Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.04.1984 - 2 W 5/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1984, 1258
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 23.06.2005 - 4 U 83/05
Festsetzung des Streitwerts für die Rechtsmittelinstanz entsprechend der zum …
Besteht zu diesem Zeitpunkt - wie dies vorliegend unwidersprochen der Fall ist - keine Quotenaussicht, so ist der Streitwert für das Berufungsverfahren auf die niedrigste Gebührenstufe, d. h. auf 300 EUR, festzusetzen (dazu BGH, ZInsO 2000, 99; BGH, ZIP 1999, 1811; BGH, ZIP 1993, 50; BGH, NJW 1964, 1229; OLG Hamm, ZIP 1984, 1258; LG Göttingen, ZIP 1990, 1258;… Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 182 Rz. 5;… Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 182 Rz. 9).Für die Festsetzung des Streitwertes muss deshalb die Sicherung der Forderung durch sonstige Rechte ebenso außer Betracht bleiben, wie etwa die Möglichkeit der späteren Vollstreckung gegen den Schuldner aus einem Auszug aus der Insolvenztabelle gemäß § 201 InsO (s. auch BGH, ZIP 1993, 50, 51; OLG Hamm, ZIP 1984, 1258;… Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 182 Rz. 3;… MünchKommInsO/Schumacher, § 182 Rz. 7;… Uhlenbruck, InsO, § 182 Rz. 5).
- OLG Hamm, 29.07.2019 - 6 W 21/19
Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus einer Krankentagegeldversicherung …
Rn. 24 Kann aber nach erfolgter Schätzung - wie in diesem Fall - mit einer Insolvenzquote nicht gerechnet werden, so ist der Streitwert auf den Wert der niedrigsten Gebührenstufe festzusetzen (BGH…, Beschluss vom 25.09.2013, Az. VII ZR 340/12, BeckRS 2013, 18171, Rz. 9; ebenso zur Konkursfeststellungsklage schon OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.1984, Az. 2 W 5/84, juris;… Schumacher, a.a.O., Rz. 8 m.w.N.). - LG Schwerin, 20.10.2020 - 5 O 20/17 In diesem Fall richtet sich der Streitwert der geltend gemachten Ansprüche gemäß § 6 ZPO nach dem höheren Wert, also regelmäßig dem Wert des Absonderungsanspruchs nach dem Nennwert der Forderung als Obergrenze (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.1984 - 2 W 5/84, juris;… Sinz, in: Uhlenbrock, a.a.O., § 182 InsO Rn. 21).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 30.01.1984 - 2 W 5/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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