Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 252 ZPO, Art 267 AEUV
  Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Verfahrensaussetzung wegen eines Vorabentscheidungsersuchens in einer Parallelsache

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlungsansprüche eines Teilnehmers wegen verlorener Einsätze bei Online-Glücksspielen; Anfechtbarkeit isolierter Aussetzungsbeschlüsse

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zahlungsansprüche eines Teilnehmers wegen verlorener Einsätze bei Online-Glücksspielen; Anfechtbarkeit isolierter Aussetzungsbeschlüsse

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

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• KG, 17.05.2024 - 21 W 5/24

  Anspruch eines Nutzers gegen die Betreiberin von Online-Glücksspielen auf Zahlung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24

  Rn. 19 a) Diese Möglichkeit der Überprüfung gilt zwar nach fast einhelliger Auffassung nicht für Aussetzungsentscheidungen, die mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht verbunden sind, also vor allem nicht für die Aussetzungsbeschlüsse nach Art. 100 Abs. 1 GG sowie für Vorlageentscheidungen anderer Art, etwa die Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV (z. B. KG Berlin, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 18 m. w. N.; OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2024, 19 W 18/24, Rz. 8 m. w. N.; OLG Köln…, Beschluss vom 23.01.2024, 19 W 1/24, Rz. 8 m. w. N.; OLG Celle…, Beschluss vom 10.10.2008, 9 W 78/08, Rz. 1 m. w. N.; jeweils zitiert nach juris;… Stackmann in: MüKo-ZPO, 6. Aufl., 2020, § 252 Rdnr. 17;… Rother in: Stein/Jonas, Komm. zur ZPO, 23. Aufl., § 252 Rdnr. 2;… Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 252 Rz. 2 m. w. N.).

  Hintergrund dieses einschränkenden Verständnisses von § 252 ZPO ist das Gebot der allgemeinen Prozessgrundsätze, nach denen die Instanzgerichte ihre eigentliche Prozessentscheidung unabhängig und ohne Steuerung von außen - grundsätzlich auch ohne eine solche durch die übergeordnete Instanz - finden und fällen dürfen, was etwa in § 355 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck gebracht wird (z. B. KG Berlin, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 18 m. w. N.).

  Zur Begründung wird angeführt, dass die Parteien durch die isolierte Aussetzung mit einem fremden Vorlageverfahren konfrontiert würden, das nicht Teil des auszusetzenden Zivilprozesses sei, so dass im Rechtsweg zumindest die Klärung ermöglicht werden müsse, ob eine Parallelsache vorliege und deshalb eine Aussetzung gerechtfertigt sei (z. B. KG Berlin, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 18; OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2024, 19 W 18/24, Rz. 11; OLG Köln…, Beschluss vom 23.01.2024, 19 W 1/24, Rz. 10, 11; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18.04.2023, 4 W 4/23, Rz. 26 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14.02.2022, 4 W 16/21, Rz. 34 ff.; alle zitiert nach juris).

  So ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, sein Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten Ermessens zu setzen oder eigene Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen (z. B. KG Berlin, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 22).

  Rn. 26 1. a) Nach dem vorgenannten eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts ist auf der Tatbestandsseite allein zu prüfen, ob eine "Parallelsache" in dem Sinne vorliegt, dass die Vorlage durch das andere Gericht überhaupt eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO zulässt, ob also ein Aussetzungsgrund gegeben ist (z. B. BGH…, Beschluss vom 24.07.2023, VIa ZB 10/21, Rz. 12; KG Berlin, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 27 ff.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 9; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 29.04.2024, 2 W 12/24, Rz. 6; alle zitiert nach juris und jeweils m. w. N.).

  Dem Beschwerdegericht sind eigene Zweckmäßigkeitserwägungen verwehrt (z. B. BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, II ZB 16/20, Rz. 20 m. zahlr. weiteren Nachw.; KG Berlin, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 45 m. w. N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 9; alle zitiert nach juris).

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach den §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (z. B. BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, II ZB 16/20, Rz. 23; KG Berlin, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 54 m. w. N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 16 m. w. N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 29.04.2024, 2 W 12/24, Rz. 10 m. w. N., alle zitiert nach juris).

