Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.08.2011 - 2 W 261/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- steuerrechtsiegen.de
Eintragung einer Sicherungshypothek wegen Steuerrückständen auf Antrag des Finanzamts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Finanzamtsersuchen
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 24.08.2011 - 2 W 261/10
- OLG Schleswig, 24.08.2012 - 2 W 261/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OLG Schleswig, 11.04.2006 - 2 W 249/05
Vorlage zum BGH: Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch im Beschwerdewege
Auszug aus OLG Schleswig, 24.08.2011 - 2 W 261/10
Die Eintragung eines Amtswiderspruchs kann auch auf diesem Wege nur verlangt werden, wenn die beanstandete Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 GBO erfolgt ist (h. M., vgl. nur Senat, FGPrax 2006, S. 150 f.;… Demharter, Grundbuchordnung, 28. Auflage, § 53 Rn. 23 - jeweils m. w. N.). - BGH, 16.04.1975 - V ZB 22/74
Beschwerde gegen Grundbucheintragung
Auszug aus OLG Schleswig, 24.08.2011 - 2 W 261/10
Der Beteiligte zu 2. wendet sich gegen die Eintragung einer Sicherungshypothek, welche dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegt (vgl. BGHZ 64, 194). - OLG München, 09.07.2009 - 34 Wx 52/09
Grundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im zulassungsfreien …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.08.2011 - 2 W 261/10
Es ist daher nicht erforderlich, einen vollstreckbaren Titel mit Zustellungsnachweis oder sonstige die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffende Unterlagen vorzulegen (BGHZ 3, 140; OLG München, NotBZ 2010, S. 314).
- BFH, 26.06.1997 - VII B 52/97
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Schleswig, 24.08.2011 - 2 W 261/10
Ein Eintragungsantrag, der eine Bestätigung nach § 322 Abs. 3 S. 3 AO enthält, ist vielmehr ein Verwaltungsakt, der selbständig - beim Finanzgericht - angefochten werden kann (vgl. nur BFH, Beschluss vom 26. Juni 1997, VII B 52/97, bei juris, m. w. N. aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes). - BGH, 14.07.1951 - V ZB 4/51
Zwangshypothek für Steuerrückstände
Auszug aus OLG Schleswig, 24.08.2011 - 2 W 261/10
Es ist daher nicht erforderlich, einen vollstreckbaren Titel mit Zustellungsnachweis oder sonstige die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffende Unterlagen vorzulegen (BGHZ 3, 140;… OLG München, NotBZ 2010, S. 314). - BayObLG, 23.07.1970 - BReg. 2 Z 39/70
Prüfungspflicht bei Ersuchen
Auszug aus OLG Schleswig, 24.08.2011 - 2 W 261/10
Bei einem derartigen Ersuchen trägt allein die ersuchende Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit dieses Aktes (BayObLGZ 1970, S. 182 ff., 184 f.).
- OLG Stuttgart, 06.03.2018 - 6 W 10/18
Zwangsvollstreckung von Zug-um-Zug-Leistungen: Geltendmachung der Beendigung des …
Auch § 766 ZPO wäre vorliegend nicht anwendbar, da dieser allgemein als von § 71 Abs. 2 GBO verdrängt angesehen wird (OLG Köln, Beschluss vom 23.10.1995 - 2 Wx 32/95 -, juris (nur Kurztext); OLG Schleswig, Beschluss vom 24.08.2011 - 2 W 261/10 -, Rn. 14, juris;… Seibel in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 867 ZPO, Rn. 24;… Becker in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 867 ZPO, Rn. 12;… Dörndorfer in MünchKommZPO, 5. Aufl., § 867 ZPO, Rn. 74;… Bartels in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 867 ZPO, Rn. 36).
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| OLG Schleswig, 24.08.2012 - 2 W 261/10 |
Kurzfassungen/Presse
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Prüfungsrecht des Grundbuchamts bei Eintragung einer Sicherungshypothek auf Antrag des Finanzamts
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 24.08.2011 - 2 W 261/10
- OLG Schleswig, 24.08.2012 - 2 W 261/10
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