Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 04.10.2016 - 2 W 49/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 59 ZPO; § 60; § 61 ZPO; § 7 RVG; Nr. 1008 VV RVG; RVG § 7
Tätigkeit zweier Rechtsanwälte derselben Partnergesellschaft für zwei einfache Streitgenossen ; Berücksichtigung der fiktiven Gebühren für die Beauftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren; Beauftragung einer Partnerschaft von ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 7
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess - rechtsportal.de
RVG § 7
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kostenfestsetzung beim Verklagen zweier Streitgenossen und Tätigwerden einer Partnergesellschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Tätigkeit zweier Rechtsanwälte derselben Partnergesellschaft für zwei einfache Streitgenossen ; Berücksichtigung der fiktiven Gebühren für die Beauftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren; Beauftragung einer Partnerschaft von ...
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 03.08.2016 - 8 O 1221/15
- OLG Oldenburg, 04.10.2016 - 2 W 49/16
Papierfundstellen
- MDR 2017, 179
- Rpfleger 2017, 242
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10
Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.10.2016 - 2 W 49/16
Rn. 8 Die Beauftragung durch die Beklagten erfolgte in derselben Angelegenheit, weil angesichts des identischen Sachverhalts sowie des übereinstimmenden Klagegrundes in Bezug auf beide beklagte Streitgenossen ein innerer Zusammenhang bestand und die Angelegenheit sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung weitgehend übereinstimmte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10 -, zitiert nach juris Rn.22). - BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83
Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.10.2016 - 2 W 49/16
Werden - wie hier - einfache Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) verklagt, steht es zwar grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen mit der Folge, dass im Falle des Obsiegens die jedem Streitgenossen entstandenen Anwaltskosten erstattet werden können (vgl. BVerfG NJW 1990, 2124). - OLG Düsseldorf, 21.12.2009 - 24 W 61/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter als einfacher …
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.10.2016 - 2 W 49/16
Denn nach inzwischen allgemeiner Meinung sind die obsiegenden Streitgenossen kostenrechtlich nicht Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB, sondern Teilgläubiger im Sinne von § 420 BGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - I-24 W 61/09, 24 W 61/09 -, juris Rn.19 m.w.N.). - OLG Koblenz, 26.10.2007 - 14 W 754/07
Lauf der Rechtsmittelfrist gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss bei …
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.10.2016 - 2 W 49/16
Diese sofortige Beschwerde dürfte nicht verfristet sein, weil unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 14 W 754/07 -, juris die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses zu laufen beginnen dürfte.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.08.2016 - 2 W 49/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- erbrechtsiegen.de
Erbrechtsnachweis bei nicht mehr vorhandenem Testament
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verschwundenes handschriftliches Testament bleibt gültig
Verfahrensgang
- AG Hamburg-Blankenese, 04.05.2016 - 571 VI 749/15
- OLG Hamburg, 17.08.2016 - 2 W 49/16
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG Schleswig, 12.08.2013 - 3 Wx 27/13
Testamentsauslegung: Heranziehung mehrerer Zweifelsregeln bei Auslegung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.08.2016 - 2 W 49/16
An den Nachweis sind wegen der ausschlaggebenden Bedeutung für die Entscheidung strenge Anforderungen zu stellen (OLG München, NJW-RR 2009, 305; OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 73). - OLG München, 16.04.2008 - 31 Wx 94/07
Erbscheinsverfahren: Nachweis von Existenz und Inhalt eines nicht auffindbaren …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.08.2016 - 2 W 49/16
An den Nachweis sind wegen der ausschlaggebenden Bedeutung für die Entscheidung strenge Anforderungen zu stellen (OLG München, NJW-RR 2009, 305; OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 73). - OLG Hamm, 14.08.2007 - 15 W 331/06
Feststellungslast bei einem Testament mit teilweise ausgeschnittenem Text
Auszug aus OLG Hamburg, 17.08.2016 - 2 W 49/16
Verbleiben trotz ausreichender Ermittlungen Zweifel, trifft im Erbscheinsverfahren die Feststellungslast hinsichtlich des gesamten Inhalt denjenigen, der sein Erbrecht aus dem nicht mehr vorhandenen Testament ableitet (…Keidel/Sternal, § 29 Rz. 57, 59; BGH LM Nr. 1 zu § 2085; BayObLG FamRZ 2001, 945; OLG Hamm, FamRZ 2008, 925 m. w. N.). - BayObLG, 01.09.2000 - 1Z BR 55/00
Nachweis von Existenz und Inhalt eines nicht vorliegenden Testaments
Auszug aus OLG Hamburg, 17.08.2016 - 2 W 49/16
Verbleiben trotz ausreichender Ermittlungen Zweifel, trifft im Erbscheinsverfahren die Feststellungslast hinsichtlich des gesamten Inhalt denjenigen, der sein Erbrecht aus dem nicht mehr vorhandenen Testament ableitet (…Keidel/Sternal, § 29 Rz. 57, 59; BGH LM Nr. 1 zu § 2085; BayObLG FamRZ 2001, 945; OLG Hamm, FamRZ 2008, 925 m. w. N.).
- OLG München, 07.10.2025 - 33 Wx 25/25
Erblasser, Nachlaßgericht, Testamentserrichtung, Privatschriftliche Testamente, …
Allerdings sind sowohl an das Vorhandensein eines entsprechenden Originals als auch an die Übereinstimmung der Kopie mit dem verschwundenen Original angesichts der Formstrenge des Erbrechts strenge Anforderungen zu stellen (OLG Hamburg, 2 W 49/16, BeckRS 2016, 15994; OLG Naumburg, 2 Wx 41/12, FamRZ 2014, 2029; OLG Naumburg, 2 Wx 60/11, FamRZ 2013, 246; OLG Schleswig, 3 Wx 27/13, NJW-RR 2014, 73; OLG Köln, 2 Wx 550/16, ErbR 2017, 342; OLG Karlsruhe, 11 Wx 78/14, BeckRS 2015, 18616). - OLG Köln, 23.10.2017 - 27 U 2/17
Auslegung einer transmortalen Vollmacht als Erbeinsetzung
Voraussetzung ist die Feststellung, dass ein (wirksames) Testament einmal existiert hat, dessen Inhalt zuverlässig nachgewiesen ist (vgl. dazu etwa Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17.08.2016 - 2 W 49/16 -, zit. n. juris, m.w.N. aus der Rechtsprechung), und zudem feststeht, dass nicht der Erblasser selbst dieses vernichtet hat. - OLG Hamburg, 30.05.2022 - 2 W 100/21
Nachweis eines unauffindbaren notariellen Testaments durch notarielle …
Rn. 21 Diese zu den Regelungen der §§ 2355, 2356 Abs. 1 S. 2 BGB von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind ohne Einschränkungen auf die wortgleiche Regelung des § 352 Abs. 2, 3 S. 1 FamFG zu übertragen (vgl. auch Senat vom 25.1.2019, 2 W 45/18 , NJW 2019, 2905 sowie Senat vom 17.8.2016, 2 W 49/16, juris).
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