Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 03.09.1997 - 2 W 30/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger …
Ein Wegfall dieser Prozessführungsbefugnis durch die Neuregelung in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF kann einer Festsetzung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO, für das es gemäß § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die Parteistellung im Titel (oder der Klausel) ankommt (…vgl. Gaul/Schilken/Becker-Eberhard aaO § 10 Rn. 60 und § 23 Rn. 30), nicht entgegengehalten werden (…vgl. KG, NJW 1995, 1036 [juris Rn. 9]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 1997 - 2 W 30/97, juris Rn. 31; aA Engler, NJW 1995, 2185, 2188; Koch/Artz, WM 2001, 1016, 1021).
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