• BGH, 09.03.2021 - II ZB 16/20

  Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess; Klage auf Zahlung einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24

  Dem Beschwerdegericht sind eigene Zweckmäßigkeitserwägungen verwehrt (z. B. BGH, Beschluss vom 09.03.2021, II ZB 16/20, Rz. 20 m. zahlr. weiteren Nachw.; KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 45 m. w. N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 9; alle zitiert nach juris).

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach den §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (z. B. BGH, Beschluss vom 09.03.2021, II ZB 16/20, Rz. 23; KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 54 m. w. N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 16 m. w. N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 29.04.2024, 2 W 12/24, Rz. 10 m. w. N., alle zitiert nach juris).

  Rn. 35 3. Den Wert des Beschwerdeverfahrens hat das Gericht mit einem Fünftel der Hauptsache bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021, II ZB 16/20, Rz. 24 m. w. N., zitiert nach juris).

• OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24

  Aussetzung eines Rechtsstreits über die Erstattung von beim Online-Glücksspiel …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24

  Rn. 26 1. a) Nach dem vorgenannten eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts ist auf der Tatbestandsseite allein zu prüfen, ob eine "Parallelsache" in dem Sinne vorliegt, dass die Vorlage durch das andere Gericht überhaupt eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO zulässt, ob also ein Aussetzungsgrund gegeben ist (z. B. BGH…, Beschluss vom 24.07.2023, VIa ZB 10/21, Rz. 12; KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 27 ff.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 9; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 29.04.2024, 2 W 12/24, Rz. 6; alle zitiert nach juris und jeweils m. w. N.).

  Dem Beschwerdegericht sind eigene Zweckmäßigkeitserwägungen verwehrt (z. B. BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, II ZB 16/20, Rz. 20 m. zahlr. weiteren Nachw.; KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 45 m. w. N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 9; alle zitiert nach juris).

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach den §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (z. B. BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, II ZB 16/20, Rz. 23; KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 54 m. w. N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 16 m. w. N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 29.04.2024, 2 W 12/24, Rz. 10 m. w. N., alle zitiert nach juris).

• OLG Köln, 23.01.2024 - 19 W 1/24

  Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen; Aussetzung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24

  Rn. 19 a) Diese Möglichkeit der Überprüfung gilt zwar nach fast einhelliger Auffassung nicht für Aussetzungsentscheidungen, die mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht verbunden sind, also vor allem nicht für die Aussetzungsbeschlüsse nach Art. 100 Abs. 1 GG sowie für Vorlageentscheidungen anderer Art, etwa die Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV (z. B. KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 18 m. w. N.; OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2024, 19 W 18/24, Rz. 8 m. w. N.; OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2024, 19 W 1/24, Rz. 8 m. w. N.; OLG Celle…, Beschluss vom 10.10.2008, 9 W 78/08, Rz. 1 m. w. N.; jeweils zitiert nach juris;… Stackmann in: MüKo-ZPO, 6. Aufl., 2020, § 252 Rdnr. 17;… Rother in: Stein/Jonas, Komm. zur ZPO, 23. Aufl., § 252 Rdnr. 2;… Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 252 Rz. 2 m. w. N.).

  Rn. 21 aa) Teilweise wird die Auffassung vertreten, solch isolierte Aussetzungsbeschlüsse, die nicht mit einer eigenen Vorlage des aussetzenden Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union verbunden sind, könnten angefochten werden (z. B. OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2024, 19 W 1/24, Rz. 10, 11; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06.10.2023, 17 W 23/23, Rz. 5 f.; beide zitiert nach juris).

  Zur Begründung wird angeführt, dass die Parteien durch die isolierte Aussetzung mit einem fremden Vorlageverfahren konfrontiert würden, das nicht Teil des auszusetzenden Zivilprozesses sei, so dass im Rechtsweg zumindest die Klärung ermöglicht werden müsse, ob eine Parallelsache vorliege und deshalb eine Aussetzung gerechtfertigt sei (z. B. KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 18; OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2024, 19 W 18/24, Rz. 11; OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2024, 19 W 1/24, Rz. 10, 11; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18.04.2023, 4 W 4/23, Rz. 26 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14.02.2022, 4 W 16/21, Rz. 34 ff.; alle zitiert nach juris).

