Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.03.2011 - 2 W 47/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1018, 1090, 1093
Benutzungsdienstbarkeit ist eintragungsfähig, sofern sie Recht zur Vermietung einräumt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1018; BGB § 1090; BGB § 1093
Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vermietungsdienstbarkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 19.02.2010 - 7 T 46/10
- OLG Schleswig, 16.03.2011 - 2 W 47/10
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.03.2011 - 2 W 47/10
Im Übrigen ist auch das Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB nur eine besondere Art der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (so BGH, NJW 2007, S. 1884 ff.;… Joost in: Münchener Kommentar zum BGB , aaO., § 1093 Rn. 1) bzw. eine Sonderform der persönlichen Dienstbarkeit mit nießbrauchsähnlicher Ausgestaltung (…so Mayer in: Staudinger, 2009, § 1093 BGB Rn. 1). - BGH, 25.10.1991 - V ZR 196/90
Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs- …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.03.2011 - 2 W 47/10
Zulässig ist nämlich eine Dienstbarkeit, die zwar auf dem ganzen Grundstück lastet, deren Ausübung sich aber - sei es rechtsgeschäftlich oder tatsächlich - auf eine Teilfläche beschränkt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1991, NJW 1992, S. 1101 ff.). - BayObLG, 05.01.2005 - 2Z BR 185/04
Zulässige Eintragung eines Kellerrechts im Grundbuch
Auszug aus OLG Schleswig, 16.03.2011 - 2 W 47/10
In derartigen Fällen wird auch in der neueren Rechtsprechung - in Abgrenzung zur zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes - vertreten, dass die Dienstbarkeit unzulässig sei (…OLG Celle, NJW-RR 2005, S. 102 , unter Berufung auf BayObLG, MDR 2003, S. 684; vgl. aber auch BayObLG, NJW-RR 2005, S. 604 ).
- BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 131/02
Unzulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit - Nutzung für alle Zeit in beliebiger …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.03.2011 - 2 W 47/10
In derartigen Fällen wird auch in der neueren Rechtsprechung - in Abgrenzung zur zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes - vertreten, dass die Dienstbarkeit unzulässig sei (OLG Celle, NJW-RR 2005, S. 102 , unter Berufung auf BayObLG, MDR 2003, S. 684;… vgl. aber auch BayObLG, NJW-RR 2005, S. 604 ). - OLG Celle, 15.10.2004 - 4 W 190/04
Zulässigkeit einer Dienstbarkeit zur Nutzung eines Grundstücks "nach Belieben …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.03.2011 - 2 W 47/10
In derartigen Fällen wird auch in der neueren Rechtsprechung - in Abgrenzung zur zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes - vertreten, dass die Dienstbarkeit unzulässig sei (OLG Celle, NJW-RR 2005, S. 102 , unter Berufung auf BayObLG, MDR 2003, S. 684;… vgl. aber auch BayObLG, NJW-RR 2005, S. 604 ). - KG, 16.04.1991 - 1 W 453/91
Beschränkung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit betreffend die Benutzung des …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.03.2011 - 2 W 47/10
Die vom Landgericht für die Gegenauffassung zitierte Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 16. April 1991, Rpfleger 1991, S. 411 f.) ist vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. Oktober 1991 ergangen.
- OLG Köln, 06.08.2013 - 2 Wx 199/13
Zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit
Auf diesen Standpunkt haben sich auch die Oberlandesgerichte Frankfurt (Beschl. v. 8.7. 1985 - 20 W 197/85 - DNotZ 1986, 93) und Schleswig (Beschl. v. 16.3. 2011 - 2 W 47/10 - juris Rn. 22) gestellt.Der historische Gesetzgeber hat § 1093 BGB auch nicht in das Gesetz eingefügt, um eine ansonsten unzulässige, weil den Eigentümer weitgehend ausschließende Dienstbarkeit als Ausnahme zuzulassen (so aber OLG Schleswig, Beschl. v. 16.3. 2011 - 2 W 47/10 - juris Rn. 22;… MünchKomm/Joost, BGB, 5. Aufl. 2009, § 1090 Rn. 10).
- OLG Köln, 12.03.2012 - 2 Wx 184/11
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch
Auf diesen Standpunkt haben sich auch die Oberlandesgerichte Frankfurt (Beschl. v. 8.7. 1985 - 20 W 197/85 - DNotZ 1986, 93) und Schleswig (Beschl. v. 16.3. 2011 - 2 W 47/10 - juris Rn. 22) gestellt.Der historische Gesetzgeber hat § 1093 BGB auch nicht in das Gesetz eingefügt, um eine ansonsten unzulässige, weil den Eigentümer weitgehend ausschließende Dienstbarkeit als Ausnahme zuzulassen (so aber OLG Schleswig, Beschl. v. 16.3. 2011 - 2 W 47/10 - juris Rn. 22;… MünchKomm/Joost, BGB, 5. Aufl. 2009, § 1090 Rn. 10).
- AG Bad Liebenwerda, 17.02.2017 - 12 C 346/16
Benutzungsrechte aus Grunddienstbarkeiten: Anspruch einer berechtigten Gemeinde …
Unter "Benutzen eines Grundstücks in einzelnen Beziehungen" ist ein dauerndes oder fortgesetztes oder doch mehr oder weniger häufiges, regelmäßig wiederkehrendes Gebrauchmachen von dem Grundstück zu bestimmten Zwecken zu verstehen (KGJ 26 A 274, 275 f [nicht bloßes Beseitigungsrecht]; 39 A 215, 216; OLG Schleswig 16.3. 2011 - 2 W 47/10 - SchlHA 2012, 19).
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