII ZB 17/09 -, juris RN. 4 ff.; KG Berlin…, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 5 W 126/10 -, juris Rn. 6; KG Berlin, Beschluss vom 05. Februar 2009 - 2 W 228/08 -, juris Rn. 8;… v. Seltmann, in: BeckOK RVG, 44. Edition, Stand: 01.12.2018, Vorbemerkung 3 VV RVG Rn. 11a;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 23. Auflage 2017, Vorbemerkung 3 VV RVG Rn. 253).