• OLG Brandenburg, 29.04.2024 - 2 W 12/24

  Verfahrensaussetzung wegen "fremden" Parallelverfahrens beim EuGH?

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24

  Rn. 26 1. a) Nach dem vorgenannten eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts ist auf der Tatbestandsseite allein zu prüfen, ob eine "Parallelsache" in dem Sinne vorliegt, dass die Vorlage durch das andere Gericht überhaupt eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO zulässt, ob also ein Aussetzungsgrund gegeben ist (z. B. BGH…, Beschluss vom 24.07.2023, VIa ZB 10/21, Rz. 12; KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 27 ff.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 9; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.04.2024, 2 W 12/24, Rz. 6; alle zitiert nach juris und jeweils m. w. N.).

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach den §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (z. B. BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, II ZB 16/20, Rz. 23; KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 54 m. w. N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 16 m. w. N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.04.2024, 2 W 12/24, Rz. 10 m. w. N., alle zitiert nach juris).

• OLG Celle, 10.10.2008 - 9 W 78/08

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine mit einer Vorlageentscheidung an ein …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24

  Rn. 19 a) Diese Möglichkeit der Überprüfung gilt zwar nach fast einhelliger Auffassung nicht für Aussetzungsentscheidungen, die mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht verbunden sind, also vor allem nicht für die Aussetzungsbeschlüsse nach Art. 100 Abs. 1 GG sowie für Vorlageentscheidungen anderer Art, etwa die Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV (z. B. KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 18 m. w. N.; OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2024, 19 W 18/24, Rz. 8 m. w. N.; OLG Köln…, Beschluss vom 23.01.2024, 19 W 1/24, Rz. 8 m. w. N.; OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2008, 9 W 78/08, Rz. 1 m. w. N.; jeweils zitiert nach juris;… Stackmann in: MüKo-ZPO, 6. Aufl., 2020, § 252 Rdnr. 17;… Rother in: Stein/Jonas, Komm. zur ZPO, 23. Aufl., § 252 Rdnr. 2;… Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 252 Rz. 2 m. w. N.).

  Mit der Entscheidung über die Aussetzung bringe das Gericht zum Ausdruck, dass es, hätte nicht bereits ein anderes Gericht die Frage vorgelegt, die identische Auslegungsfrage an den Europäischen Gerichtshof richten würde (z. B. OLG Köln…, Beschluss vom 17.05.2023, 15 W 19/23, Rz. 17, 19 f.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 06.10.2014, 4 W 33/14, Rz. 16 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2008, 9 W 78/08, Rz. 3; alle zitiert nach juris).

• OLG Köln, 15.03.2024 - 19 W 18/24

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24

  Rn. 19 a) Diese Möglichkeit der Überprüfung gilt zwar nach fast einhelliger Auffassung nicht für Aussetzungsentscheidungen, die mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht verbunden sind, also vor allem nicht für die Aussetzungsbeschlüsse nach Art. 100 Abs. 1 GG sowie für Vorlageentscheidungen anderer Art, etwa die Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV (z. B. KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 18 m. w. N.; OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2024, 19 W 18/24, Rz. 8 m. w. N.; OLG Köln…, Beschluss vom 23.01.2024, 19 W 1/24, Rz. 8 m. w. N.; OLG Celle…, Beschluss vom 10.10.2008, 9 W 78/08, Rz. 1 m. w. N.; jeweils zitiert nach juris;… Stackmann in: MüKo-ZPO, 6. Aufl., 2020, § 252 Rdnr. 17;… Rother in: Stein/Jonas, Komm. zur ZPO, 23. Aufl., § 252 Rdnr. 2;… Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 252 Rz. 2 m. w. N.).

  Zur Begründung wird angeführt, dass die Parteien durch die isolierte Aussetzung mit einem fremden Vorlageverfahren konfrontiert würden, das nicht Teil des auszusetzenden Zivilprozesses sei, so dass im Rechtsweg zumindest die Klärung ermöglicht werden müsse, ob eine Parallelsache vorliege und deshalb eine Aussetzung gerechtfertigt sei (z. B. KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 18; OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2024, 19 W 18/24, Rz. 11; OLG Köln…, Beschluss vom 23.01.2024, 19 W 1/24, Rz. 10, 11; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18.04.2023, 4 W 4/23, Rz. 26 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14.02.2022, 4 W 16/21, Rz. 34 ff.; alle zitiert nach juris).

• BGH, 10.01.2024 - I ZR 53/23

  Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen: Aussetzung bis …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24

  Der Bundesgerichtshof hat das Revisionsverfahren Az. I ZR 53/23, in dem es um die Rückforderung von verlorenen Spieleinsätzen eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels gegen eine in Malta ansässige Gesellschaft geht, mit Beschluss vom 10.01.2024 bis zu einer Entscheidung des EuGH in dem anhängigen Verfahren C-440/23 ausgesetzt (siehe Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 9/2024 vom 17.01.2024).
• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24

  Eines Vorabentscheidungsverfahrens und damit einer Aussetzung bedarf es dann nicht, wenn die aufgeworfenen Fragen angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte claire") (z. B. BGH, Beschluss vom 11.02.2020, XI ZR 648/18, zitiert nach juris Rz. 48).
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZB 10/21

  Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24

  Rn. 26 1. a) Nach dem vorgenannten eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts ist auf der Tatbestandsseite allein zu prüfen, ob eine "Parallelsache" in dem Sinne vorliegt, dass die Vorlage durch das andere Gericht überhaupt eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO zulässt, ob also ein Aussetzungsgrund gegeben ist (z. B. BGH, Beschluss vom 24.07.2023, VIa ZB 10/21, Rz. 12; KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 27 ff.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 9; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 29.04.2024, 2 W 12/24, Rz. 6; alle zitiert nach juris und jeweils m. w. N.).
• OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21

  Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
• OLG Köln, 17.05.2023 - 15 W 19/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick …
• OLG Brandenburg, 06.10.2014 - 4 W 33/14

  Verfahrensaussetzung: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen …
• OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 17 W 23/23

  Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung
• OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23

  Aussetzung; EuGH-Vorlage; Prüfungsmaßstab; Statthaftigkeit; Verwirkung; …

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• BGH, 23.01.2025 - I ZB 39/24

  Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des …

  Rn. 14 (a) Die Anfechtbarkeit einer solchen Aussetzungsentscheidung wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilt (…dafür OLG Braunschweig, MDR 2022, 1050 [juris Rn. 28 bis 35];… OLG Frankfurt, MDR 2024, 123 [juris Rn. 10];… OLG Köln, MDR 2024, 395 [juris Rn. 10]; OLG Köln…, Beschluss vom 15. März 2024 - 19 W 18/24, juris Rn. 10 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 16. April 2024 - 14 W 9/24, juris Rn. 8; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 17. Mai 2024 - 12 W 9/24, juris Rn. 5;… KG, MDR 2024, 1001 [juris Rn. 19 bis 23]; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Juli 2024 - 2 W 28/24, juris Rn. 20 bis 23; OLG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 14 W 122/24, juris Rn. 45;… aA OLG Celle, MDR 2009, 218 [juris Rn. 3]; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 18;… OLG Köln, MDR 2023, 1068 [juris Rn. 17]).
• OLG Brandenburg, 18.12.2024 - 2 W 21/24

  Beschwerde gegen isolierte Aussetzungsbeschlüsse i.R.v. Zahlungsansprüchen im …

  Der Entscheidungsprärogative der Vorinstanz kann dadurch Rechnung getragen werden, dass der Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts entsprechend eingeschränkt wird (OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Juli 2024 - 2 W 28/24 -, BeckRS 2024, 26552, Rdnr. 23 bei juris; KG…, Beschluss vom 17. Mai 2024 - 21 W 5/24 - Rdnr. 22 bei juris).

  Dem Beschwerdegericht sind eigene Zweckmäßigkeitserwägungen verwehrt (Senat, Beschluss vom 29. April 2024 - 2 W 2/24 -, BeckRS 2024, 9873; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Juli 2024 - 2 W 28/24 -, BeckRS 2024, 26552, je m. u. N.).